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04/12/2016

Rat für Auswärtige Angelegenheiten erwägt Abschiebung von Afghanen

EU-Innenpolitik

Rat für Auswärtige Angelegenheiten erwägt Abschiebung von Afghanen

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini [EEAS]

Die EU-Entwicklungsminister könnten bei ihrem Treffen in Brüssel am morgigen Donnerstag  den kontroversen Vorschlag diskutieren, etwa 80.000 Afghanen in ihr Heimatland zurückzuschicken. EurActiv Brüssel berichtet.

Am 12. Mai wird sich der afghanische Finanzminister Eklil Ahmad Hakimi mit den EU-Entwicklungsministern und der Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Mittagessen in Brüssel treffen. Im Rahmen der Tagesordnung werden sie dabei über Afghanistan, Migration und Entwicklung sprechen. Unter anderem könne in diesem Kontext auch die Frage der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge in den Hindukusch aufkommen, betont ein hochrangiger EU-Vertreter im Gespräch mit EurActiv.

2015 kamen etwa 213.000 Afghanen nach Europa – die meisten von ihnen sind inzwischen in Deutschland und Schweden. Sie bilden nach den Syrern europaweit die größte Flüchtlingsgruppe. Vergangenen Monat enthüllte EurActiv erstmalig die Rückführpläne der Kommission für Afghanen, die die Institution zunächst in Form eines geheimen Vorschlags einreichte. Darin heißt es, man wolle weitere Flüchtlingsströme aus dem kriegsgebeutelten Staat im Keim ersticken. Die Kommission deutet in dem Dokument auch an, dass sie das Risiko zusätzlicher Flüchtlingsströme aus Afghanistan für „hoch“ halte. Die EU müsse ihr zufolge schnell „eingreifen“ und die „Asylkapazitäten der Region“ nutzen.

Die Diskussion ist von großer Aktualität, da es im Oktober eine Ministerkonferenz in Brüssel zum Thema Afghanistan geben wird. Dort wird man die Fortschritte der Regierung in Kabul begutachten. Erwartet werden unter anderem der afghanische Präsident Ashraf Ghani, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Mogherini.

Flüchtlingsbonds

Die mögliche Rückführung afghanischer Flüchtlinge wird am Donnerstag jedoch nicht das einzige heiß umstrittene Thema im Rat für Auswärtige Angelegenheiten sein: Der italienische Premierminister Matteo Renzi sprach sich vor Kurzem für sogenannte Flüchtlingsbonds mit afrikanischen Ländern aus. Mit diesen will er den Zuwanderungsstrom nach Europa eindämmen – denn viele Migranten erreichen den Kontinent über Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Idee, Eurobonds zur Finanzierung eines solchen Systems zu nutzen, strikt ab. Die Kommission hingegen begrüßt den Vorschlag, wenn auch im Stillen. „Wir alle haben Renzis Schreiben [über den Plan] gelesen“, so ein EU-Diplomat, „[Kommissionspräsident] Jean-Claude Juncker hat den Vorschlag letzte Woche positiv aufgenommen. Er geht in dieselbe Richtung wie unsere bisherigen Anstrengungen. Eurobonds sind etwas Neues. Wir müssen also erst einmal untersuchen, wie sie wirken würden. Vieles ähnelt aber – wie gesagt – dem, was wir gerade tun.“

Im vergangenen November lancierte man beim Valletta-Flüchtlingsgipfel zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika den Notfalltreuhandfonds für den afrikanischen Kontinent. 750 Millionen Euro der insgesamt 1,8 Milliarden wurden bereits zugesagt.

Weltweiter Humanitätsgipfel

Nicht zuletzt werden die Minister bei ihrem morgigen Treffen auch über die Vorbereitung des weltweiten Humanitätsgipfels in Istanbul Ende Mai sprechen. Ärzte Ohne Grenzen hat seine Teilnahme vor Kurzem zurückgezogen – aus Protest, nachdem 25 der von ihnen geleiteten oder unterstützten Krankenhäuser im letzten Jahr bombardiert wurden. Die Position von Ärzte Ohne Grenzen sei noch nicht bestätigt worden, so der EU-Vertreter. Der weltweite Humanitätsgipfel sei in der Tat eine Veranstaltung für unterschiedliche Interessengruppen und verfolge äußerst wichtige Ziele.

Die verbleibenden Punkte der morgigen Tagesordnung beschäftigen sich mit der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung: darunter die Rolle des privaten Sektors, das sogenannte „Blending“ von Finanzen zur Aufstockung bedeutender Privatinvestitionen durch offizielle Entwicklungsgelder und eine bessere Absprache zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission. Mit 68 Milliarden Euro war die EU 2015 der weltweit größte Geber von Hilfsgeldern. Das entspricht einer 15-prozentigen Steigerung im Vergleich zu 2014.

Zeitstrahl

  • 23.-24. Mai 2016: Weltweiter Humanitätsgipfel in Istanbul
  • 4.-5. Oktober 2016: Afghanistan-Konferenz in Brüssel