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08/12/2016

Referendum in Italien – Europas neue Belastungsprobe

EU-Innenpolitik

Referendum in Italien – Europas neue Belastungsprobe

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi

Foto: EP

Erst Brexit, dann Trumps Wahlsieg – und nun der Rücktritt der italienischen Regierung von Matteo Renzi? Italien steht kurz vor dem schicksalhaften Referendum über eine Verfassungsänderung.

Am Sonntag stimmen die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsänderung ab, mit der das komplizierte parlamentarische System und damit das Regieren vereinfacht werden soll.

Europa droht damit die nächste Belastungsprobe, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal damit verknüpft: Werden seine Vorschläge abgelehnt, will er zurücktreten. Da viele Italiener angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit unzufrieden mit der Regierung sind, könnten sie das Referendum in eine Protestwahl umwandeln, um Renzi zu stürzen. In Umfragen liegen die Gegner einer Verfassungsänderung vorn.

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt bereits vor Marktturbulenzen, sollte das „Nein“ zum Sturz Renzis führen. Nachfolgend Fragen und Antworten, über was die Italiener abstimmen sollen:

Worum geht es in dem Referendum?

Das komplizierte parlamentarische System und damit das Regieren soll vereinfacht werden. Bislang muss jedes Gesetz in jeweils drei Lesungen im Abgeordnetenhaus und im Senat behandelt werden. Das hat zur Folge, dass Gesetzesvorhaben oft verwässert, erheblich verzögert oder ganz blockiert werden. Schließlich verfügen die bisherigeren Regierungen selten über eine eigene Mehrheit in beiden Kammern.

Was schlägt Renzi vor?

Die Kompetenzen des Senats sollen beschnitten, die der Abgeordnetenkammer gestärkt werden. Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen, die zudem nicht mehr direkt gewählt werden. Stattdessen sollen 95 Senatoren von den Regionalregierungen und den Kommunen entsandt werden, die restlichen fünf ernennt der Staatspräsident. Auch sollen ihre Zuständigkeiten beschnitten werden. Der Senat soll künftig hauptsächlich für Europafragen, Minderheitenschutz und Verfassungsänderungen zuständig sein. Der Rest fällt dann in den alleinige Aufgabenbereich des Abgeordnetenhauses.

Was ist die zweite große Reform?

Um das Regieren zu erleichtern, soll das Wahlrecht geändert werden. Kommt eine Partei auf mehr als 40 Prozent der Stimmen, erhält sie einen Bonus, der ihr 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus sichert. Das soll der Regierung erleichtern, fünf Jahre durchzuregieren – was nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie gelang. Kommt keine Partei im ersten Wahlgang über die 40-Prozent-Marke, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten, wer den Bonus bekommt.

Woran entzündet sich die Kritik?

Ein Kritikpunkt betrifft die künftigen Senatoren. Gegner der Reform weisen darauf hin, dass beispielsweise die von den Kommunen in den Senat geschickten Bürgermeister bereits Vollzeitjobs haben und damit kaum angemessene Zeit für ihre neue Rolle fänden. Zudem ist unklar, wie die mehr als 8000 Bürgermeister aus ihrem Kreis 21 Senatoren auswählen sollen. Außerdem sollen die Senatoren nach den Regionalwahlen auserkoren werden, die zu einem anderen Zeitpunkt als die landesweiten Wahlen stattfinden. Dadurch kann die politische Zusammensetzung des Senats sich stark von der des Abgeordnetenhauses unterscheiden, was wiederum zu Blockaden etwa in der Europapolitik führen kann.

Warum ist die Wahlrechtsreform umstritten?

Hier monieren die Kritiker, dass der Wahlgewinner durch den Siegerbonus zu viel Macht in einer Hand vereinen könnte. Hinzu kommt, dass die Führung der siegreichen Partei durch die Bonussitze viele Parlamentarier selbst aussuchen kann. Kritiker befürchten deshalb, dass diese Abgeordnete der Regierung blind folgen anstatt sie kritisch zu beäugen, um beim nächsten Mal wieder nominiert zu werden.

Was sagen die Meinungsumfragen?

Seit Ende Oktober haben 42 Umfragen von 15 unterschiedlichen Instituten das „No“-Lager vorn gesehen – mit wachsendem Vorsprung. Allerdings gibt es noch einen hohen Anteil unentschlossener Wähler, und Umfragen sind zwei Wochen kurz vor der Abstimmung nicht mehr erlaubt.

Warum liegen die Gegner vorn?

Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verknüpft: Werden seine Vorschläge abgelehnt, will er zurücktreten. Da viele Italiener angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit unzufrieden mit der Regierung sind, könnten sie das Referendum in eine Protestwahl umwandeln, um Renzi zu stürzen.

Was passiert bei einem „No“?

Ein Rücktritt Renzis würde aber nicht automatisch zu Neuwahlen führen. Viele Beobachter erwarten, dass eine Übergangsregierung aus Technokraten bis zur nächsten Wahl 2018 gebildet wird – wie schon einmal vor einigen Jahren unter Führung des einstigen EU-Kommissars Mario Monti. Die etablierten Parteien befürchten im Falle sofortiger Neuwahlen einen Sieg der Protestpartei „Fünf Sterne“ von Beppe Grillo.

Wie reagieren die Märkte auf ein „Si“?

Investoren werden sicher erleichtert sein. Die zuletzt gestiegenden Risikoaufschläge auf italienischen Staatsanleihen dürften wieder fallen, die Börsenkurse steigen. Allerdings würden grundlegende Probleme bleiben: von der hohen Staatsverschuldung über die von faulen Krediten belasteten Banken bis hin zu dem von vielen Experten als zu starr empfundenen Arbeitsmarkt.

Und was folgt auf ein „No“?

Scheitert das Referendum, dürften die Aktienkurse in Italien weiter fallen und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen. Die Folgen eines „No“ wären aber nicht nur auf Italien begrenzt, sondern in der gesamten Euro-Zone zu spüren. Bei Börsianern macht bereits das Wort „Italexit“ die Runde – also von einem Abschied des Landes aus der Währungsunion. Populisten wie die eurokritische Protestpartei „Fünf Sterne“ könnten die Oberhand gewinnen und den Reformprozess der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone beenden.

Vor Referendum schlechte Laune bei Italiens Firmen und Verbrauchern

Kurz vor dem Referendum in Italien hat sich die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern eingetrübt.

Das Barometer für das Geschäftsklima fiel um 0,3 auf 101,4 Punkte, wie das Statistikamt Istat am Montag mitteilte. Die Stimmung allein in der Industrie verschlechterte sich ebenfalls – auf 102,0 von 102,9 Zählern. Die italienischen Verbraucher sind so skeptisch wie seit Juli 2015 nicht mehr: Der Index für das Konsumklima sank leicht um 0,1 auf 107,9 Punkte. Dem Land macht seit längerem eine hartnäckige Konjunkturflaute zu schaffen, die auch der Bankenbranche zusetzt. Im Sommerquartal legte die Wirtschaft um 0,3 Prozent zu.