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24/07/2016

Rechtsextreme Gewalt: Anschläge auf Flüchtlingsheime steigen explosionsartig an

EU-Innenpolitik

Rechtsextreme Gewalt: Anschläge auf Flüchtlingsheime steigen explosionsartig an

Allein im viertel Quartal 2014 verübten Rechtsextreme 67 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. ©dpa

Die Zahl der gewaltsamen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr um das Dreifache gestiegen. Experten sehen Zusammenhänge mit der Pegida-Bewegung – aber nicht nur.

Rassistische Angriffe auf deutsche Asylbewerberheime haben Hochkonjunktur: 2014 zählten die Behörden über 150 Attacken, dreimal so viele wie 2013. Allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres bundesweit 67 rechtsextrem motivierte Straftaten, gerichtet gegen Unterkünfte oder ihre Bewohner – sie reichten von der Volksverhetzung über gefährliche Körperverletzung bis hin zu Angriffen mit Waffen oder Brandsätzen.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor. Deren Abgeordnete Ulla Jelpke hält die gemachten Angaben für “offensichtlich unvollständig”. In der Liste der Straftaten fehlten etwa der Brandanschlag im bayerischen Vorra vom vergangenen Dezember. Dort wurden drei Gebäude, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten, Opfer eines Brandanschlags. In Sichtweite wurden Hakenkreuze und rassistische Parolen angebracht. “Dieser laxe Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt macht mich fassungslos”, so Jelpke.

Die Parlamentarierin sieht einen klaren Zusammenhang zwischen den sprunghaft angestiegenen Gewalttaten und den Kundgebungen der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Diese haben Ende des vergangenen Jahres großen Zulauf erhalten. “Es ist offensichtlich: Die rechten Wutbürger haben eine Stimmung geschaffen, durch die sich Neonazis ermuntert fühlen, Hakenkreuze zu schmieren und Brandanschläge zu verüben”, erklärt Jelpke.

Wissenschaftler und Rechtsextremismus-Experten springen Jelpke bei: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hätten schon im Zuge des “sehr klar gegen Zuwanderung und sogenannten ‘Asylmissbrauch’ fokussierten Europawahlkampfs“ Anfang 2014 zugenommen; dies habe sich auch im Gefolge der Pegida-Demonstrationen angekündigt, meint der Bielefelder Soziologe Andreas Zick im Gespräch mit dem “Tagesspiegel”.

“Die menschenfeindliche Stimmung führt nicht automatisch zu Taten, aber sie motiviert gewaltbereite Personen und Gruppen und wird von den Tätern zur Rechtfertigung herangezogen”, sagt Zick. „Menschenfeindlichkeit wird als Norm wahrgenommen oder herangezogen. Das gilt für alle Hasstaten, auch jene von Menschen mit Migrationshintergrund gegen andere.“

Doch alleine die Ursachen bei Pegida zu suchen ist laut Rechtsextremismus-Experte Patrick Gensing zu kurz gegriffen. Damit entledige man sich zu einfach einer viel größeren Dynamik im Umgang mit Flüchtlingen. “Die Debatte über Asylbewerber ist seit Jahren überzogen. Da müssen sich sowohl Politiker und Medien an die Nase fassen”, so Gensing gegenüber EurActiv.de.

Zwar sei es richtig, dass die Zahlen der Flüchtlinge in Deutschland angestiegen seien – aber das stelle für die Gesellschaft noch lange kein Problem dar, wie das in der Öffentlichkeit häufig beschrieben werde. “Politiker gehen auf populistischen Stimmenfang bei den Wählern, etwa mit Forderungen nach schnelleren Abschiebungen”, kritisiert Gensing.

Laut dem Rechtsextremismus-Expert hat Pegida nach dem Rücktritt mehrerer Organisatoren ihren Zenit überschritten. “Eine solche Bewegung kann ohne einen organisatorischen Rahmen nicht überleben”, so Gensing. Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit würden jedoch auch nach Pegida ein ernst zunehmendes Problem in der Gesellschaft bleiben.

Die Zahl der Zuzüge nach Deutschland ist im Jahr 2013 gegenüber 2012 gestiegen. Mehr als 1,23 Millionen Personen sind zugezogen (Vorjahr: 1 Million). Eine derart hohe Zahl war zuletzt 1993 zu verzeichnen.