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09/12/2016

Rechtsextreme EU-Abgeordnete kosten Steuerzahler eine Million Euro pro Monat

EU-Innenpolitik

Rechtsextreme EU-Abgeordnete kosten Steuerzahler eine Million Euro pro Monat

Le Pen und Wilders bei der Gründungsfeier der ENF-Fraktion.

[Wilders/Twitter]

EXKLUSIV / Wohlfinanzierte Fremdenfeindlichkeit: Europaabgeordnete der rechtsextremen EU-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) kosten die europäischen Steuerzahler geschätzte eine Million Euro im Monat. EurActiv Brüssel berichtet.

Die erst vor einem Jahr ins Leben gerufene ENF unter der Leitung von Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National, zählt 39 Abgeordnete – unter ihnen einige der rassistischsten Politiker Europas. Bis zu ihrem ersten Jahrestag im Juni wird die ENF der EU knapp 13 Millionen Euro an Kosten verursacht haben: durch Gehälter, laufende Kosten und andere Ausgaben. Der tatsächliche Betrag liegt jedoch wahrscheinlich noch höher. Denn die EurActiv-Berechnungen beziehen sich nicht auf die großzügigen Reisekosten, die bis zum Erste-Klasse-Zugticket und Business-Class-Flug vollständig zurückerstattet werden. Autofahrten werden mit einer Pauschale von 50 Cent pro Kilometer gedeckt. Zwar entscheiden sich manche EU-Abgeordnete aus freien Stücken, ihre Reisekosten offenlegen. Verpflichtet sind sie jedoch nicht.

Bis zu den nächsten EU-Wahlen sind es noch drei Jahre. Das bedeutet weitere 39 Millionen Euro für die europäischen Steuerzahler.

Hasstiraden im EU-Parlament

„Es ist inakzeptabel, dass eine Politikfraktion, deren Mitglieder in ihren Reden regelmäßig zu Fremdenhass anstiften, von Steuergeldern finanziert wird“, kritisiert Sarah Isal, Vorsitzende des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus. „Durch ihren erweiterten Einfluss und ihre Redezeit im EU-Parlament können sie ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Kommentare nun sogar im Plenum vortragen. Wir brauchen klare Regeln und Sanktionen gegen Hasstiraden im EU-Parlament, damit dieses zunehmende Gefühl der Straffreiheit ein Ende findet“, fordert sie.

Den bestehenden EU-Vorschriften zufolge können Parlamentsmitglieder Fraktionen gründen, wenn sie mindestens 25  Europaabgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten vereinen. Le Pen hatte direkt nach den EU-Parlamentswahlen 2014 einen solchen Versuch gewagt, scheiterte jedoch am Kriterium der sieben Länder. Nur ein Jahr später wurde die in Ungnade gefallene britische Politikerin Janice Atkinson nach einem Spesenskandal aus der euroskeptischen UKIP ausgeschlossen. Sie verbündete sich mit Le Pen, woraufhin der Gründung der ENF im Juni letzten Jahres nichts mehr im Weg stand. Seitdem ist die Partei auf 39 EU-Abgeordnete angeschwollen.

Demokratisch gewählte Europaabgeordnete aus unterschiedlichen EU-Ländern können sich in der Tat auf Grundlage ihrer politischen Gesinnung zu Parlamentsgruppen zusammenschließen, bestätigt ein Sprecher des EU-Parlaments. Sie erhalten dann ein Sekretariat und Verwaltungseinrichtungen, die aus EU-Töpfen finanziert werden. Das Geld dürfe jedoch nicht für Wahlkampagnen oder nationalstaatliche politische Parteien verwendet werden. „Alle Europaabgeordneten werden direkt von den Bürgern ihres jeweiligen Landes gewählt. Das EU-Parlament stellt die Entscheidung der Mitgliedsstaaten natürlich nicht in Frage“, so der Vertreter.

