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17/01/2017

Rückhalt für Flüchtlinge in Schweden sinkt

EU-Innenpolitik

Rückhalt für Flüchtlinge in Schweden sinkt

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven blickt auf einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung: Fast die Hälfte der Schweden wollen eine restriktivere Asylpolitik in ihrem Land. Foto: dpa

In Schweden sinkt die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen – das ergeben zumindest aktuelle Umfragen; Nun will die EU beim Vorgehen in der Flüchtlingskrise unter anderem mit „Bearbeitungszentren“ entlang der Balkanroute mehr Tempo machen.

Der Rückhalt für Flüchtlinge in Schweden sinkt: 41 Prozent der Befragten eine Untersuchung des Instituts Sifo gaben demnach an, dass Schweden weniger Flüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen sollte. Die Umfrage wurde am Montag in der Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ veröffentlicht.

Noch im September hatten 29 Prozent angegeben, dass Schweden weniger Flüchtlingen eine Erlaubnis erteilen sollte. Ein Viertel der tausend Befragten gab an, dass die aktuellen Aufnahmezahlen beibehalten werden sollten, während 17 Prozent sich für eine Erhöhung aussprachen und 16 Prozent unentschieden waren.

Eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung des Unternehmens Ipsos bestätigte die Tendenz. Dort hatten 26 Prozent angegeben, dass Schweden mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte. Im September hatten dies noch 44 Prozent der Befragten befürwortet.

Auch in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter und Instagram ist der Stimmungswandel in Schweden zu beobachten. Dort ist der Anteil von negativen Äußerungen in Beiträgen über Flüchtlinge von 21 Prozent im September auf 35 Prozent im Oktober gestiegen.

Schweden erwartet in diesem Jahr 190.000 Flüchtlinge und würde damit pro Einwohner gerechnet mehr Flüchtlinge als jedes andere europäische Land aufnehmen. Vergangene Woche hatte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven eine teilweise Neuverteilung der Flüchtlinge in seinem Land gefordert. Laut der Nachrichtenagentur TT sieht Schweden sich imstande, 54.000 Menschen aufzunehmen.

Europa will in Flüchtlingskrise mehr Tempo machen

Mit Blick auf die drohende Überlastung Schwedens und Deutschlands will die EU beim Vorgehen in der Flüchtlingskrise mehr Tempo machen. Die EU-Innen- und Justizminister einigten sich am Montag darauf, vereinbarte Schritte schneller umzusetzen. „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, sagte Luxemburgs Minister Jean Asselborn am Montagabend in Brüssel. Erstmals diskutierten die Minister demnach „Bearbeitungszentren“ entlang der Balkanroute, in denen Flüchtlinge registriert werden sollen.

Asselborn warnte davor, dass Hauptzielländer wie Deutschland oder Schweden „nicht mehr in der Lage sein könnten, die Last zu tragen“. Dann drohe die Schließung von Grenzen, und das Schengen-System, das in Europa Reisefreiheit garantiert, gerate in Gefahr, sagte Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Grenzschließungen könnten zu einem „Dominoeffekt“ entlang der Balkanroute führen. Und vor dem Winter müsse die EU dort ohnehin eine „humanitäre Katastrophe“ verhindern. „Wir können die Menschen in den Ländern des Balkans nicht erfrieren lassen.“

Alle seien sich einig, „dass Tempo oberste Priorität hat“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zentraler Punkt sei dabei die Sicherung der EU-Außengrenze. Sie bezeichnete es als „Mythos“, dass die die griechisch-türkische Grenze nicht wirksam überwacht werden könne. Entweder Griechenland nehme das selbst in die Hand oder es müsse Hilfe anfordern. Dies sei auch Voraussetzung dafür, dass die sogenannten Hotspots – also Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen – in Ankunftsländern wie Griechenland überhaupt funktionieren könnten.

Doch die Luxemburger Ratspräsidentschaft rechnet offenbar nicht damit, dass Griechenland schnell in der Lage sein wird, bei tausenden Flüchtlingen pro Tag die Fingerabdrücke zu nehmen und ihre Daten aufzunehmen. Es gebe deshalb Überlegungen, „Bearbeitungszentren“ entlang der Balkanroute einzurichten, sagte Asselborn. Dies gelte sowohl für Staaten innerhalb als auch außerhalb der EU, wenn auch nicht in der Türkei. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU sei aber „weit davon entfernt, Haftzentren aufzubauen“.

„Als letztes Mittel“ sollen die Mitgliedstaaten aber „kooperationsunwillige Flüchtlinge“ auch inhaftieren können, wie es in den Schlussfolgerungen des Treffens heißt. Auch der Rückgriff auf „Asylverfahren an Grenzen oder in Transitzonen“ wird demnach empfohlen. Mit Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex soll die Zahl der Abschiebungen „deutlich erhöht“ werden – auch zur Abschreckung. Eine gemeinsame Informationsstrategie soll dafür sorgen, dass in den Herkunftsländern von Flüchtlingen über diese Praxis informiert und Schleusern so das Wasser abgegraben wird.

Die vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Ankunftsländern wie Griechenland und Italien wollen die EU-Länder „beschleunigen“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte vor Beginn des Treffens beklagt, diese komme nur „sehr schleppend in Gang“. Tatsächlich wurden bisher erst knapp 150 Menschen in andere EU-Länder gebracht.