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29/09/2016

Rechtspopulismus: Wie verändert Terror die Wahlabsicht der Europäer?

EU-Innenpolitik

Rechtspopulismus: Wie verändert Terror die Wahlabsicht der Europäer?

UKIP-Chef Nigel Farage. Foto: dpa

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland und London gewinnen rechtspopulistische Parteien und die euroskeptischen Konservativen moderat hinzu. Dennoch: Rekordwerte wie vor dem Brexit-Referendum erreichen die Parteien nicht.

Die moderaten Rechtspopulisten um Nigel Farage (EFDD-Fraktion) erreichen europaweit wie schon im Vormonat fünf Prozent. Anfang Mai waren es noch sieben Prozent gewesen. Die Verluste sind besonders in Großbritannien und Schweden signifikant. Der EFDD-Vertreter in Großbritannien ist die EU-feindliche UKIP. Die Partei bewegt sich hier einer ungewissen Zukunft entgegen. Dies ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass nach dem anstehenden Brexit mit der Europäischen Union einer der wesentlichen Mobilisierungsfaktoren weggefallen ist, sondern auch dass bisher unklar ist, wer die Partei nach dem Rücktritt des charismatischen Parteivorsitzenden Nigel Farage anführen wird. Seit dem Brexit-Referendum ist die Partei von 19 auf 13 Prozent abgestürzt.

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Auch in Schweden haben die Schwedendemokraten (EFDD) im Vergleich zum Jahresanfang in Umfragen um 6 Prozentpunkte nachgegeben. Die rechtspopulistische Fünf Sterne Bewegung (EFDD) in Italien legte dagegen über die letzten sechs Monate moderat zu und gleicht so die Verluste der anderen Mitgliedsparteien weitgehend aus. Aktuell liefert sich die Partei mit der sozialdemokratischen PD ein Kopf-an-Kopf-Rennen über die Poleposition in den italienischen Umfragen.

Die radikaleren Rechtspopulisten um Marine Le Pen (ENF-Fraktion) liegen aktuell weiterhin auf ihrem Rekordwert von acht Prozent europaweit. Besonders in Mitteleuropa konnte die Parteienvereinigung zuletzt neue Höchstwerte erreichen. Diese Entwicklung betrifft insbesondere die slowakische SNS und die österreichische FPÖ. In den Niederlanden und Österreich ist der jeweilige ENF-Partner stärkste Partei.

Von den Anschlägen in Brüssel konnten ENF und EFDD europaweit jedoch in größerem Umfang in Umfragen profitieren.

Die neue britische Regierungschefin Theresa May kann bislang auf hohe Zustimmungswerte verweisen und beflügelt die britischen Eurokonservativen. Die ECR-Fraktion kann aktuell zehn Prozent der europäischen Wählerschaft hinter sich vereinigen. Auch in der Slowakei konnte die ECR-Partei SaS zuletzt kräftig zulegen. Die Linksparteien (GUE/NGL-Fraktion) legen in der Europäischen Union um einen Prozentpunkt auf acht Prozent zu. Vor einem Jahr erreichte die Parteienvereinigung noch 10 Prozent.

Die beiden großen Gruppierungen von Christdemokraten (EPP-Fraktion) und Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Infolge des Brexit-Referendums hatten beide Parteiengruppierungen stark zulegen können. Die EPP erreicht nun 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der S&D, die 24 Prozent erreicht. Auch die Liberalen (ALDE-Fraktion) verliert einen Punkt und erreicht nun 11 Prozent.

Die Grünen und Separatisten (G/EFA-Fraktion) liegen aktuell weiter bei vier Prozent. Seit zwei Jahren nun erreicht die Parteiengruppierung europaweit schwache Werte von vier bis fünf Prozent. Grüne Themen wie Atomkraft oder Umweltschutz sind in den vergangenen Jahren durch Finanz- und Flüchtlingskrise verdrängt worden. Missglückte Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und bislang auch in Katalonien haben zudem die separatistischen Bewegungen demobilisiert. Beide Effekte bewirken, dass die G/EFA-Fraktion heute mit weit weniger Abgeordneten ins Europaparlament einziehen würde als noch 2014. Allerdings bleibt zu bemerken, dass die föderalistisch orientierten Wähler der Grünen bei Europawahlen überdurchschnittlich häufig an die Urnen strömen, was die Verluste leicht relativieren könnte.

Die Parteien, die mit keiner Parteiengruppierung verbunden sind, liegen europaweit bei vier Prozent (+1). Zwei Prozent sind dabei dem rechtsextremen Spektrum (Jobbik in Ungarn, L’SNS in der Slowakei, Goldene Morgenröte in Griechenland) zuzuordnen. Ein Prozent gehört dem linksextremen Spektrum (KKE Griechenland) an, ein weiteres Prozent kann als rechtspopulistisch eingeordnet werden.