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22/01/2017

Richter prüfen Mays Entscheidung für Brexit ohne Parlamentsvotum

EU-Innenpolitik

Richter prüfen Mays Entscheidung für Brexit ohne Parlamentsvotum

Die neue Premierministerin Großbritanniens, Theresa May, wirbt in Indien für ein Freihandelsabkommen.

Foto: Charlie Bard / Shutterstock

Die Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May zur Umsetzung des Brexit ohne Einschaltung des Parlaments wird von einem Richtergremium überprüft.

In einem auf drei Verhandlungstage ab dem heutigen Donnerstag angesetzten Verfahren wollen die Londoner Richter der von verschiedenen Klägern aufgebrachten Frage nachgehen, ob die Umsetzung des Austritts aus der EU ausschließlich auf der Grundlage der Volksabstimmung vom 23. Juni möglich ist. Nach Ansicht der Kläger hatte die Volksabstimmung lediglich den Charakter einer Befragung und muss noch von den Abgeordneten bestätigt werden.

Eine Entscheidung in dem Justizstreit wird frühestens in einigen Wochen erwartet. Wer immer unterliegt, dürfte in Berufung gehen und den Obersten Gerichtshof des Königreichs einschalten.

Ein Parlamentsvotum zur Brexit-Strategie, bevor offiziell Artikel 50 der EU-Verfassung zum Austrittsverfahren aktiviert wird, lehnt May bislang ab. Eine eingehende Prüfung will sie nun aber offenbar erlauben. Dies ist dem Zusatzantrag zufolge aber an die Bedingung geknüpft, dass das Brexit-Votum der Briten vom Juni respektiert wird und die Abgeordneten die „Verhandlungsposition der Regierung“ nicht untergraben.

Der Labour-Schattenminister für den Brexit, Keir Starmer, wertete das Zugeständnis der Regierung als „wahren Sieg für das Parlament“. Auch das britische Pfund erholte sich am Mittwochvormittag. Es war seit dem Ja der Briten zu einem EU-Austritt gefallen und in der vergangenen Woche nach Mays Ankündigung, das Brexit-Verfahren bis spätestens Ende März einzuleiten, auf den tiefsten Stand seit 31 Jahren gerutscht.

Vor dem Hintergrund dieses Datums legte die oppositionelle Labour-Partei der Regierung eine Liste mit 170 Fragen zum Brexit-Plan vor. Bis Ende März soll sie jeden Tag eine Frage beantworten.