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03/12/2016

Protest gegen Flüchtlinge: Pegida meldet sich zurück

EU-Innenpolitik

Protest gegen Flüchtlinge: Pegida meldet sich zurück

Knapp 9.000 Pegida Anhänger demonstrierten am Montag in Dresden auf dem neuen Markt vor der Frauenkirche. Foto: dpa

Inmitten der Flüchtlingskrise erfährt die antiislamische Pegida-Bewegung erneut Zulauf. Am Montagabend demonstrierten tausende Menschen in Dresden gegen Flüchtlinge, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel – und für Russland.

Die Pegida-Bewegung galt lange als tot. Am Montag beteiligten sich jedoch wieder tausende Menschen an der wöchentlich stattfindenden Kundgebung des antiislamischen Bündnisses.

Nach einer ersten Auszählung von Studenten der Technischen Universität Dresden demonstrierten bis zu 9.000 Menschen. In der Vorwoche waren es noch rund 7.500 Teilnehmer, die sich dem sogenannten Abendspaziergang der selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ anschlossen.

Auf dem Neumarkt schwenkten die Demonstranten am Montagabend deutsche Fahnen und hielten Schilder mit Parolen gegen Flüchtlinge. Zu lesen war unter anderem: „Asyltourismus stoppen“, „Stop Asylbetrüger, jeder ist einer zuviel“, „Islam ist Unterwerfung – Stoppt die Invasion jetzt!“ Außerdem „Merkel schuldig, begeht Ethnozid am eigenen Volk“ sowie „Frieden mit Russland, raus aus der Nato“.

Zum Ende der Versammlung trat der Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf. Er sagte, es werde nicht bei „1,5 oder zwei Millionen“ bleiben. Die Frauen oder die Kinder würden nachkommen. Es sei eine „unlösbare Aufgabe, diese Leute zu integrieren“.

Klage gegen Bachmann

Gegen Bachmann hatte die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Bachmann wird vorgeworfen, im September vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft zu haben.

Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft soll Bachmann damit in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Er soll die Menschenwürde von Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben. Bachmann äußerte sich kurz zu der Anklage und sagte, sich „nicht mundtot“ machen zu lassen.

In den vergangenen Wochen hat es immer heftigere Gewaltausbrüche bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden gegeben. Vor zwei Wochen wurden zwei Journalisten attackiert. Ein Reporter bekam einen Faustschlag ins Gesicht, ein weiterer sei von einem Pegida-Anhänger getreten worden.

Verwirrung um die „1,5 Millionen“

Für Unruhe sorgte am Montag ein Behördenpapier, das der „Bild“-Zeitung zugespielt worden sein soll. Demnach schätzen deutsche Behörden allein für die Monate Oktober bis Dezember bis zu 920.000 weitere Asylbewerber.  Damit würde dem Bericht nach die Zahl der Flüchtlinge bundesweit auf bis zu 1,5 Millionen in diesem Jahr steigen.

Das Bundesinnenministerium bestätigte die neue Zahl am Montag indes nicht. Es gelte die letzte offizielle Prognose, die von rund 800 000 Asylbewerbern für das laufende Jahr ausgehe, sagte ein Sprecher. Die von der „Bild“ veröffentlichte Schätzung könne er nicht bestätigen. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte: „Dieses Papier kennt kein Mensch.“

CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte gleichwohl, 1,5 Millionen Flüchtlinge im Gesamtjahr seien vorstellbar. Er verwies auf die Zahl der unregistrierten Personen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 290.000 beziffert hatte, sowie auf rund 10.000 registrierte Einreisen pro Tag. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: „An 800.000 Flüchtlinge im Jahr 2015 glaubt kein Mensch mehr.“

Höhere Flüchtlingszahl als Einladung?

Aus Regierungs- und Koalitionskreisen verlautete, die Bundesregierung scheue sich vor einer neuen Prognose, da höhere Zahlen in Krisenländern als Einladung verstanden würden, nach Deutschland zu kommen. Die Zahlen für September will das Ministerium in dieser Woche vorlegen. In der Koalition wird inzwischen von 220.000 Flüchtlingen im vergangenen Monat ausgegangen. Bayern hält bis zu 280.000 für möglich.

Innenministeriumssprecher Harald Neymanns sagte, in den Wintermonaten werde sich der der Zustrom wohl verringern. Er verwies zudem auf Gespräche auf internationaler Ebene, etwa mit der Türkei, und das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Asylpaket. In dem als geheim eingestuften Bericht wird der „Bild“ zufolge dagegen nicht von einem spürbaren Rückgang ausgegangen. Selbst von einem möglichen „Zusammenbruch der Versorgung“ sei die Rede.

Hintergrund

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Seit fast einem Jahr geht die Bewegung in ihrer Hochburg Dresden nahezu wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge und Medien.