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29/09/2016

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an

EU-Innenpolitik

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an

Victor Ponta, dessen Amtszeit eigentlich bis 2016 läuft, ist seit längerem politisch schwer angeschlagen.

Foto: dpa

Nach anhaltenden Massenprotesten hat der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta seinen Rücktritt angekündigt.

Ponta werde am Nachmittag sein Mandat abgeben, sagte der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, am Mittwoch in Bukarest. „Jemand muss die Verantwortung für das übernehmen, was geschehen ist“, sagte Dragnea und verwies auf den schweren Brand in einem Nachtclub vor einigen Tagen, bei dem 32 Menschen starben.

Am Dienstagabend hatten Tausende Menschen gegen die Regierung protestiert und Pontas Rücktritt verlangt. Sie machen die weit verbreitete Korruption in Rumänien für das Unglück verantwortlich.

Ponta, dessen Amtszeit eigentlich bis 2016 läuft, ist seit längerem politisch schwer angeschlagen. Wiederholt hatten Demonstranten den Rücktritt des Sozialdemokraten gefordert. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Er hat die Anschuldigungen, die sich auf seine Tätigkeit als Anwalt vor seiner Zeit als Regierungschef beziehen, zurückgewiesen.