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07/12/2016

Rufe nach Reformen der Euro-Zone werden lauter

EU-Innenpolitik

Rufe nach Reformen der Euro-Zone werden lauter

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, li.) mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Foto: dpa

Die Krisenanfälligkeit der Euro-Zone lässt den Ruf nach Reformen lauter werden. Deutschland befeuert die Debatte über ein gemeinsames Budget für die Währungsgemeinschaft. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hegen Sympathie für den Vorschlag.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies jedoch am Montag darauf hin, dass es um langfristige Überlegungen zur Fortentwicklung in Europa gehe, die Vertragsänderungen in der EU nötig machten. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte die Euro-Länder auf, die gemeinsame Finanzpolitik und die Entscheidungsstrukturen im Währungsraum zu verbessern.

Die Idee eines eigenen Eurozonen-Budgets verbunden mit weiteren Schritten zur Vertiefung der Währungszone ist nicht neu. Sie findet sich nicht nur im jüngsten Bericht der fünf europäischen Präsidenten – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz – wieder. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie bereits vor längerer Zeit in Zusammenhang mit dem Fiskalpakt aufgegriffen, um hilfsbedürftige Euro-Länder im Gegenzug für Reformen zu unterstützen. Die Bundesregierung nahm seinerzeit davon aber wieder Abstand, als die EU-Kommission die Planung übernahm und einen Fonds ohne Verpflichtungen schaffen wollte.

„Es geht um die Weiterentwicklung der Euro-Zone auf der langen Zeitschiene“, erläuterte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die Debatte sei noch in einem ganz frühen Stadium. Wirtschaftsminister Gabriel hatte sich kürzlich gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron ähnlich geäußert. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, er freue sich, dass Schäuble die Ideen einer Wirtschaftsregierung und eines Eurozonen-Budgets übernehme.

Der IWF forderte die Europäer auf, die Schutzwälle gegen Krisen weiter zu erhöhen. Sie könnten über finanzpolitische und strukturelle Reformen enger zusammenrücken. Dabei plädierte der Fonds zum Beispiel für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem mit einem gut bestückten finanziellen Sicherheitsnetz. Es gehe um mehr gemeinschaftliche Instrumente, um Risiken abzufangen. Das werde möglicherweise EU-Vertragsänderungen erfordern, machte auch der Fonds deutlich.