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30/09/2016

Rechtspopulisten setzen ihre Hoffnung auf Brexit

EU-Innenpolitik

Rechtspopulisten setzen ihre Hoffnung auf Brexit

Marine Le Pen und Louis Aliot vom französischen Front National.

[European Parliament]

Die rechtspopulistischen Parteien Europas streben ähnlich wie Großbritannien Volkabstimmungen über den EU-Verbleib an.

In Wien haben sich heute auf Einladung des FPÖ-Vorsitzenden Heinz Christian Strache rechtspopulistische Politiker aus Frankreich (Front National), Deutschland (AfD), Belgien (Vlaams Belang), Großbritannien (Ukip), Italien (Lega Nord), Rumänien und Tschechien zu einem „Gipfeltreffen“ zusammengefunden. Die nach den Europawahlen 2014 gegründete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“  will damit vor allem die Koordinierung ihrer Tätigkeiten auf europäischer Ebene forcieren, das „Gemeinschaftsgefühl“ stärken und Gespräche mit neuen interessierten politischen Bewegungen in Europa suchen.

Stargast ist die FN-Chefin Marine Le Pen, die die bevorstehende Abstimmung über den Brexit gleich nützte, um ähnliche Volksabstimmungen in anderen EU-Staaten zu fordern: „Ich möchte, dass alle Länder in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union gefragt werden“. Le Pen sieht in einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens den Beginn eines Europas „a la carte“ und ist der Überzeugung, dass die Franzosen in punkto EU ähnlich denken wie die Briten. Mehr noch: „Frankreich hätte vielleicht fünf Mal so viel Grund, die Europäische Union zu verlassen wie die Engländer.“

Ins gleiche Horn wie die FN-Politikerin stieß Marcus Pretzell von der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Für ihn steht fest, dass das „Establishment“ der EU das Brexit-Referendum „zurecht als Gefahr“ begreife. Denn: „Wenn Großbritannien tatsächlich austreten sollte, dann wird man möglicherweise feststellen, dass es entgegen aller Unkenrufe ein Leben nach der Europäischen Union geben kann.“ Norwegen und die Scheit seien dafür seiner Meinung nach das beste Beispiel. Und Großbritannien ist schon bisher ohne Schengen und Euro ausgekommen.

Gastgeber Strache formulierte schließlich einmal mehr das Ziel der Rechtspopulisten, nämlich die Europäische Union von innen zu verändern. Soll heißt, mehr direkte Demokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente, Kampf gegen internationale Konzerne, Schutz der Identitäten. Und er packte die Botschaft in für ihn typische Worte, die sein Ghostwriter gedichtet haben dürfte: „Das, was an Politik gelebt wird, grenzt an Suizid. Man soll bei einem Selbstmord nicht zusehen, dann macht man sich mitschuldig. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“

 

Hintergrund

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa

PARTEIEN AN DER MACHT:
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban gehört zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er geriert sich als Verteidiger des "christlichen" Europa gegen muslimische Einwanderer. Der Chef der nationalistischen Fidesz-Partei ließ im vergangenen Jahr die
Grenze zu Serbien und Kroatien mit Stacheldrahtzaun abriegeln und wirft der Kanzlerin "moralischen Imperialismus" vor, weil sie eine Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Ungarn hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen einen vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und will eine
Volksabstimmung über die Frage abhalten. In Polen ist die nationalkonservative Partei PiS Ende 2015 an die Macht zurückgekehrt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnt vor einer angeblichen Seuchengefahr und "Parasiten", die durch Flüchtlinge eingeschleppt würden. Auch Polen weigert sich, an dem Verteilmechanismus teilzunehmen.

BEREITS LÄNGER AKTIVE PARTEIEN:
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich gewann der FPÖ-Kandidat Hofer überraschend klar mit 35 Prozent. Offen fremdenfeindliche und antisemitische Töne sind in der FPÖ zwar seltener geworden, der Schutz der Landesgrenzen vor illegaler Einwanderung ist für Hofer aber das derzeit wichtigste Projekt. Bei Kommunalwahlen im vergangenen Jahr kam die FPÖ auf mehr als 30 Prozent.
Die Front National (FN) feiert in Frankreich einen Wahlerfolg nach dem anderen, seitdem Marine Le Pen 2011 die Führung von ihrem Vater Jean-Marie übernahm und dessen antisemitische Rhetorik aus dem Parteidiskurs verbannte. Die Flüchtlingsbewegung nennt sie "Invasion". Bei der Präsidentschaftswahl in
einem Jahr würde sie nach derzeitigen Umfragen sicher in die zweite Runde kommen.
In den Niederlanden hat die Flüchtlingskrise der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders deutlichen Auftrieb gegeben. Bei Umfragen zeigen die Zustimmungsraten steil nach oben, im Parlament verfügt sie derzeit über zwölf Abgeordnete.
Die 1998 gegründeten rechtsextremen Schweden-Demokraten (SD) spielten kaum eine Rolle, bis sie 2014 drittstärkste Kraft wurden. Nun haben sie Ambitionen, stärkste Partei zu werden. Schweden hat nach Deutschland im vergangenen Jahr proportional die meisten Flüchtlinge aufgenommen.
Allein in Griechenland scheint die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte nicht von der Flüchtlingskrise zu profitieren - dabei ist Griechenland das mit Abstand am stärksten betroffene Land. Laut Umfragen könnte die Partei derzeit auf maximal sechs Prozent kommen.

NEUE PARTEIEN
Die 2013 aus dem Widerstand gegen die Euro-Rettung gestartete Alternative für Deutschland (AfD) zog im März auf Anhieb mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein. Dass führende AfD-Politiker einem Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge das
Wort redeten, schadete der Popularität der Partei nicht.
In der Slowakei versucht Regierungschef Roberto Fico zwar alles, um Flüchtlinge aus dem Land zu halten. Dessen ungeachtet zogen die Neonazis von Unsere Slowakei (LSNS) Anfang März mit 14 Abgeordneten ins Parlament ein. Die Partei gibt es seit 2012, zu ihren Feindbildern gehören neben Flüchtlingen
Roma, die Nato und die EU.