„Regionalpolitik ist das beste Mittel gegen Nationalismus“

„Europa hat auf Dauer nur dann eine Chance, wenn es nicht von Brüssel aus dominiert und reglementiert wird, sondern das Alltags-Leben in den Regionen eigenverantwortlich gestaltet werden kann." (E. Pröll)

Der Frontmann der europäischen Regionen, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, macht mobil. Er verlangt, dass trotz neuer Herausforderungen und Prioritäten die Regionalpolitik Schwerpunkt der EU bleibt – auch nach 2020.

Quer durch Europa haben in den letzten Jahren jene Parteien Zulauf erhalten, die den Nationalismus predigen und die Lossagung von Brüssel propagieren. Die sogenannten Traditionsparteien sind derweil auf der Suche nach Gegenstrategien. Für Erwin Pröll, Landeshauptmann (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland) von Niederösterreich, ist die Antwort klar: „Ich vertrete die tiefe Überzeugung, dass eine aktive Regionalpolitik das beste Mittel gegen Nationalismus und Populismus ist.“ Und daher müsse jetzt erst recht in die Regionalpolitik von Brüssel investiert werden.

Von Brüssel wird mehr Subsidiarität verlangt

Im Gespräch mit EURACTIV.de verdeutlicht der Politiker seine Einschätzung. So sehr es keine Alternative zum Friedensprojekt der Europäischen Union gebe, so sehr habe sich in den letzten Jahren der Eindruck eines gewissen Zentralismus verstärkt. Allein schon aufgrund der ethnischen, sprachlichen, kulturellen, sozialen und auch religiösen Vielfalt Europas müsse sich die Politik der EU verstärkt am Prinzip der Subsidiarität orientieren. Einfach formuliert: „Europa hat auf Dauer nur dann eine Chance, wenn es nicht von Brüssel aus dominiert und reglementiert wird, sondern das Alltags-Leben in den Regionen eigenverantwortlich gestaltet werden kann. Wenn da nicht ein entsprechender Denkprozess Platz greift, dann bricht letzten Endes die EU auseinander.“

In knapp zwei Monaten wird Erwin Pröll als Landeshauptmann Abschied nehmen, in der EU-Regionalpolitik möchte er aber noch gerne weiter mitspielen

In knapp zwei Monaten wird Erwin Pröll als Landeshauptmann Abschied nehmen, in der EU-Regionalpolitik möchte er aber
noch gerne weiter mitspielen.

Pröll sieht in der Regionalpolitik keine Schwächung der EU. Im Gegenteil, sie untermauere das gesamte Konstrukt. Gleichzeitig werde es aber auch erforderlich, dass die EU mehr Geschlossenheit in jenen Belangen zeigt, die alle Mitgliedsstaaten gemeinsam betreffen und die nur von der großen Gemeinschaft gelöst werden können. Das betrifft zum Beispiel eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und mittlerweile auch Flüchtlingspolitik, deren Fehlen eine der großen Schwächen der EU sei. Wenn man jetzt zum Beispiel die richtigen Schlüsse aus America’s-First- Politik von Donald Trump ziehe, dann müsse dies auf ein Zusammenschmieden Europas hinauslaufen.

Kultur ist der Humus der Regionalpolitik

Das Schicksal in nationalen Hände legen, wie dies die rechtspopulistischen Parteien verlangen, ist für den niederösterreichischen Landeshauptmann jedoch der falsche Weg: „Das lehrt die Vergangenheit. Nur wenn Völkerhass, nationaler Egoismus und Nationalismus überwunden werden, wie dies die Gründerväter der europäischen Einigung bereits forderten, kann dauerhaft Frieden in Europa entstehen.“ Gleichzeitig kann man aber trotz aller Mobilität die Menschen nicht entwurzeln. „Die Sehnsucht nach Heimat kann am besten in der Region erfüllt werden, weil sie Nähe bietet, Vertrautheit schafft“, so Pröll. Das jetzt notwendige Rezept hieße daher, Stärkung der Regionen – um Europa zu stärken. Dabei geht es aber nicht nur um Wachstumsimpulse. Ein spezielles Augenmerk sei dabei auch auf die Kultur zu legen. Zeigt doch die Erfahrung, so der Politiker, dass dort wo Künstler leben und wirken, auch ein wacher Geist zu Hause ist. Seine Schlussfolgerung: „Kultur ist der wichtigste Humus für die Regionalpolitik“.

337 Regionen, 365 Millionen Menschen, 352 Milliarden Euro

Bereits 2013 hat sich Pröll für eine nachhaltige Finanzierung der EU-Regionalpolitik ein- und diese auch durchgesetzt. Für insgesamt 337 Regionen, Städte und Organisationen aus 22 EU-Mitgliedsstaaten, in denen 365 Millionen Menschen, also 72 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung leben, wurden 352 Milliarden Euro auf die Dauer von sieben Jahren bereitgestellt. Nachdem dieses Geld von den Empfängern auch noch durch Ko-Finanzierungen erhöht wurde, steht ein enormes Investitionsvolumen für Projekte im Gesundheits- und Sozialwesen, für Wirtschaft, Tourismus und Kultur sowie für Integrationsmaßnahmen bereit. Das Land um Wien, auch Österreichs Kernland genannt, gilt übrigens als Musterbeispiel für den dadurch ausgelösten Entwicklungsschub. Jahrzehntelang am Eisernen Vorhang gelegen, ist es heute eine der Top-Regionen in Europa.

Reform der EU-Regionalpolitik: Fokus auf vier Prioritäten

325 Milliarden Euro, rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts, fließen von 2014 bis 2020 in die regionale Entwicklung. Anders als bisher werden die Investitionen künftig auf vier Schlüsselbereiche konzentriert. Nach dem Votum im Parlament, drängt die Kommission nun darauf, die neuen EU-Strukturfondsprogramme zügig zu planen.

Das aktuelle regionalpolitische Förderungsprogramm der EU läuft 2020 aus. Erwin Pröll macht sich nun bereits in Brüssel dafür stark, dass mit den Verhandlungen für ein neues Programm, das den Regionen und Städten zugutekommt, begonnen wird. Unter den neuen Herausforderungen, die die EU zu bewältigen hat, wie etwa im Bereich der Sicherheits- und Migrationspolitik sowie bei der Terrorismusbekämpfung, dürfe aber die Regionalpolitik nicht leiden. Das ist die Vorgabe bei denen der österreichische Politiker von allen 337 Mitbeteiligten unterstützt wird. Und es wollen nun auch noch einige weitere hinzukommen. Regionalpolitik ist in der EU attraktiv geworden. Wenngleich Pröll in Kürze seine Amtszeit als Landeshauptmann nach 25 Jahren beenden wird, so würde er gerne für die Regionen in der EU weiter kämpfen. Diese Entscheidung liege aber nicht mehr in seinen Händen.