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09/12/2016

Salmond: Schottische Unabhängigkeit in nur zwei Jahren nach Brexit möglich

EU-Innenpolitik

Salmond: Schottische Unabhängigkeit in nur zwei Jahren nach Brexit möglich

Alex Salmond, ehemaliger Erster Minister von Schottland.

[SNP/Flickr]

Schottland könnte nach einem eventuellen Brexit innerhalb von zwei Jahren unabhängig werden, meint Alex Salmond, ehemaliger Erster Minister des Landes. EurActiv Brüssel berichtet.

Salmond war der erste nationalistische Premierminister Schottlands. Heute ist er Sprecher der Scottish National Party (SNP) in Westminster. In seinen Vorhersagen über ein zweites Referendum geht er erheblich weiter als die derzeitige SNP-Vorsitzende, Nicola Sturgeon.

2014 stimmten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent gegen die Unabhängigkeit. Die Aussicht auf einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens, über den am 23. Juni in einer Volksabstimmung entschieden wird, hat nun jedoch erneut die Diskussion über ein zweites Schottland-Referendum entfacht. Sollten sich die Briten nächsten Monat für den Brexit entscheiden, würde unter dem Vertrag von Lissabon eine „Zwei-Jahres-Uhr“ zu ticken beginnen, erklärte Salmond vor 200 Gästen bei einer Veranstaltung in Brüssel über Schottlands Zukunft nach dem kommenden Referendum. Er sei zuversichtlich, den Vorschlag für eine erneute Volksabstimmung durch das schottische Parlament zu bekommen und diesmal als Gewinner hervorzugehen.

Seine Ansichten gehen in eine etwas andere Richtung als die der aktuellen SNP-Parteispitze. Letzte Woche ging Sturgeon mit ihrer Partei als Sieger aus den schottischen Parlamentswahlen hervor. Ihr Wahlversprechen: ein neues Referendum, „sollte es klare und haltbare Hinweise darauf geben, dass die Mehrheit des schottischen Volkes die Unabhängigkeit befürwortet – oder sollten die Umstände grundlegend anders als noch im Juni 2014 sein, zum Beispiel wenn Schottland gegen unseren Willen aus der EU gedrängt werden soll“. Sturgeon achtete bisher penibel darauf, keine Frist für ein solches Szenario zu nennen.

Obwohl die SNP letzte Woche also eine historische dritte Amtszeit für sich gewann, verlor sie doch ihre Mehrheit im Parlament. Nun muss sie als größte Minderheit regieren und es gibt nur eine Partei, die ebenfalls die schottische Unabhängigkeit befürwortet: die Grünen Schottlands.

„Europhobie“ – Nicht in Schottland

„Die Leute fragen sich: Würde das [zweite Referendum] überhaupt vom schottischen Parlament genehmigt werden? Ich glaube, es würde sogar sehr leicht durchgehen – mit überraschend viel Unterstützung“, betont Salmond auf der Brüsseler Veranstaltung im European Policy Centre (EPC), einem Think-Tank. „Beim Wahlkampf hier in Schottland hat es einen ganz wundervollen Moment gegeben, den die Konservativen rücksichtslos für sich ausgenutzt haben – sie, als Vertreter der britischen Einheit, haben beeindruckende 22 Prozent der Stimmen ergattert. Dieser Augenblick war, als die Spitzenkandidatin der schottischen Labour-Partei sich erlaubt hat, über ihre Einstellung zur Unabhängigkeit im Falle eines Brexits nachzudenken. Dem Prospect Magazine sagte sie praktisch: ‘Nun ja, wenn es natürlich zu einem Brexit kommen würde, könnte ich mich unter diesen Umständen davon überzeugen lassen, für die Unabhängigkeit zu stimmen.‘ Diese Aussage hat sie logischerweise rasch zurückgenommen, weil das im Wahlkampf einen komischen Eindruck erweckt hat. Ich glaube aber, um ehrlich zu sein, dass es ganz gut zeigt, wie zahlreiche Menschen ticken. Viele von ihnen kenn ich auch persönlich, zum Beispiel einige Mitglieder der Labour-Partei. Ich weiß aber auch von so manchen Vertretern der Konservativen, dass sie dieser Auffassung sind. Sie waren allerdings klug genug, so etwas im Wahlkampf für sich zu behalten.“

„Ich glaube also, es würde im schottischen Parlament eine breite Mehrheit für den Vorschlag geben und eine sofortige Reaktion [auf das Brexit-Votum]. Wenn das Schottland-Referendum unter diesen Umständen zustande käme, wäre das Ganze in zwei Jahren gewonnen“, verkündet Salmond. „Dabei wäre es für uns ein wichtiger Vorteil, dass wir dafür argumentieren würden, den gemeinsamen europäischen Besitzstand so zu belassen, wie er ist [d. h. Schottland würde in der EU bleiben, indem es erst für die Unabhängigkeit stimmt und dann wieder in die Gemeinschaft aufgenommen wird]. Ich denke dabei würde auch die Unterstützung anderer EU-Staaten eine große Rolle spielen.“

Das mögliche Brexit-Votum bezeichnet er als „demokratische Entscheidung, die in einem politischen Rätselraten enden wird“. Schottland werde jedoch in der EU bleiben – ganz egal wie das Ergebnis ausfallen möge, so Salmond. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Tatsache, dass die euroskeptische Partei UKIP bei den schottischen Parlamentswahlen nur auf zwei Prozent der Stimmen kam. Dies zeige, dass es in Schottland „praktisch keine Europhobie“ gebe. Die laufende Kampagne für den Verbleib in der EU kritisiert er als „seelenlos“.

Auch der britische Premierminister David Cameron kommt nicht ungeschoren davon. „Ich würde dem Premierminister zur Panik raten“, so Salmond. Immerhin würden die Kampagnen für und gegen einen Brexit in den Meinungsumfragen fast gleichauf liegen. Die Unabhängigkeitsbewegung habe es von 28 Prozent zu Beginn des Wahlkampfs auf ganze 45 Prozent im Endergebnis geschafft.

Die Wahlbeteiligung beim kommenden Juni-Referendum werde zwar hoch sein, jedoch weit hinter den 85 Prozent der schottischen Volksabstimmung zurückbleiben, prognostiziert der SNP-Politiker. Diejenigen, die sich für die EU-Mitgliedschaft stark machen, befürchten, dass eine Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent den Brexit-Befürwortern in die Hände spielen könnte. Denn die EU-Gegner seien im Allgemeinen entschlossener als die Unterstützer des Status Quo. Die bisherigen Debatten seien Salmond zufolge im besten Fall als kindisch, im schlimmsten Fall als „verquere Panikmache“ zu bezeichnen.

Zeitstrahl

  • 23. Juni: Britisches Referendum über den Verbleib in der EU
  • Zweite Jahreshälfte 2017: Großbritannien übernimmt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft

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