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27/09/2016

Rettet Europa

EU-Innenpolitik

Rettet Europa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Mittwoch seine Rede "zur Lage der Union" halten.

Drop of Light, shutterstock

Drei Monate nach dem Brexit-Schock will die EU die Weichen für ihre Zukunft stellen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am Mittwoch seine Rede „zur Lage der Union“, am Freitag tagen dann die Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien. Nicht nur EU-Ratspräsident Donald Tusk wirbt dafür, die EU als Sicherheitsgarant bei den Bürgern zu profilieren.

Doch die Aktion „Rettet Europa“ dürfte schwierig werden. Es ist das zweite Treffen der EU im Kreise von 27 Mitgliedern. In der Woche nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni, bei dem fast 52 Prozent der Briten für ein Verlassen der EU gestimmt hatten, tagte die „Rest-EU“ schon einmal auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Seitdem gilt die klare Ansage, dass es keine Verhandlungen mit Großbritannien ohne offiziellen Austrittsantrag geben wird. Den will London erst Anfang 2017 stellen.

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In Bratislava geht es nun um die Frage, wie es in einer EU ohne Großbritannien weiter gehen soll – und wie Populisten und Europakritikern Paroli geboten werden kann. Denn sonst könnte der Brexit nur der Anfang eines Zerfalls der Europäischen Union sein.

Tusk tourt seit Tagen durch Europas Hauptstädte und versucht, aus den Wünschen der Staats- und Regierungschefs eine Schnittmenge zu erstellen. Angesichts der 2017 anstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich seien jedoch „große Entscheidungen für mindestens zwei Jahre unmöglich“, glauben die Experten der Stiftung Carnegie Europe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schon direkt nach dem Brexit-Votum Änderungen der EU-Verträge
ausgeschlossen.

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Europa muss also im Kleinen vorangehen und gleichzeitig Großes bewirken. Für Tusk geht es darum, „das Gefühl von Unsicherheit und Destabilisierung“ bei Europas Bürgern zu bekämpfen – sei es wegen der Flüchtlingskrise, der Terrorgefahr, Konflikten in Europas Nachbarschaft oder der Wirtschaftslage.

„Die EU der 27 will zeigen, dass sie nach dem Brexit in der Lage ist zusammenzuarbeiten, und das Auto nicht an die Wand gefahren wird“, sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler European Policy Centre (EPC). „Sicherheit ist dabei ein Thema, das am meisten konsensfähig scheint.“

Viel wird im Vorfeld deshalb von einer Stärkung der europäischen Verteidigung gesprochen. Diese war bisher von dem auf die Nato setzenden Großbritannien blockiert worden. Deutschland und Frankreich wollen hier nun ebenso einen neuen Anlauf nehmen wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

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Diskutiert wird unter anderem, bei der Rüstungsbeschaffung stärker zusammenzuarbeiten und in Brüssel ein gemeinsames Hauptquartier für Auslandseinsätze einzurichten. Eine von Tschechien und Ungarn geforderte Europäische Armee hat dagegen kaum eine Chance. Die werde es „in nächster Zeit“ nicht geben, sagt Mogherini. „In 50, 60, 100 Jahren, wer weiß?“

Doch auch bei kleineren Schritten im Verteidigungsbereich ist Emmanouilidis skeptisch. „Wenn es um Fragen von Leben und Tod geht, geben die Regierungen sehr ungern Souveränität ab“, sagt er. Und auch im Bereich der Inneren Sicherheit bewegt sich Europa demnach im Schneckentempo: „Trotz Terrorbedrohung führt die fehlende Bereitschaft der nationalen Geheimdienste zur Zusammenarbeit tagtäglich vor Augen, wie schwierig das ist.“

Für Merkel ist es in Bratislava auch noch zu früh für konkrete Entscheidungen. Die Bundesregierung sprach am Freitag von einem „Reflexionsprozess“, der dort nicht abgeschlossen, sondern sich über Monate ziehen werde.
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