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25/09/2016

Regierungsneubildung in Kroatien

EU-Innenpolitik

Regierungsneubildung in Kroatien

Der kroatische Ministerpräsident Tihomir Oreskovic scheitert an einem Misstrauensvotum des Parlamentes.

Foto: dpa

Nach nur fünf Monaten im Amt ist die kroatische Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt.

Das Parlament in Zagreb entzog dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic am Donnerstag mit überragender Mehrheit das Vertrauen, wie Parlamentspräsident Zeljko Reiner mitteilte. 125 Abgeordnete stimmten dem Misstrauensantrag zu, 15 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Nun muss das jüngste EU-Mitglied binnen 30 Tagen eine neue Regierung finden – oder Neuwahlen abhalten.

Das Misstrauensvotum war vergangene Woche von der größeren Partei der Regierungskoalition, der nationalistischen HDZ, beantragt worden. Der kleine Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei Most, hielt dagegen an Oreskovic
fest. Die beiden Parteien sind tief zerstritten.

Der parteilose Regierungschef äußerte vor der Abstimmung sein Bedauern über die politischen Querelen, die das Land seit Monaten lähmen: Anstatt sich mit den von der EU geforderten Wirtschaftsreformen zu befassen, „spricht man leider von einem Misstrauensantrag“, sagte der 50-Jährige zu Beginn der Parlamentssitzung. Kroatien war erst vor knapp drei Jahren der EU beigetreten.
Das Land hat gerade eine sechsjährige Rezession hinter sind und gehört zu den
wirtschaftlich schwächsten EU-Staaten.

Die Regierung hatte von Anfang an auf wackeligen Beinen gestanden: Die Parlamentswahl im November, bei der die Sozialdemokraten nach vier Jahren an der Macht abgewählt wurden, brachte keinen klaren Sieger hervor. Erst nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich die HDZ und die Most im Januar auf eine Koalitionsregierung mit dem parteilosen Oreskovic an der Spitze einigen.

Der frühere Pharma-Manager ohne politische Erfahrung trat mit dem Versprechen
an, die dringend benötigten Wirtschaftsreformen anzugehen. Doch seine Regierungszeit war von internen Querelen überschattet. Oreskovic forderte Anfang des Monats wegen der anhaltenden Streitigkeiten den Rücktritt seiner beiden Stellvertreter, des einflussreichen HDZ-Chefs Tomislav Karamarko und des Most-Chefs Bozo Petrov. Karamarko weigerte sich jedoch und entzog seinerseits dem Regierungschef das Vertrauen seiner Partei. Einen Tag vor der
Misstrauensabstimmung trat Karamarko dann doch von seinem Posten als Vizeregierungschef zurück und gab der Regierung damit den Todesstoß.

Allerdings stand Karamarko auch wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. In der Affäre geht es um einen Beratervertrag von Karamarkos Frau Ana für das ungarische Ölunternehmen MOL, das in einem Konflikt mit dem Staat Kroatien steht.

Die nationalistisch geprägte Regierung hatte wegen ihrer politischen Haltung von Anfang an stark polarisiert. Kritiker warfen ihr vor, zu einem wachsenden Klima der Intoleranz und einem zunehmenden Nationalismus beigetragen zu haben. Dazu zählte auch der Vorwurf, die Verherrlichung der faschistischen Vergangenheit Kroatiens zu unterstützen. Für Irritiationen im
In- und Ausland sorgte die Ernennung des für seine revisionistische Haltung bekannten Historikers Zlatko Hasanbegovic zum Kulturminister.

Auch wurde der Regierung vorgeworfen, die Medien kontrollieren und Frauenrechte wie das Recht auf Abtreibung einschränken zu wollen. Kritiker sehen auch mit Sorge einen verstärkten Einfluss der katholischen Kirche in der kroatischen Gesellschaft.

Nun muss innerhalb von 30 Tagen eine neue Regierung gebildet werden. Andernfalls müssen das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden. Die Sozialdemokraten hätten dann Umfragen zufolge gute Chancen, an die Regierung zurückzukehren.