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26/09/2016

Rumäniens Justizreform: Vorzeigemodell für neue EU-Anwärter

EU-Innenpolitik

Rumäniens Justizreform: Vorzeigemodell für neue EU-Anwärter

Der Parlamentspalast in Bukarest.

[Dennis Jarvis CC BY-SA 2.0/Flickr]

Neun Jahre nach dem EU-Beitritt kämpft Rumänien noch immer erbittert gegen Korruption. Die aktuellen Justizreformen könnten künftigen EU-Mitgliedern als Beispiel dienen. EurActiv Rumänien berichtet.

Rumänien befindet sich im Umbruch. In dem einst von Korruption zerfressenen Staat, ist es inzwischen kein unmögliches Unterfangen mehr, einen amtierenden Premierminister vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Der Wandel begann mit den EU-Beitrittsverhandlungen. Zwischen 2000 und 2004 wurden auf Drängen der EU einige der wichtigsten gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Reformen durchgeführt. Man verabschiedete neue Gesetze und richtete das Nationale Amt für Strafverfolgung gegen Korruption (PNA) ein – eine Kampfansage, auch wenn diese noch nicht sofort greifbare Ergebnisse lieferte.

Paradigmenwechsel und erste Auswirkungen des EU-Beitritts

2004 wurde Traian Băsescu, Betreiber einer Antikorruptions-Plattform, ins Präsidentenamt gewählt. Er brachte nicht nur den politischen Willen mit, gegen Bestechung und Amtsmissbrauch zu kämpfen, sondern stand auch unter Zeitdruck, da die Frist für den EU-Beitritt auszulaufen drohte. Der in den Vorjahren ausgearbeitete Rechtsrahmen entwickelte sich weiter und brachte erste Ergebnisse. Man entwarf eine neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung und die PNA wurde zu einer unabhängigen öffentlichen Einrichtung umgewandelt, dem Nationalen Antikorruptions-Direktorat (DNA).

Paradoxerweise verlangsamte der abschließende EU-Beitritt die Evolution des rumänischen Justizwesens. Der Reformdruck nahm ab, während sich gleichzeitig Spannungen zwischen politischen Interessen und dem Justizsystem entluden. Rechtsreformen und Korruptionsbekämpfung gerieten unter Beschuss. Das Land machte mit immer mehr politischen Skandalen Schlagzeilen.

„Die bedeutendsten Reformen wurden vor 2007 durchgeführt“, erklärt Laura Stefan, rumänische Expertin für Korruptionsbekämpfung. „Nach dem Beitritt standen die geänderten Gesetze einem politischen Rücklauf gegenüber, der ihre Beständigkeit bedrohte.“

Kooperations- und Kontrollverfahren

Rumänien brauchte einen Ersatz für die Bedingungen und Verpflichtungen vor der EU-Mitgliedschaft, ein Mittel, das politische Angriffe auf das Justizsystem abwehren sowie weitere Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung fördern würde. So führte man 2007 beim rumänischen und bulgarischen EU-Beitritt das Kooperations- und Kontrollverfahren ein (KKV).

„Das KKV war von überaus großer Bedeutung. Ohne diesen Mechanismus wären die Reformen nicht dauerhaft gewesen. Immerhin standen die Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung für ein neues soziales Paradigma. Ein solcher Wandel findet nicht über Nacht statt und muss begleitet werden“, betont Stefan.

Das bestätigt auch Bianca Toma, EU-Programmdirektorin des Rumänischen Zentrums für Europapolitik. „[Das KKV] wirkt abschreckend auf Korruption in der Politik und den Führungsetagen. Außerdem hat es Politiker davon abgehalten, weitere Justizreformen zu behindern“, unterstreicht sie.

Die Investigativ-Journalisten Ovidiu Vanghele und Andrei Astefanesei glauben ebenfalls, dass das KKV einen positiven Einfluss hatte. „Wir als Volk haben die Entschlossenheit verloren, etwas für das Allgemeinwohl zu tun. Wir brauchen jemanden, der uns antreibt und Veränderungen von uns fordert. Das hat die EU mithilfe des KKVs getan. Durch diesen Mechanismus hat sie unsere Politiker dazu gedrängt, ein unabhängiges Justizsystem zu schaffen und ihren eigenen Einfluss darauf aufzugeben“, so Vanghele.

So wirkte das KKV jeglichen Versuchen entgegen, die Korruptionsbekämpfung im Land zu untergraben. „Ohne das Verfahren, wäre unser Strafrecht verkümmert“, meint Astefanesei. Das gilt selbst heute noch, denn „es gibt noch immer Parlamentsabgeordnete, die Druck auf das Justizwesen ausüben, die Gesetze ändern und versuchen, die Judikative bei eindeutigen Verbrechen zu entmachten“, erklärt er.

