EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

Safe Harbor: Parlamentarier werfen EU-Kommission „schlechte Gesetzgebung“ vor

EU-Innenpolitik

Safe Harbor: Parlamentarier werfen EU-Kommission „schlechte Gesetzgebung“ vor

Claude Moraes und Jan Philipp Albrecht

[European Parliament]

Die Europaabgeordneten des Innenausschusses kritisieren die EU-Kommission scharf für die Aushandlung des jetzt ungültigen Safe Harbor-Abkommens zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. EurActiv Brüssel berichtet.

„Schlechte Gesetzgebung“: Die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament kritisierten die Kommission sechs Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Aushandlung des Abkommens. Der EuGH erklärte mit seinem Urteil das Safe Harbor für ungültig.

Einige Abgeordnete monierten obendrein die Pläne der EU-Kommission, ein neues Safe Harbor-Abkommen mit den USA zu verhandeln. Ein weiteres Abkommen würde die Daten der EU-Bürger nicht schützen, so die Abgeordneten. Es sei denn, die US-Regierung würde ihre Gesetze zur Massenüberwachung ändern.

„Die US-Behörden müssen sich bewegen. Denn das Problem ist hier, dass wir die transatlantischen Beziehungen immer mit anderen Standards behandeln als andere Länder“, sagte die liberale niederländische Abgeordnete Sophie in’t Veld, Datenschutzsprecherin der ALDE-Fraktion.

„Wir haben eigentlich einen Kommissar, der für eine bessere Gesetzgebung verantwortlich ist. In diesem Fall haben wir eine schlechte Gesetzgebung. Ich wäre sehr zufrieden, wenn wir zu einer guten Gesetzgebung übergehen“, so in’t Veld. Sie bezog sich mit ihrer Aussage auf Frans Timmermans, den ersten Vizepräsidenten der Kommission. Er zeichnet in der Kommission für Reformen, für eine bessere Rechtssetzung verantwortlich.

Sie werde im November zu Gesprächen über ein neues Abkommen zur Datenübermittlung in die USA reisen, kündigte Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag an. Seit dem EuGH-Urteil will sich die Kommission mit der Ausarbeitung eines neuen Abkommens gemeinsam mit der US-Regierung beeilen. In der Zwischenzeit wird sie gesetzliche Vorgaben für die Ausführung von transatlantischen Datenübermittlungen aufstellen.

Ende Oktober wird Jourová bei einem Ausschusstreffen sprechen, sagte der LIBE-Ausschussvorsitzende Claude Moraes.

Jan Philipp Albrecht von den Grünen ist der Berichterstatter für die Datenschutzverordnung, die sich mit der kommerziellen Datennutzung befasst. Ihm zufolge reagiert die Kommission falsch.

Albrecht sagte: „Ich kriege es nicht in meinen Kopf, dass Leute einfach sagen ‚Lasst uns ein Safe Harbor plus‘ machen. Wie können wir die Gesetzeslage der Vereinigten Staaten durch eine Kommissionsentscheidung verändern?“

Die Abgeordneten im LIBE-Ausschuss äußerten sich zuvor sehr offen über Datenschutzprobleme. Eine juristische Beraterin des Parlaments unterstützte sie gestern. Sie erläuterte die Bedeutung des EuGH-Urteils für zukünftige Abkommen zum Datentransfer.

„Es reicht nicht aus, dass private Unternehmen bestimmte Verpflichtungen übernehmen. Das ist nicht genug. Das ist einer der Hauptgründe, warum der Gerichtshof entschied, dass der Safe Harbor-Plan kein korrekter Beschluss ist“, so die Beraterin Dominique Moore.

Rund 4.400 Unternehmen unterzeichneten das 15 Jahre alte Abkommen. Es ermöglichte ihnen die Weitergabe von europäischen Verbraucherdaten in die USA. Die Unternehmen waren nicht gezwungen, individuell nachzuweisen, dass ihre Datenschutzstandards im Einklang mit europäischen Regeln waren.

Moore bezeichnete das EuGH-Urteil auch als deutlichen Schlag gegen staatliche Überwachungsaktivitäten in den USA und in Europa, die die elektronische Kommunikation der Bürger unterbrechen.

„Die Gesetzgebung kann die Massenüberwachung nicht gewissermaßen genehmigen. Der Gerichtshof sprach nicht nur über die Gesetzgebung in einem Drittland. Ich denke der Ausgangspunkt war, dass die Gesetzgebung innerhalb der Europäischen Union niemals eine Massenüberwachung genehmigen könnte“, so Moore.

Der EuGH-Schlag gegen die Sammlung von Daten aus der persönlichen Kommunikation der Bürger könnte die Tür für zukünftige Anfechtungsklagen gegen die eigenen Geheimdienstaktivitäten der EU-Länder öffnen.

Die Kommission beeilt sich mit der Anleitung von Unternehmen, die einen Datentransfer in die USA planen. Eine Gruppe von Kommissaren will sich in dieser Woche mit Unternehmensgruppen treffen. Sie will in Abwesenheit eines EU-weiten Abkommens dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsstaaten nach dem EuGH-Urteil keine unterschiedlichen Ansätze für die Erlaubnis oder die Ablehnung von Datentransfers entwickeln.

Bei der gestrigen Debatte des LIBE-Ausschusses war auch Bruno Gencarelli, Chef der Abteilung Verbraucherdatenschutz der Generaldirektion Justiz in der Kommission, anwesend. Die Abgeordneten konfrontierten ihn mit Fragen über die Kommissionspläne zur Einhaltung des EuGH-Urteils.

Gencarelli sagte: “In der nächsten Zeit sind unserer Prioritäten als Kommission der Schutz der persönlichen Datentransfers über den Atlantik, Klarheit darüber, wie die Transfers mit angemessenen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden und die Einheitlichkeit von EU-Recht.“

Hintergrund

Die bestehenden europäischen Regeln zum Datenschutz wurden 1995 verabschiedet. Damals steckte das Internet noch in den Kinderschuhen.

Die Kommission veröffentlichte im Januar 2012 ein weitgehendes Gesetzespaket. Es soll die bestehenden Regeln ersetzen und persönlichen Daten in der ganzen EU mehr Schutz einräumen.

Das Paket enthält zwei Gesetzesvorschläge: Eine allgemeine Verordnung zum Datenschutz (in allen Mitgliedsstaaten direkt anwendbar) sowie eine Richtlinie, die besonders auf den Datenschutz im Polizei- und Justizsystem ausgerichtet ist (sie muss in nationales Recht umgewandelt werden).

Seither nahm die Debatte zum Datenschutz wegen der Snowden-Enthüllungen zu US-Abhöraktivitäten und dem NSA-Programm Prism eine neue Wendung.

Europäische Politiker reagierten verärgert auf die Enthüllungen und verlangen striktere Maßnahmen zum Datenschutz.