Rumäniens Regierung kippt umstrittenes Korruptionsdekret

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Tagelang protestierten Hunderttausende Rumänen gegen die Eilverordnung. [Dan Nevill/Flickr]

Nach Massenprotesten gegen die Lockerung von Anti-Korruptionsgesetzen hat die rumänische Regierung die umstrittene Regelung zurückgenommen.

In Kürze werde es dazu eine offizielle Erklärung geben, sagte ein Regierungsvertreter am Sonntag. Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte am Samstag im Fernsehen angekündigt, sein Kabinett werde den Erlass auf einer Sondersitzung am Sonntag annullieren. Die Maßnahme sah vor, dass Amtsmissbrauch und Korruption unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr strafbar sind. Die Annordnung könnte dem Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, und Dutzenden anderen Politikern Klagen vom Hals schaffen. Hunderttausende Rumänen haben gegen das Dekret demonstriert.

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Der Erlass macht Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme straffrei, wenn es dabei um Summen von weniger als umgerechnet 45.000 Euro geht. Die Maßnahme galt als der größte Rückschlag bei den Reformen in Rumänien, seit das einst kommunistische Land vor zehn Jahren der Europäischen Union (EU) beitrat. Gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze haben so viele Menschen demonstriert wie in Rumänien seit dem Sturz von Machthaber Nicolae Ceausescu vor gut 27 Jahren nicht mehr.