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01/10/2016

Präsidentschaftswahl: Keine Spur vom „Austro-Exit“

EU-Innenpolitik

Präsidentschaftswahl: Keine Spur vom „Austro-Exit“

Der österreichische Kanzler Werner Faymann diskutiert Anfang April die europäische Migrationsfrage mit seinem polnischen Amtskollegen in Wien.

[dpa]

Die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten wird zum Stimmungstest für die Regierung. Der EU-freundliche Kurs der Alpenrepublik ist jedoch nicht in Gefahr.

Mit fast 67 Prozent hatte sich am 12. Juni 1994 die österreichische Bevölkerung für den Beitritt zur EU entschieden – ein damals auch für EU-Verhältnisse überwältigendes Votum. Mittlerweile steht die österreichische Bevölkerung, wie in anderen Mitgliedsländern, vielen Entscheidungen der EU skeptisch gegenüber. Bei aller Kritik steht aber die Mehrheit der Alpenrepublik hinter der EU und einem Verbleib in der Gemeinschaft. Manche würden sogar Reformen wünschen, um die Position der EU in einer globalen Welt zu stärken. Daran wird auch die kommende Bundespräsidentenwahl nichts ändern.

Von den insgesamt sechs Kandidaten haben fünf eine reale Chance in den zweiten Wahlgang zu kommen, der dann endgültig entscheiden wird, wer Heinz Fischer in seinem Amtssitz in der Hofburg nachfolgen wird. Im Gegensatz zum Präsidentenamt in Frankreich oder in den USA, hat der österrechische Präsident vornehmlich eine repräsentative Funktion. Welche Richtung das Land politisch einschlägt, entscheidet in Österreich die Regierung, nicht der Präsident. Trotzdem ist es natürlich von Relevanz, welche grundsätzlichen Positionen die einzelnen Kandidaten vertreten.

EU, Migration und TTIP – die Positionen der Präsidentschafts-Kandidaten

Eine distanzierte Haltung zur Europäischen Union hat nur Norbert Hofer, der Kandidat der FPÖ. Er wirkt relativ sympathisch, doch hinter dem freundlichen Gesicht verbirgt sich ein rechtspopulistischer Ideologe. Dementsprechend ist auch sein Verhältnis zu Brüssel: Hofer betont, dass er vor 22 Jahren gegen einen EU-Beitritt gestimmt hat und dies auch jetzt wieder tun würde. Er nimmt allerdings die Mitgliedschaft mittlerweile zur Kenntnis. Sollte jedoch die Türkei Mitglied der EU werden, würde er alle Hebel in Bewegung setzen, um einen Austritt aus der Gemeinschaft zu erwirken. Das Pikante an Hofers Einstellung ist, dass die FPÖ in den 80er und 90er Jahren eine ausgewiesene Europa-Befürworterin war und später nur aus parteitaktischen Gründen eine Wende vollzog.

Die übrigen Kandidaten – Irmgard Griss, Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol und Alexander van der Bellen – sind klare EU-Befürworter. Sie sind an einer Weiterentwicklung der Gemeinschaft interessiert und würden auch mit entsprechenden Vorschlägen nicht sparen. Khol ist der wohl entschiedenste EU-Verfechter, war er doch unter anderem Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union (EDU). Aus diesem Zusammenschluss der christlich-demokratischen und Zentrums-Parteien rekrutiert sich heute auch die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

In der Flüchtlingsfrage ist der Grüne Van der Bellen am stärksten als Anhänger einer Willkommenspolitik einzustufen. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hat er aber auch er sich zu dem Standpunkt durchgerungen, seine offene Haltung zwar zu äußern, aber die restriktive Vorgangsweise der Regierung nicht zu blockieren. Griss, Hundstorfer und Khol sind, von ein paar Nuancen abgesehen, auf der gemeinsamen Linie, dass Österreich in der Vergangenheit sehr viel geleistet hat, aber über keine unbeschränkten Kapazitäten verfügt und daher Obergrenzen einführen muss. FPÖ-Kandidat Hofer hingegen möchte Österreich am liebsten wie Ungarn abschotten. Als Präsident hätte er im vergangenen Herbst die Regierung wegen der offenen Grenzen für Flüchtlinge abberufen. Eine rein theoretische Frage, da der Bundespräsident dabei der Zustimmung durch das Parlament bedarf – und diese nicht bekommen hätte.

Flüchtlingsfrage ist wahrscheinlich wahlentscheidend

In der Causa TTIP nehmen Österreichs Politiker fast durchwegs eine kritische Haltung ein, die sich auch in den Aussagen der jeweiligen Kandidaten widerspiegelt. Bei den Grünen ist die Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU quasi eine Pflichtübung, die auch Van der Bellen beherrscht. Auf der Seite der Sozialdemokraten wettert Bundeskanzler Werner Faymann bei nahezu jeder Gelegenheit, die sich bietet, gegen das geplante Abkommen. Dieser Vorgabe darf sich auch der sozialdemokratische Kandidat Hundstorfer letztlich nicht entziehen. Auch Khol ist gegenüber TTIP nicht unkritisch, zumal vor allem die Bauernschaft um ihre Bioprodukte und den hohen Qualitätsstandard bei den Lebensmitteln fürchtet. Letztlich aber will er zunächst das Verhandlungsresultat am Tisch sehen und erst dann endgültig urteilen.

Ein „Austro-Exit“ ist in naher Zukunft weder zu erwarten noch zu befürchten. Das zeigt alleine schon die Positionierung der überwiegenden Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten. Auch die Regierung unternimmt keine symbolischen oder tatsächlichen Schritte in diese Richtung. Zwar kommen derzeit die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ zusammen nur auf 44 Prozent, während die FPÖ 32 Prozent zählt. Trotzdem hoffen die Parteisekretariate mittelfristig nicht unbegründet auf eine Trendwende. Denn beim Thema Nummer 1, der Flüchtlingsfrage, bekommt die Regierung mittlerweile die Zustimmung der Öffentlichkeit, hat es aber bisher nicht verstanden, daraus Wählerkapital zu schlagen. Bald könnte die Frage im Raum stehen, wann die in den letzten Monaten zur FPÖ gewanderten Wähler dieser den Rücken kehren werden. Der erste Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl am 24. April wird auch in dieser Frage ein Test sein.

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