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09/12/2016

Rumänischer Präsident lobt Geheimdienste: Unser Land ist „sicher“

EU-Innenpolitik

Rumänischer Präsident lobt Geheimdienste: Unser Land ist „sicher“

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis.

[Romanian Presidency]

Klaus Iohannis schwärmt von der Arbeit seiner nationalen Nachrichtendienste. Rumänien, betont er, sei ein sicheres Land. EurActiv Rumänien berichtet.

Bei der Jahressitzung des rumänischen Geheimdienstes SRI am Dienstag lobte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Institution in den höchsten Tönen für ihre Arbeit. Sie habe Rumänien in Zeiten zahlreicher Probleme und Gefahren sicherer gemacht. SRI-Direktor Eduard Hellvig stimmte in den Lobgesang mit ein. „Rumänien ist ein sicheres Land, dem Sicherheits- und Terrorangriffe erspart geblieben sind.“ SRI spiele aber auch eine essentielle rolle im Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung und organisiertes Verbrechen.

Die Zusammenarbeit und Koordinierung der europäischen Geheimdienste sei von besonders großer Bedeutung angesichts der zunehmenden terroristischen Bedrohung des Kontinents, betont der Staatschef. Seine Äußerungen kommen genau in einer Zeit, in der Forderungen nach einem paneuropäischen Geheimdienst oder -netzwerk laut werden und belgische Sicherheitsdienste scharfer Kritik ausgesetzt sind. Man wirft ihnen vor, es habe offensichtliche Fehler bei der Terrorprävention in Brüssel gegeben.

Die SRI-Bilanz der letzten Jahre zeige eindeutig, so Hellvig, „wir liefern Ergebnisse – auch wenn wir nicht perfekt sind“. So habe SRI keinen einzigen Terroranschlag zugelassen, Extremismus und organisiertes Verbrechen unter Kontrolle gebracht, gegen die hohe Korruption gekämpft sowie die Cyber-Sicherheit des Landes gestärkt. Dennoch gebe es noch viel zu tun in den Bereichen Transparenz und Ressourcenmanagement, gesteht er.

Im letzten Jahr habe man 340 Menschen wegen Terrorverdachts aus- beziehungsweise abgewiesen. Derzeit beobachtet SRI Hellvig zufolge 9.000 weitere Menschen, die noch keinen Zugang zum nationalen Territorium haben. „Wir müssen vor allem aktive, regionale Partnerschaften entwickeln und aufrechterhalten. Rumänien ist zur Zeit eine Hochburg der Sicherheit. Doch wir sollten darauf achten, dass wir uns nicht von unseren Nachbarn isolieren“, schlussfolgert der SRI-Direktor.

Zusätzlich zur Terrorgefahr widmet sich SRI den Sicherheitsrisiken aus der östlichen Nachbarschaft: darunter die aktuellen Expansionstendenzen Russlands in der Ukraine, die Instabilität in der Ukraine selbst und die Unberechenbarkeit Moldawiens.