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23/01/2017

Rumänischer S&D-Abgeordneter wechselt zur rechtsextremen Fraktion Marine Le Pens

EU-Innenpolitik

Rumänischer S&D-Abgeordneter wechselt zur rechtsextremen Fraktion Marine Le Pens

Laurentiu Rebega will als Abgeordneter der rechtsextremen ENF-Fraktion die Position Rumäniens in der EU stärken.

[European Parliament]

Der rumänische Europaabgeordnete Laurentiu Rebega wechselte in der vergangenen Woche die Seiten: Er ist jetzt Mitglied der rechtsextremen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), die von Marine Le Pen angeführt wird. EurActiv Frankreich berichtet.

Der Übertritt des Rumänen Laurentiu Rebega von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion bringt der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) Mitglied Nummer 38. Das ist eine wichtige Verstärkung für die neue rechtsextreme Fraktion. Sie hat jetzt Mitglieder aus acht Nationen. Zur Bildung einer Fraktion werden nach den Statuten des Europaparlaments Abgeordnete aus sieben Nationen benötigt.

Von seinem ENF-Beitritt verspricht sich Rebega eine Stärkung Rumäniens. Er hoffe, Rumäniens Position als wichtige Kraft in der EU voranzutreiben, sagt er. Er wolle sicherstellen, dass die Rumänen „von derselben Behandlung wie andere Europäer profitieren, ohne systematisch stigmatisiert zu werden“. Rebega wechselte auch von den rumänischen Konservativen zur nationalistischen PRU-Partei.

Ein loyaler Sozialist

Eigentlich zeigte der rumänische Abgeordnete seit seiner Wahl im vergangenen Jahr eine außergewöhnliche Loyalität gegenüber seiner Partei. Nach Angaben von VoteWatch folgte er bei allen Abstimmungen der Parteilinie. Demnach folgte er bei 96 Prozent der Abstimmungen der Linie der S&D-Fraktion.

Die Roma, „ein europäisches Problem“

„Die europäischen Nationalisten müssen zwischen den Rumänen und den Roma unterscheiden, die in der EU arbeiten“, sagte der PRU-Vorsitzende Bogdan Diaconu der rumänischen Zeitung Gandul. Die Roma seien ein europäisches, kein rumänisches Problem.

Die PRU kündigte einen Rumänien-Besuch Marine Le Pens für September an.

Laurentiu Rebega ist ein Freund des rumänischen Landwirtschaftsministers Daniel Constantin. In Rumänien wird gegen Rebega wegen Korruption bei der Organisation einer Landwirtschaftsmesse ermittelt.

Hintergrund

Für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern. Der Fraktionsstatus berechtigt zu mehr finanzieller Unterstützung und Einfluss im Europaparlament.

Nach den Europawahlen im vergangenen Jahr konnte Marine Le Pen trotz der großen Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien keine Fraktion gründen. Ihre Partei wurde mit 24 Abgeordneten zu stärksten französischen Kraft im Europaparlament.

Doch am 15. Juni konnte sie verkünden, die Kriterien für eine Fraktionsgründung zu erfüllen. Nach Angaben des Think Tanks Open Europe könnte die Fraktion aufgrund ihrer 38 Mitglieder folgende Dinge beantragen:

  • Einen jährlichen Zuschuss in Höhe von rund 2.975.000 Euro, um die neue Fraktion zu bilden und zu unterhalten
  • Einen Zuschuss für eine angeschlossene paneuropäische Partei
  • Einen Zuschuss für einen angeschlossenen Think Tank

Insgesamt könnte die neue Fraktion so auf rund 4.443.000 Euro pro Jahr kommen, oder 17,5 Millionen für die verbleibenden vier Jahre der Legislaturperiode.