Rumänien: Kritik an obskurer Vergabe von EU-Förderung an Geheimdienst

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Eine Offizierin des rumänischen Geheimdienstes SRI. [Robert Ghement/EPA]

Der rumänischen Regierung wird vorgeworfen, bei der Vergabe eines EU-Projektes an den nationalen Geheimdienst parteilich gewesen zu sein. Zudem verstoße das Projekt gegen europäische und nationale Datenschutzvorschriften. EURACTIV Brüssel berichtet.

Mehrere rumänische NGOs haben Beschwerde beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingereicht. Sie behaupten, der rumänische Nachrichtendienst (SRI) habe 26 Millionen an EU-Fördergeldern veruntreut. Auch der Prozess der Mittelvergabe sei nicht fair abgelaufen.

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In Juni vergangenen Jahres hatten das rumänische Ministerium für Information und das Ministerium für europäische Fördermittel E-Governance-Projekte ausgeschrieben, für die es Gelder aus dem operationellen Programm „Wettbewerbsfähigkeit“ des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von 2014 bis 2020 geben sollte. SRI reichte ein Projekt ein mit dem Namen „SII ANALYTICS – Computersystem zur betrieblichen und analytischen Nutzung und Integration großer Datenmengen“. Es war das einzige, das zur Auswahl stand.

In ihrer Beschwerde an OLAF kritisieren die NGOs, allein die Tatsache, dass es sich hierbei um das einzige Angebot gehandelt habe, sei schon bedenklich. Außerdem habe man es bereits sieben Stunden nach Veröffentlichung der Ausschreibung vorgelegt. Das schiere Ausmaß des Projekts hätte jedoch komplexe Budgetkalkulationen und Machbarkeitsstudien erfordert, so die Organisationen. Folglich müsse SRI ihnen zufolge bereits über den gesamten Inhalt der Ausschreibung Bescheid gewusst haben. Dies verstoße gegen nationale Vorschriften.

Im Januar 2017 hatten die NGOs das Ministerium für europäische Fördermittel gebeten, die Sache genauer unter die Lupe zu nehmen. Einen Monat später erhielten sie die Rückmeldung, dass es länger dauern würde, den Fall zu untersuchen. Eine ausführliche Antwort steht noch immer aus.

Zweifel am Datenschutz

Abgesehen von der fragwürdigen Auftragsvergabe bemängeln die NGOs auch, dass das SRI-Vorhaben gegen die Grundrechte der rumänischen Bürger und die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten von 1995 verstoße. Letzterer zufolge müssen Personen der Nutzung ihrer Daten erst unmissverständlich zustimmen. Ausnahmen gibt es nur in Fällen, in denen die Daten statistisch oder zur Wahrung der inneren Sicherheit verwendet werden. Da sich das SRI-Projekt jedoch mit E-Governance beschäftigt, sind solche Sonderregeln hier nicht gültig.

Im vergangenen September wandte sich der Technologie- und Internetverband ApTI mit der Bitte an das Ministerium für Information, den Inhalt des SRI-Projekts genauer zu beschreiben. Dies sei nicht möglich, hieß es später, da der Großteil der Daten im Zusammenhang mit dem Projektinhalt streng vertraulich sei.

Das geplante System soll unterschiedliche Datenquellen der nationalen Steuer-, Gesundheits- und innenpolitischen Behörden zusammenführen und mindestens 35 Milliarden Einträge umfassen. Diese sollen laut Ausschreibung „für alle Zeiten gespeichert“ werden. Hier liegt den NGOs zufolge ein deutlicher Verstoß gegen Datenschutzvorschriften vor.

Auf Nachfrage EURACTIVs hin bestätigte OLAF, die Beschwerden der rumänischen NGOs erhalten zu haben. Seine Experten würden zunächst eine vorläufige Einschätzung vornehmen, um festzustellen, ob der Fall tatsächlich in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Betrugsbekämpfung falle und einen Eingriff erfordere. OLAF achte das Prinzip der Unschuldsvermutung. Man werde erst dann Ermittlungen einleiten, wenn die vorläufige Einschätzung dies verlange.

Im Januar 2017 hatten die Organisationen den parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschuss Rumäniens dazu aufgefordert, den Fall zu untersuchen. In einer öffentlichen Rückmeldung zu Beginn dieses Monats erklärte der Ausschuss die Auftragsvergabe für rechtmäßig.

Erst kürzlich versuchte die rumänische Regierung nationale Anti-Korruptionsgesetze zu lockern. Da jedoch Tausende Menschen in zahlreichen Städten des Landes auf die Straße gingen, zog Bukarest den Vorschlag zurück und feuerte seinen Justizminister. Obwohl Rumänien bereits seit zehn Jahren zur EU gehört, ist es noch immer Teil des Kooperations- und Kontrollverfahrens der EU-Kommission.

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