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04/12/2016

Rom und Paris streiten wegen gestrandeter Flüchtlinge

EU-Innenpolitik

Rom und Paris streiten wegen gestrandeter Flüchtlinge

Italiens Innenminister spricht von "Schlag ins Gesicht Europas".

[EC]

Der Umgang mit Flüchtlingen in Europa sorgt weiter für erhitzte Gemüter. Frankreich und Italien stritten am Montag über an der Grenze zwischen beiden Ländern gestrandete Flüchtlinge. Der italienische Innenminister Angelino Alfano nannte das französische Vorgehen einen „Schlag ins Gesicht Europas“.

Über die Flüchtlings-Verteilung will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, Frankreichs und Italiens beraten.

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich sitzen etwa 200 Flüchtlinge fest. Die aus Afrika stammenden Flüchtlinge hatten sich nach Angaben des Roten Kreuzes seit Donnerstag an dem Grenzübergang zwischen Ventimiglia und Menton aufgehalten. Französische Gendarmen sagten, sie hätten Anweisungen, die Migranten nicht über die Grenze zu lassen. Normalerweise gibt es im Schengenraum keine Grenzkontrollen. Wegen des G7-Gipfels im bayerischen Elmau waren aber wieder vorübergehend Kontrollen eingeführt worden. Dutzende der Flüchtlinge wollen weiter für eine Einreise nach Frankreich kämpfen.

Italiens Innenminister Alfano sah in dem Fall eine Bestätigung der italienischen Forderung nach einer Aufnahme von mehr Flüchtlingen in anderen europäischen Ländern. „Das ist der Beweis, dass sie nicht in Italien bleiben wollen“, sagte Alfano am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai3. „Sie wollen nach Europa und betrachten unser Land als Transitland.“

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve forderte dagegen, dass die europäischen Regelungen respektiert werden müssten. Einmal in Italien registrierte Flüchtlinge müssten dort wieder aufgenommen werden, sagte er den Sendern BFMTV und RMC. „Sie haben die Grenze nicht zu überschreiten und sie müssen von Italien aufgenommen werden.“

Italiens Regierungschef Matteo Renzi warf Cazeneuve daraufhin vor, mit seinem Vorgehen verstoße der Innenminister gegen den Grundsatz, dass „die Europäer sich gemeinsam um das Problem der Einwanderer kümmern müssen“.

Bereits am Sonntag hatte Renzi mehr Solidarität von den EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen verlangt. Sollte Italien nicht mehr Unterstützung erhalten, „haben wir einen Plan B vorbereitet, unter dem in erster Linie Europa zu leiden hätte“, warnte er in der Zeitung „Corriere della Sera“, ohne Details zu nennen.

Nach Angaben von italienischen Medien könnte damit gemeint sein, befristete Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auszugeben, was ihnen dann erlauben würde, in andere europäische Länder zu reisen. Italien könnte demnach auch die Schiffe anderer Länder im Mittelmeer, die dort Flüchtlinge retten, nicht mehr in italienischen Häfen anlegen lassen.

Renzi sagte indes am Montag, „Plan B“ bedeute, dass Italien „alles allein macht“. „Das wäre keine Niederlage für Italien, sondern für Europa.“ Eine Sprecherin der EU-Kommission forderte eine schnelle Entscheidung zu den Plänen, 40.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland über Quoten auf andere EU-Länder zu verteilen.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Zeid Ra’ad Al Hussein, rief die EU derweil dazu auf, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Europa habe die Kapazität, eine Million Flüchtlinge unterzubringen, sagte er in Genf. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte derweil, die internationale Gemeinschaft habe bei der Flüchtlingskrise „auf beschämende Weise versagt“.