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09/12/2016

Reaktionen auf Berufung von Boris Johnson: „Lachen oder weinen“

EU-Innenpolitik

Reaktionen auf Berufung von Boris Johnson: „Lachen oder weinen“

Boris Johnson wird aktiv - jetzt auch als britischer Außenminister.

Foto: Twocoms / Shutterstock

Vormals der leitende Brexit-Befürworter, ist Boris Johnson nun neuer Außenminister im Kabinett Theresa May. Im europäischen Ausland sind viele irritiert. Eine Zitat-Sammlung

Hier finden Sie einige Reaktionen auf die Berufung von Boris Johnson zum Außenminister:

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der „Bild am Sonntag“:

„Boris Johnson ist ein gewiefter Parteipolitiker, der es verstanden hat, die europaskeptische Stimmung für sich zu nutzen. Jetzt stehen aber völlig andere politische Aufgaben im Vordergrund. Es geht darum, jenseits des Brexits außenpolitische Verantwortung zu übernehmen.“

Frankreich Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte dem Hörfunksender Europe1:

„Während des Wahlkampfs hat er das britische Volk immer wieder angelogen und jetzt ist er es, der mit dem Rücken zur Wand steht … Ich brauche ein Gegenüber, mit dem ich verhandeln kann und der eindeutig, glaubwürdig und verlässlich ist.“

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Man darf sich über diese Nominierung schon ein klein wenig wundern. Großbritannien braucht für die schwierigen Verhandlungen jetzt einen Profi als Außenminister. Auf unserer Seite ist das gewährleistet, Johnson muss sich erst noch beweisen. Er ist ein erfahrender Politiker, dem sicher bewusst ist, dass wir über G7 und die Nato eng verbunden bleiben. Es ist daher auch in unserem gemeinsamen Interesse, dass er Erfolg hat.“

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, im ARD-Radio:

„Erstens ist das sicherlich der Versuch der neuen Premierministerin, die gesamte Partei zu einen. Zweitens hat mich das schon verwundert, dass derjenige, der den Brexit organisiert hat – in der Art, wie er ihn organisiert hat, mit Kampagnen, die sehr weit an der Wahrheit vorbeigingen – jetzt europäische Politik zu betreiben hat oder mit Europa kooperieren muss. Ich hoffe aber, dass er nun soviel Verantwortungsgefühl aufbringt, dies nicht wieder zu einer neuen Show-Darbietung zu nutzen, sondern im gemeinsamen Interesse seriös die Arbeit zu betreiben.“

Rebecca Harms, Grünen-Fraktionschefin im EP:

„Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ich weiß aber, dass es nicht gut ist, wenn Verantwortungslosigkeit in der Politik belohnt wird.“

Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung:

„Wie kann sie in ihrer Antrittsrede von nationaler Einheit sprechen und dann den Mann, der das Land gespalten hat, als Außenminister einsetzen.“

Ralf Stegner, SPD-Vize auf Twitter:

„Mit Boris Johnson wird ein wirklich ausgewiesener feinfühliger Diplomat Außenminister des Vereinigten Königreichs. Theresa May will den BREXIT!“

Simone Peter, Grünen-Vorsitzende, auf Twitter:

„Boris Johnson, Populist, Exzentriker, Spalter, wird Außenminister v. Großbritannien. Ein verhängnisvolles Signal nach innen wie nach außen.“

Kabinett nimmt weiter Gestalt an

Das Kabinett von Großbritanniens neuer Premierministerin Theresa May nimmt unterdessen weiter Gestalt an: Der umstrittene Justizminister Michael Gove musste seinen Hut nehmen, auf ihn folgt die bisherige Umweltstaatssekretärin Liz Truss, wie die Pressestelle der Regierung  bekannt gab.

Gove, führender Kopf der „Leave“-Kampagne, hatte überraschend für die Nachfolge von Premierminister David Cameron kandidiert. Mit dem Schritt, der vielen als „Verrat“ galt, entzog er dem ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson die Unterstützung für dessen eigene Kandidatur.

Neue Bildungsministerin wird Justine Greening, die Nicky Morgan nachfolgt. Greening, früher Staatssekretärin für Entwicklungszusammenarbeit, gilt als Vertraute von May und hatte sich im Wahlkampf für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt.

Harsche Kritik aus Brüssel

May stieß mit ihren ersten Personalentscheidungen auch auf harsche Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er erklärte in Brüssel, offensichtlich sei es May bei der Vergabe der Ministerposten mehr um die Befriedung ihrer Partei gegangen als um die Zukunft des Landes. Im Mittelpunkt der politischen Weichenstellungen steh bei May nicht „das Wohl des Landes“, sondern „parteipolitisches Kalkül“. Großbritannien müsse „diesen gefährlichen Teufelskreis“ durchbrechen, der direkte Auswirkungen auf den Rest Europas habe.