EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

Rechtsstaatlichkeit: Polen schlägt EU-Warnung in den Wind

EU-Innenpolitik

Rechtsstaatlichkeit: Polen schlägt EU-Warnung in den Wind

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski.

Die EU hat mit der Ermahnung der polnischen Regierung erstmals einem Mitgliedsstaat mit Sanktionen gedroht. Doch Warschau gibt sich wenig beeindruckt. EurActiv Polen berichtet.

„Wir sehen das Dokument eher als eine Stellungnahme oder einen Vorschlag an, der uns zu nichts verpflichtet“, betont der polnische Außenminister Witold Waszczykowski im öffentlichen Radio. Am 2. Juni mahnte Brüssel die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS-Partei), die Reform des Verfassungsgerichts rückgängig zu machen. Sollte Polen dies nicht tun, werde man Konsequenzen ziehen. Die Warnung ist Bestandteil eines langwierigen Verfahrens, das Polen seiner Stimmrechte im Ministerrat berauben könnte – einem der wichtigsten Entscheidungsorgane in der EU.

Waszczykowski versprach, den 20-seitigen EU-Text zu lesen, sobald er die Zeit dafür finde. „In einigen Tagen werde ich, mit etwas Glück dazu kommen – vielleicht – wenn sich ein freier Moment ergibt.“ Er habe das Dokument an die Premierministerin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda weitergeleitet, die es bald dem Parlament vorlegen würden.

Streng vertraulich

Das Schreiben ist vertraulich. EU-Vertretern zufolge kritisiert es die Reform des Verfassungsgerichts durch die polnische Regierung. Zu unterstreichen ist jedoch, dass es sich bei der Stellungnahme nicht um eine Empfehlung handelt. Polen befindet sich damit noch immer in der ersten Phase des dreistufigen Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Warschau führt also noch Gespräche mit Brüssel. Die Kommission hat bisher keine Liste mit Änderungsvorschlägen vorgelegt, die Polen unter Androhung von Sanktionen umsetzen muss.

Als Frans Timmermans, Erster Vizekommissionspräsident, die Stellungnahme vorstellte, lobte er noch den „konstruktiven Dialog“, den er mit der polnischen Regierung gehabt habe. Dabei betonte er jedoch auch, dass nun die Zeit gekommen sei, die „Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen“ zu beseitigen. Der Vizepräsident wählte seine Worte mit Bedacht. Die recht umfangreiche Pressemitteilung zur Stellungnahme der Kommission kam bei der polnischen Regierung jedoch weniger gut an.

Stimmen aus Polen

Die ruhigste Antwort kam vom polnischen Europaminister Konrad Szymański. Der ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete schneidet in unterschiedlichen Rankings als einer der besten polnischen Europapolitiker ab. Die Stellungnahme bringt ihm Zufolge nichts Neues zum Vorschein. All die von der Kommission erwähnten Themen seien ohnehin schon mit Timmermans und anderen Kommissionsvertretern bei den Treffen der letzten Monate diskutiert worden. Er finde es schade, dass sich die Kommission seiner Ansicht nach weniger versöhnlich zeige, was er auf den Einfluss der Venedig-Kommission zurückführt.

Andere polnische Regierungsmitglieder äußerten sich um Einiges kritischer und verwiesen auf die Optionalität des Textes. „Die Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit ist und bleib eine Stellungnahme. Sie wird unsere Entscheidungsfindung hier in Polen in keinster Weise beeinträchtigen“, so Szydło.

Noch schonungsloser reagierte Justizminister Zbigniew Ziobro. Er bedaure es, dass sich die EU-Kommission entschieden habe, diese Stellungnahme zu unterbreiten. Seiner Ansicht nach, stelle die Institution sich mit diesem Schritt auf einen Konfrontationskurs ein. „Die Kommission mischt sich in die innerpolitischen Angelegenheiten [Polens] ein. Sie unterstützt mit ihrem Handeln die Opposition.“ Dies tue sie nur, um der unbequemen polnischen Regierung zu schaden. Darüber hinaus hält er das Schreiben für ein Druckmittel, mit dem die EU-Kommission Polen zum Einhalten ihrer Maßnahmen zwingen wolle – Stichwort verpflichtende Flüchtlingsquoten.

Opposition

Die polnische Opposition hingegen begrüßt das Vorgehen der Kommission. Die Regierung müsse einlenken und die Urteile des Gerichtshofes akzeptieren, fordert Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), der größten Oppositionspartei. Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren werde die polnische Verhandlungsposition schwächen und es dem Land schwieriger machen, seinen Willen in der Europapolitik durchzusetzen, meint Rafał Trzaskowski, PO-Mitglied und ehemaliger Europaminister.

Die zweitgrößte Oppositionspartei in Polen ist Nowoczesna. Ihr zufolge habe der Konflikt mit der EU neue Ausmaße erreicht. Der Parteivorsitzende Ryszard Petru bezweifelt, dass die PiS wirklich versuchen wird, das Problem zu lösen. Viel eher werde sie die Kommission so lange wie möglich hinhalten.

Es stimmen jedoch nicht alle Oppositionsparteien mit den Ansichten der Juncker-Kommission überein. Die ländliche Polnische Volkspartei, Koalitionspartner der letzten Regierung, stärkt der PiS den Rücken: Die Krise um das Verfassungsgericht müsse eher vom polnischen Parlament als von den EU-Institutionen gelöst werden.

Die Regierung Polens hat nun zwei Wochen Zeit, offiziell auf die Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit zu reagieren. Danach wird die EU entweder weitere Informationen einfordern, Empfehlungen vorlegen oder das Thema für erledigt erklären.

Hintergrund