 „Die Abgeordneten müssen sich aber an einen Verhaltenskodex halten, der auf den Werten und Grundsätzen der EU basiert“, erklärt er weiter. „Leitprinzip ist dabei, dass alle Mitglieder einzig im Interesse des Volkes handeln und ihre Arbeit mit Selbstlosigkeit, Integrität, Offenheit, Fleiß, Ehrlichkeit, Rechenschaftspflicht und Bedacht auf den Ruf des EU-Parlaments ausführen.“

Das verdienen populistische EU-Abgeordnete

Bis Juni wird die ENF 3,1 Millionen Euro an laufenden Kosten verursacht haben. Darüber hinaus erhielt sie zur Gründung einen Zuschuss in Höhe von 1,54 Millionen Euro und schließlich im selben Jahr noch einmal 249.331 Euro für einen rechtspolitischen Think-Tank. Jeder der Abgeordneten erhält ein Jahresgehalt von 96.246 Euro, was den Steuerzahlern jährlich eine Rechnung von 3,75 Millionen Euro einbringt.

Außerdem streicht jedes Parlamentsmitglied noch eine tägliche Spesenpauschale von 306 Euro ein, die „alle anderen Ausgaben“ decken soll. Einzige Bedingung: Sie müssen in einer Liste unterschreiben, um nachzuweisen, dass die das Gebäude betreten haben. Das Pauschalenverzeichnis gilt laut Parlament nicht als öffentliches Dokument, weshalb die exakten Angaben der rechtsgerichteten Abgeordneten auch nicht eingesehen werden können. Aus Parlamentskreisen heißt es jedoch, man könne die Pauschale ab einem durchschnittlichen Arbeitspensum von etwa 200 Tagen im Jahr einfordern. Wenn also alle 39 ENF-Mitglieder an 200 Tagen ihre Spesenpauschale geltend machen und pro Kopf somit zusätzliche 61.200 Euro im Jahr erhalten, kommt man insgesamt auf 2,4 Millionen Euro.

Über all diese Zahlungen hinaus haben die EU-Abgeordneten ein Anrecht auf allgemeine Kostenvergütung in Höhe von 4.320 Euro im Monat. Durch die 39 ENF-Mitglieder entstehen somit über zwölf Monate hinweg weitere Kosten von 2,02 Millionen Euro. Zusammengerechnet mit all den anderen Gehältern und Zuschüssen ergibt sich folglich für die ENF eine EU-Finanzierung von 13 Millionen Euro im Jahr beziehungsweise 1,08 Millionen Euro im Monat.

Verbrecherkartei

Die ENF setzt sich zusammen aus: der Freiheitlichen Partei Österreichs (vier Abgeordnete), der belgischen Vlaams Belang (ein Abgeordneter), dem französischen Front National (20), Italiens Lega Nord (fünf), der niederländischen Partei für die Freiheit (vier), Polens Kongress der neuen Rechten (zwei) sowie der britischen UKIP (ein Abgeordneter). Auch das deutsche AfD-Mitglied Marcus Pretzell trat der ENF bei, nachdem er zu Beginn des Jahres von den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) aufgrund der zunehmend islamfeindlichen AfD-Politik ausgeschlossen wurde. Ein weiteres ENF-Mitglied ist der rumänische Abgeordnete Laurentiu Rebega, der im Juli 2015 beitrat. Aymeric Chauprade verließ Le Pens Fraktion und Partei, als er im November 2015 zum Europaabgeordneten gewählt wurde.

Fremdenfeindliche Äußerungen scheinen bei manchen ENF-Abgeordneten an der Tagesordnung zu stehen. Vlaams Belang erntete scharfe Kritik, als die Partei Bürgern auf ihrer Homepage empfahl, angesichts der Terroranschläge in Brüssel Bericht über muslimische Nachbarn zu erstatten. Gianluca Buonanno (Lega Nord) musste 6.000 Euro Bußgeld bezahlen, weil er Roma bei einem TV-Auftritt als “Abschaum der Gesellschaft” bezeichnet hatte. Janusz Korwin-Mikke (Ex-Vorsitzender der polnischen Partei Kongress der neuen Rechten) ist der Meinung, Frauen sollten nicht wählen dürfen. Der Unterschied zwischen Vergewaltigung und sexuellem Einverständnis sei „sehr subtil“ und überhaupt habe Hitler ihm zufolge wahrscheinlich gar nicht gewusst, dass Juden umgebracht würden.

Selbst die ENF-Fraktionsspitze Le Pen schreckt vor fremdenfeindlichen Bemerkungen nicht zurück: Sie verglich unverhohlen muslimische Gebete auf der Straße mit der Nazibesatzung Frankreichs.