Rückzieher bei Abschiebungen nach Afghanistan

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Hamburg. [Rasande Tyskar/Flickr]

Immer mehr Bundesländer stoppen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Grund für die Aussetzung ist die sich weiter verschlechternde Lage in dem Bürgerkriegsland.

Sechs Bundesländer haben laut einem Medienbericht die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan ausgesetzt. Eine Umfrage der Berliner Morgenpost bei den zuständigen Behörden habe ergeben, dass neben Berlin und Schleswig-Holstein auch die Landesregierungen von Bremen, Niedersachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz Abschiebungen in das Bürgerkriegsland weitgehend ausgesetzt haben.

Der Bremer Senat schätze die Lage in Afghanistan als unsicher ein, zitiert das Blatt einen Sprecher. Demnach werde momentan ein Rückführungsstopp erwogen. In Niedersachsen wolle die Regierung dem Bericht zufolge zunächst die Lageeinschätzung des Bundesinnenministeriums prüfen. Auch hier seien sämtliche Abschiebungen „aufgrund der derzeit nicht hinreichend geklärten Sicherheitslage“ in Afghanistan auf Eis gelegt.

Einen ähnlichen Schritt hätten laut der Zeitung auch die Regierungen in Thüringen und Rheinland-Pfalz vollzogen, letztere mit der Einschränkung, dass der Abschiebestopp nicht für verurteilte Straftäter und „Gefährder“ gelte. Mit Ausnahme Thüringens, das von einer Koalition unter Führung der Linkspartei regiert wird, sind die Länder SPD-regiert.

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Widerpruch gegen de Maizières Abschiebepläne

Mit dem Abschiebestopp wenden sich die Länder insbesondere gegen die Pläne des  Bundesinnenministers, der seit einiger Zeit eine härtere Linie in der Asylpolitik verfolgt. Erst im Oktober hatte Thomas de Maizière (CDU) nach Abschluss des umstrittenen Migrationspaktes mit Afghanistan die Länder dazu aufgerufen, konsequenter abzuschieben. Mitte Dezember flog die erste Regierungsmaschine 34 Afghanen zurück nach Kabul, de Maizière sprach von einer „verantwortungsvollen Praxis“.

Der Widerstand gegen die Pläne des Innenministers kreist um die Frage, wie sicher das Land am Hindukusch tatsächlich ist. Hier scheint der Innenminister – zumindest außerhalb der Regierung und seiner Partei – zunehmend auf Widerspruch zu stoßen.

Gebiete ohne Staatspräsenz

Neben den Länderregierungen und Politikern der Opposition schalten sich mittlerweile auch afghanische Politiker in die deutsche Debatte ein. Der ehemalige afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang, der lange in Deutschland lebte, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, die Abschiebungen würden letztlich nur die Zahl der Binnenflüchtlinge erhöhen. „Eine Abschiebung in der jetzigen Lage wäre besonders für die junge Generation katastrophal.“

Der frühere afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta argumentierte im Deutschlandfunk, dass es insbesondere seit 2006 „überall im Lande militärische Konfrontationen“ gegeben habe und dass „etwa 40 bis 45 Prozent des afghanischen Territoriums nicht mehr unter der Kontrolle des Staates steht“ – und damit „Gebiete ohne Staatspräsenz“ seien.

Eskalierende Gewalt in allen Teilen des Landes

Der Jahresbericht der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) über die Sicherheitslage im Land teilt diese Einschätzung. Laut der Studie verzeichnete das Jahr 2016 bei der Zahl ziviler Opfer einen neuen Rekordwert: 11.500 Menschen seien bei Kämpfen, in Selbstmordattentaten oder von Fliegerbomben verletzt oder getötet worden – ein Anstieg von drei Prozent gegenüber 2015. Ein knappes Drittel der Opfer seien laut UN-Informationen Kinder.

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Auch laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk habe sich die Sicherheitslage „deutlich verschlechtert“. In einer Antwort auf eine Anfrage des Innenministeriums schreibt das UNHCR, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ betroffen sei und man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland unterscheiden könne.

Noch am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Landesregierung in Schleswig-Holstein für den Rückführungsstopp kritisiert. Auf dem CDU-Landesparteitag in Neumünster sagte sie, dies sei nach ihrer „festen Überzeugung“ nicht in Ordnung. Zuvor hatte die Union damit gedroht, dem Land die Mittel zu kürzen. „Wo das der Gesetzeslage widerspricht, müssen wir auch eine Kürzung der Bundeshilfen in Erwägung ziehen“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU).