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29/07/2016

Rechtsextreme gründen Fraktion im EU-Parlament

EU-Innenpolitik

Rechtsextreme gründen Fraktion im EU-Parlament

Wollen eine neue rechte Fraktion im EU-Parlament bilden: Marine Le Pen (mi.), Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ (li.) und Geert Wilders von der niederländischen PVV.

[EP]

[UPDATE] Rechtspopulistische und rechtsextreme Abgeordnete im Europaparlament bündeln die Kräfte: Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, hat am Dienstag die neue Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheiten” vorgestellt.

Ein Jahr nach den Europawahlen schließen sich Rechtsextreme und Rechtspopulisten im EU-Parlament zu einer Fraktion zusammen. Die Vorsitzende der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, verkündete am Dienstag in Brüssel die Gründung der Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheiten”. Die Bildung einer Fraktion war vor einem Jahr gescheitert, weil nicht wie vorgeschrieben Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern zusammenkamen.

Seit den Europawahlen im Mai 2014 arbeitetet der Front National, die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die Lega Nord aus Italien, die FPÖ aus Österreich und der Vlaams Belang aus Belgien im Europaparlament eng zusammen. Sie eint ihre Ablehnung der Zuwanderung und des Euro. Für die Bildung einer Fraktion fehlten aber bislang Abgeordnete aus zwei weiteren Ländern. Die zweite Bedingung für eine Fraktions-Gründung – mindestens 25 Abgeordnete – erfüllten die Rechten dagegen bereits vor einem Jahr.

Nun konnte Le Pen drei Abgeordnete aus Großbritannien und Polen vorstellen, die sich der neuen Fraktion anschließen: Die Britin Janice Atkinson, die im März von der EU-feindlichen britischen Ukip ausgeschlossen wurde, sowie die polnischen Abgeordneten Michal Marusik und Stanislaw Zoltek. Diese hätten inzwischen “klar” mit dem Gründer der rechtsextremen polnischen KNP, Janusz Korwin-Mikke, gebrochen.

Korwin-Mikke werden antisemitische Äußerungen zugeschrieben, das Wahlrecht für Frauen lehnt er ab. Le Pen und Wilders hatten nicht gemeinsam mit der KNP eine Fraktion bilden wollen

Bereits nach den Europawahlen im Mai hatte der Front National mit anderen rechtsextremen EU-Abgeordneten eine Fraktion bilden wollen. Es gelang aber nicht, wie vorgeschrieben Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern zu finden. Im Herbst 2014 gründete Le Pen dann die europäische Partei “Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten” und hat seitdem Zugang zu EU-Fördergeldern.

EU-Gelder in Höhe von 17,5 Millionen Euro

Durch eine Fraktion bekommen die Rechtsextremen und Rechtspopulisten nicht nur eine stärkere Öffentlichkeit, etwa durch mögliche Vorsitze in Ausschüssen oder Unterausschüssen. Sie können auch mit Zuschüssen in Millionenhöhe rechnen.

Der Think Tank “Open Europe” hat die finanziellen Vorteile einer rechtsextremen EP-Fraktion mit 38 Mitgliedern untersucht. Demnach erhält die Fraktion:

  • einen jährlichen Zuschuss von 2,97 Millionen Euro
  • einen Zuschuss für eine Europäischen Parteifamilie, die mit der Fraktion verbunden ist und
  • einen Zuschuss für eine Stiftung, die mit der Fraktion verbunden ist über insgesamt jährlich 4,44 Millionen Euro.

Für die restliche Legislaturperiode berechnet “Open Europe” einen EU-Zuschuss von insgesamt 17,5 Millionen Euro.

“Das ist ein historischer Tag”, sagte Atkinson am Dienstag. “Wir sind sieben Länder, die gegen die EU-Kommission vereint sind.”

Jean-Marie Le Pen nicht Mitglied der Fraktion

Der neuen Fraktion nicht angehören wird Le Pens Vater, der Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen, mit dem seine Tochter gebrochen hat. Hintergrund sind wiederholte antisemitische Äußerungen des 86-Jährigen. Marine Le Pen sieht dadurch ihren politischen Kurs gefährdet, der Front National mit einer Abkehr von offen antisemitischen und rassistischen Parolen ein respektableres Image zu geben und so neue Wähler zu gewinnen.

Auf ihr Betreiben wurde die Parteimitgliedschaft des Parteigründers ausgesetzt, der Titel des Front-National-Ehrenpräsidenten soll ihm entzogen werden.

Der Front National war bei der Europawahl im vergangenen Jahr mit rund 25 Prozent stärkste Partei in Frankreich geworden und konnte 23 Abgeordnete in die europäische Volksvertretung schicken.

In einem Exklusiv-Interview mit EurActiv hatte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht vor einer “Professionalisierung” und einer “neuen und gefährlichen Qualität des europäischen Rechtsextremismus” gewarnt – auch im Europaparlament. Von den “großen Parteien” verlangte der Grünen-Politiker, “sich gegen die menschenverachtenden Inhalte der [rechtsradikalen] Parteien entgegenzustellen und alternative Konzepte zu entwickeln”.