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08/12/2016

Renzi will zurück ins Spiel

EU-Innenpolitik

Renzi will zurück ins Spiel

Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war.

360b / Shutterstock.com

Italien will nach dem Brexit eine stärkere Rolle in der EU spielen. Im Land selbst warten aber wichtige Hausaufgaben.

Die EU besteht zwar aus 28 Mitgliedsstaaten, die größeren wollen aber doch eine stärkere Rolle spielen. Daher kommt es immer wieder zu Treffen der drei bevölkerungsreichsten Staaten. Vor „Brexit“ waren dies Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Nach „Brexit“ ist nun Italien an die Stelle der Briten getreten. Verhalten sieht man dieses Triumvirat in Spanien und vor allem Polen. Zählen doch beide Staaten mit 46 beziehungsweise 39 Millionen ebenfalls zu den so genannten großen Ländern. Vor allem Warschau pocht und das schon seit längerem auf mehr Berücksichtigung.

Ministerpräsident Matteo Renzi nutzte jedenfalls die Aufnahme ins den 3-er Club gleich, um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Francois Hollande zu einem medienwirksamen Gipfeltreffen auf den Flugzeugträger „Garibaldi“ einzuladen. Die Botschaft, die da von südlichen Ende Italiens gesendet wurde, klingt freilich nicht wirklich überraschend. Mit dem „Brexit“ hat man sich abgefunden und sieht darin nun sogar die Chance zu einer Art Bauchaufschwung. Daher formulierte Renzi gleich im Namen seiner Partner die künftige Aufgabenstellung der EU: „Wir wollen ein neues Kapitel in der Geschichte Europas schreiben. Gemeinsame Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaftswachstum müssen dabei im Vordergrund stehen. Europa braucht starke Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums“. Hollande legte in diesem Zusammenhang, auch unter dem Eindruck der vergangenen terroristischen Anschläge in seinem Land, besonderes Augenmerk auf eine verstärkte gemeinsame Sicherheitspolitik. Und für Merkel ist und bleibt die Türkei ein wichtiger Partner, wenngleich wieder einmal Ankara damit drohte, das Flüchtlingsabkommen zu stornieren sollte es zu keiner Visafreiheit kommen.

Renzi’s Referendum bedeutet eine Gratwanderung

Dass gerade so starke Betonung die wirtschaftspolitischen Aufgaben der EU erfuhren, hat mit dem ureigensten Interesse der Franzosen und Italiener zu tun. Stellt doch deren anhaltend schwache gesamtwirtschaftliche Situation das Sorgenkind Europas dar. Im Falle von Renzi sollte das Treffen daher auch Signalwirkung auf das italienische Wählervolk ausüben. Steht doch dem Land ein politisch und wirtschaftlich heißer Herbst bevor.

Fakt ist, dass es der mehrheitlich sozialdemokratischen Regierung nicht gelungen ist, die Wirtschaft anzukurbeln. Das vorhergesagte Wachstum muss sogar für das heurige Jahr nach unten korrigiert werden, was sich wiederum auf die Neuverschuldung auswirken wird. Obwohl der Tourismus in diesem Jahr einen Boom erlebt, liegt die Binnennachfrage Italiens am Boden. Zudem verhindert der kriselnde Bankensektor (360 Milliarden Euro faule Krediten und jahrzehntelanges Missmanagement) Investitionen. Alles zusammen keine leichten Voraussetzungen für den Ministerpräsidenten, bis Mitte Oktober einen Haushaltsplan für 2017 vorzulegen. Dabei muss er nicht nur seine Wähler, sondern auch Brüssel überzeugen  Daher kommt die Aufwertung, anstelle Großbritanniens nun zu den drei Großen der EU zu gehören, gerade recht.

Nicht zuletzt, da Renzi auch mit der Ankündigung einer Volksabstimmung im November über seine Verfassungsreform, mit der vor allem die Rechte des Senats eingeschränkt und der Regierungspartei im Parlament mehr Befugnisse gegeben werden sollen, eine Flucht nach vorne an getreten hat. Politische Beobachter werten es vor allem als Fehler, dass er auch noch sein persönliches Schicksal vom Ausgang des Verfassungsreferendums abhängig gemacht hat. Wird doch damit nicht nur über den mehr als berechtigten Antrag zu einer Verfassungsänderung sondern auch über ihn und seine Politik abgestimmt. Aktuell deuten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Ja- und dem Nein-Lager hin. Und einmal mehr sind es die antieuropäischer Bewegungen wie „Lega Nord“ oder „Movimento Cinque Stelle“ die die politische Lage aufmischen könnten.

Weitere Informationen

Offener Brief zur europäischen Jugend an Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi

Am 9. Mai 2016 haben wir in Erwartung des britischen Votums gemeinsam mit Persönlichkeiten aus verschiedenen Parteien und Ländern mit einem Appell einen Fahrplan für Europa vorgeschlagen.

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