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17/01/2017

Protest gegen ausländerfeindliche Plakate in Ungarn

EU-Innenpolitik

Protest gegen ausländerfeindliche Plakate in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht wegen seiner Ausländerpolitik in der Kritik – nicht nur seitens Oppositioneller, sondern auch des Europarats.

[EP]

Mit einer Plakatkampagne macht die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán mobil gegen Migranten. Oppositionelle wollen die „Hassplakate“ nach und nach zerstören – und nehmen dafür harte Strafen in Kauf.

Eine ausländerfeindliche Plakatkampagne der rechtskonservativen ungarischen Regierung hat eine Kontroverse ausgelöst. Der Vorsitzende der kleinen liberalen Oppositionspartei Zusammen (Egyutt), Viktor Szigetvari, gab zu, einige der Plakate beschmiert zu haben. „Wir werden nicht aufhören, die Hassplakate verschwinden zu lassen“, sagte er. Am Sonntag waren sechs Mitglieder seiner Partei wegen Verunstaltung von Plakaten festgenommen worden, sie wurden inzwischen wieder freigelassen.

In sozialen Medien machten sich viele Internetnutzer über die Kampagne lustig. Auf einigen der Plakate, die seit kurzem in der Hauptstadt Budapest hängen, steht der Satz: „Wenn Du nach Ungarn kommst, kannst Du den Ungarn nicht die Jobs wegnehmen.“ Auf anderen steht: „Wenn Du nach Ungarn kommst, musst Du unsere Kultur respektieren.“

Die Plakate sind Teil einer Anti-Einwanderungs-Kampagne, mit der die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán auf einen starken Anstieg der Asylbewerberzahlen reagiert. Im vergangenen Jahr hatte es in Ungarn 43.000 Asylbewerber gegeben, während es 2012 noch 2.000 waren.

Ein einflussreicher Abgeordneter von Orbans Fidesz-Partei, Antal Rogan, kündigte am Sonntag Pläne der Regierung an, die südlichen Landesgrenzen zu schließen, um Asylbewerber an der Einreise zu hindern. „Wir arbeiten an einem Gesetz, das Menschen an der Ankunft aus sicheren Ländern hindert, politisches Asyl in Ungarn zu beantragen“, sagte Rogan. Die Flüchtlinge könnten dies in Serbien oder Griechenland tun.

Europarat geißelt Politik gegen Flüchtlinge und Roma

Der Europarat kritisiert Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen sowie Roma. Obendrein tadelte der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine in Ungarn gängige öffentliche rassistische Hetze. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europarat am Dienstag veröffentlicht hat.

Demnach lebten in Ungarn rund 22 Prozent der Asylsuchenden in geschlossenen Lagern unter harten Bedigungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtswanwälten und Hilfsorganisationen.

ECRI hatte seine Analyse bereits Mitte Dezember 2014 abgeschlossen. Nicht erwähnt wurde darin die 2015 begonnene Propagandakampagne gegen Flüchtlinge. Zu viele Roma-Kinder würden im Schulunterricht diskriminiert, die Erwachsenen seien auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und hätten nur schwer Zugang zu Sozialwohnungen, schrieb ECRI. Positiv sei, dass
Ungarn landesweit 20 «Berater für Gleichbehandlung» einsetze und dass es nun eine Spezialeinheit der Polizei zum Kampf gegen rassistisch motivierte Straftaten gebe.

Zu wenig unternehme Ungarn allerdings gegen öffentliche Hetzreden gegen Roma, Juden und Homosexuelle, die aus Kreisen jeder politischen Couleur kämen, heißt es.