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21/01/2017

Richtungsstreit in der AfD eskaliert

EU-Innenpolitik

Richtungsstreit in der AfD eskaliert

Zusammenhalten statt spalten: AfD-Gründer Lucke dementiert Medienberichte über die Gründung einer neuen Partei.

[blu-news.org/Flickr]

Die euroskeptische Alternative für Deutschland steht offenbar kurz vor der Spaltung. Nachdem ihr Chef Bernd Lucke die Gründung eine neuen, neoliberal orientierten Partei „Weckruf 2015“ angekündigt hatte, ließen die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam seinen Zugang zum Mail-Verteiler der Partei sperren.

Die Parteieliten der Alternativen für Deutschland (AfD) fahren in ihrem internen Richtungsstreit zwischen rechtsnationalen und neoliberalen Kräften schwere Geschütze auf: Die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam ließen den Zugang von AfD-Chef Bernd Lucke zum Mail-Verteiler der Partei sperren. Sie reagierten damit auf die Ankündigung Luckes, eine neue Partei gründen zu wollen.

Als sich Lucke darüber beim Web-Administrator der AfD beschwerte, blockierte dieser nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth vom Dienstag bis auf weiteres für alle den Zugriff auf die Mitglieder-Datenbank.

„Weckruf“ gegen Rechtspopulisten

AfD-Gründer Lucke gründete gemeinsam mit seinen Mitstreitern, den Europa-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius, am vergangenen Wochenende einen neuen Verein mit dem Namen „Weckruf 2015“. Alle Anhänger des wirtschaftsliberalen Kurses wurden zuvor in einem Rundbrief, der mehreren Medien vorliegt, aufgefordert, sofort dem Verein beizutreten. Das Ziel sei, ein Zeichen gegen rechtsideologische Tendenzen in ihrer Partei zu setzen. Gemeinsam müsse man nun „so stark wie möglich werden“.

Nach Informationen aus Parteikreisen sind binnen zwölf Stunden mehr als 1.000 AfD-Mitglieder dem Aufruf zum Beitritt gefolgt.

Das konkrete Ziel der Kampagne ist nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Abwahl von rechtsnationalen Kräften beim Bundesparteitag im Juni. Sollte der liberale Flügel mit ihrem Vorhaben scheitern, stellt Lucke einen Massenaustritt in Aussicht. Am Ende würde dann die Umwandlung des Vereins „Weckruf 2015“ in eine neue Partei stehen. Diese könnte dann bei kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die AfD antreten.

Lucke bestreitet Plan zur Abspaltung

Lucke dementierte diese Berichte am Dienstag vor Journalisten in Straßburg. Mit der Kampagne solle im Richtungsstreit Klarheit geschaffen werden, um die Partei zusammenzuhalten. Seine Absicht sei lediglich, in der AfD eine „vernunftorientierte Politik“ durchzusetzen. Insbesondere im Internet hätte die Partei wie eine Protest- und Wutbürger-Bewegung gewirkt, dabei verstehe die AfD sich als „Partei aus der Mitte“, so Lucke. Themen wie Zuwanderung müssten mit einer größeren Sensibilität behandelt werden.

Das nationalkonservative Lager reagierte mit Spott. „Der Name ‚Weckruf 2015‘ ist wirklich kurios. Er erinnert an die Zeugen Jehovas oder an die Heilsarmee mit ihren Zeitschriften wie ‚Erwachet'“, sagte der Co-Vorsitzende Adam gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Das passe in diesem Fall jedoch gut. Denn es gebe AfD-Mitglieder, die eine Partei mit einem Missionsbetrieb verwechseln. „Sie wollen bestimmte Ansichten, nämlich ihre, um jeden Preis durchsetzen. Dabei ist Politik doch immer die Kunst des Möglichen und des Kompromisses“, so Adam weiter.

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