Nach dem EU-Beitritt spielte auch die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle in Rumänien. „Es gab Reaktionen aus dem Inneren des Systems. Die reformierten Elemente haben sich selbst geschützt. Sie agieren und reagieren, während die Zivilbevölkerung, bestehend aus Verbänden, NGOs, Aktivisten, Journalisten, Studenten, Intellektuellen und normalen Bürgern, ebenfalls prompt und heftig antwortete.“

Beim EU-Beitritt Kroatiens 2013 wurde das Erfolgsmodell des KKVs nicht noch einmal kopiert. Stattdessen öffnete die EU-Kommission schon sehr früh in den Beitrittsverhandlungen die Justiz- und Menschenrechtskapitel.

Ergebnisse

Das Zusammenspiel von KKV und der Zivilgesellschaft brachte nach 2007 erste bahnbrechende Erfolge mit sich: Neue Institutionen wie die Nationale Integritätsbehörde nahmen ihre Arbeit auf und die DNA begann, Korruptionsvorwürfen in den Führungsetagen nachzugehen. Mehrere bekannte Persönlichkeiten landeten vor Gericht.

2012 gipfelte diese Entwicklung im Schuldspruch des ehemaligen rumänischen Premierministers Adrian Nastase (2000 bis 2004). Er wurde wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt. Von da an wurde die DNA immer aktiver. Ihren Höhepunkt erreichte sie 2015, als sie gegen mehr als 1.250 Angeklagte ermittelte, darunter ein Premierminister, fünf Minister, 16 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und fünf Senatoren.

Neue Herausforderungen

Heute kämpf Rumänien vor allem mit dem Versuch, Erträge aus Straftaten zurückzuerlangen. „Nun, da viele hochrangige Beamte vor Gericht gebracht und womöglich verhaftet werden, müssen wir uns darum kümmern, die Gewinne ihrer Verbrechen wieder einzuholen. Das ist bisher nicht wirklich gelungen“, so Vanghele. „Das sollte in den kommenden Jahren Priorität haben. Korrupte Beamte freunden sich inzwischen mit der Idee an, Geld zu scheffeln, für ein paar Monate oder Jahre ins Gefängnis zu gehen und dann ein langes, glückliches Leben zu führen – mit ihrem durch Korruption verdienten Vermögen. Damit muss Schluss sein“, fordert er.

Um auf diese Entwicklung zu antworten, richtete man dieses Jahr eine neue Institution ein: die Nationale Verwaltungsbehörde für beschlagnahmte Vermögenswerte (ANABI). Bis Ende 2016 soll sie voll funktionstüchtig sein und nicht nur beim Zurückerlangen von kriminellen Einnahmen helfen, sondern auch von korrupten Machenschaften abhalten.

Abgesehen davon müsse Rumänien laut Toma mehr unternehmen, um die Qualität des Justizsystems zu verbessern. „Auch wenn es Fortschritte gegeben hat, ist noch immer viel zu tun – vor allem mit Blick auf das Prinzip gleiches Verbrechen, gleiche Strafe. Auch die Vorhersehbarkeit des Gesetzesrahmens muss erhöht werden“, betont sie.

Lektionen für zukünftige EU-Kandidaten

Rumänien hat seit 2000 einen tiefgreifenden Wandel vollzogen. Dieser zeige sich, so Stefan, vor allem im Verschwinden der Straffreiheit. Dennoch warnt Vanghele, die Veränderungen seien oft langsam und könnten zurückgenommen werden. „Das schwierige Unterfangen, aus einer korrupten Umgebung eine rechtsstaatliche Gesellschaft zu machen, braucht viel Zeit.“

Das Beispiel Rumäniens zeigt also, dass der Kampf gegen Korruption ein komplexer Prozess ist, der nicht mit einem einzigen Richterspruch endet. Solange Bestechung und Betrug mit Blick auf eine mögliche Haftstrafe lohnend erscheinen und nichts dagegen unternommen wird, werden korrupte Machenschaften auch in Zukunft noch florieren.

Alle von EurActiv Rumänien kontaktierten Analysten sind sich einig: Rumäniens Erfahrungen sind von großer Relevanz für andere Gesellschaften, die einen rechtlichen Wandel durchleben, ebenso wie für potenzielle EU-Mitgliedsstaaten. An Rumänien wird deutlich, wie wichtig es für die Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung ist, klare Bedingungen und Verpflichtungen aufzustellen. Außerdem zeigt das Land, dass es auch nach einem geglückten EU-Beitritt noch unerlässlich ist, Vorabreformen weiter zu begleiten.