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30/09/2016

Präsidentschaftswahl in Österreich: FPÖ erwägt Anfechtung der Wahl

EU-Innenpolitik

Präsidentschaftswahl in Österreich: FPÖ erwägt Anfechtung der Wahl

Die rechtspopulistische FPÖ und ihr Chef Heinz Christian Strache (mi.). Foto: dpa

Die rechtspopulistische FPÖ tut sich schwer mit ihrer Niederlage – und erwägt, die noch eine Woche währende Frist zu nutzen, in deren Rahmen die Präsidentschaftswahl in Österreich angefochten werden kann.

Seit gestern ist es amtlich, dass Alexander Van der Bellen die Wahl gewonnen hat. Nach Überprüfung aller Ergebnisse schrumpfte zwar sein Abstand zu Norbert Hofer um rund 1.000 Stimmen, aber prozentual blieb mit 50,35 Prozent alles gleich. Die rechtspopulistischen Freiheitlichen tun sich allerdings mit ihrer Niederlage schwer, können diese noch nicht wirklich verwinden. Sie sprechen daher von einem Ex-Aequo-Ergebnis, versuchen auch formelle Fehler zu skandalisieren und erwägen eine Anfechtung der Wahl.

So prangern sie an, dass in einigen Wahlbezirken die Stimmen der Briefwähler nicht erst am Montag, sondern noch am Sonntagabend ausgezählt wurden. Innenminister Wolfgang Sobotka sieht darin aber keine Verfälschung des Wahlergebnisses sondern nur ein Problem, dass künftighin durch die bessere Schulung der (durchwegs freiwilligen) Wahlmitarbeiter gelöst werden müsse. Und Bundeskanzler Christian Kern warnte gar vor so genannten „Verschwörungstheorien“ und gezielten Verunsicherungen, die da von FPÖ-Seite kolportiert würden.

100 Tage entscheiden über den Umschwung

Offensichtlich werden Heinz-Christian Strache und seine Gefolgsleute etwas unruhig. Einerseits gibt es nicht wenige Stimmen in der FPÖ, die der Meinung sind, dass der doch relativ ruhige Hofer für die nächste Nationalratswahl (spätestens 2018) ein vielleicht besserer Spitzenkandidat sein könnte als der lautstark polternde Strache. Andererseits zeigt sich bereits in den ersten Umfragen nach der Wahl, dass die neu formierte Regierung offenbar Fuß zu fassen beginnt und wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Die berühmten 100 Tage werden Aufschluss geben, ob es SPÖ und ÖVP gelingt, rasch einige wichtige politische Reformvorhaben auf den Weg zu bringen, damit endlich Handlungs- statt Streitkompetenz zu zeigen und einen Stimmungsumschwung zu erzielen.

In nächster Zeit wird es einige personelle Weichenstellungen geben. So gilt es einen neuen Präsidenten des Rechnungshofes und des Verfassungsgerichtshofes sowie mitten im Sommer einen neuen Generaldirektor für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bestellen. Spannend könnte es beim ORF werden. Der amtierende Chef der so genannten größten Medien-Orgel im Lande, Alexander Wrabetz, ein SPÖ-Parteigänger, ist schon länger umstritten. Nicht nur, weil die Marktanteile sinken, sondern die Besetzung wichtiger Posten im Unternehmen nach Parteizugehörigkeit zum Regelfall geworden ist und für Misstrauen sorgt. Das reicht mittlerweile bis hin zu den besonders sensiblen Redaktionen.

Kommt eine Griss-Partei?

Interessant könnte es bei der Besetzung der Rechnungshofspitze und des Höchstgerichtes werden. In beiden Fällen sind nämlich überraschenderweise vor allem Frauen im Gespräch. Und die Regierungsparteien sind bemüht, vor allem nach den Gesichtspunkten der fachlichen Qualifikation entscheiden zu lassen. Eine Kandidatin, für die SPÖ, ÖVP und die Grünen Sympathie gezeigt hatten, winkte allerdings schon ab, nämlich die in der ersten Runde zur Präsidentschaftswahl am undankbaren dritten Platz gelandete unabhängige Kandidatin Irmgard Griss.

Sie beziehungsweise ihr Proponentenkomitee wälzt andere Pläne, nämlich eine politische Plattform aus der Taufe zu heben, die dann bei den nächsten Nationalratswahlen um Stimmen wirbt. Als treibende Kraft dahinter werden vor allem Industriekreise vermutet. Tatsächlich ist die Industrie schon seit längerem mit der Politik der Bundesregierung nicht zufrieden und versucht immer wieder mit eigenen politischen Vorschlägen jene der Regierungsparteien zu konterkarieren. In der Vergangenheit war die Industriellenvereinigung durchaus spendierfreudig, wenn es um finanzielles „Sponsoring“ der ÖVP, aber auch der FPÖ ging.

Nun könnte man sich offenbar vorstellen, mit diesen Geldern auch eine eigene politische Bewegung zu finanzieren. Das gesamte bürgerliche Lager, von der Volkspartei bis zu den Neos, sieht diesem Vorhaben mit gemischten Gefühlen gegenüber. Ob in diesem Projekt eine echte Chance besteht, darüber bestehen Zweifel. Das hat bereits der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach vorexerziert. Er selbst ist wieder in seine Zweit-Heimat zurückgekehrt und seine Bewegung, das Team Stronach, im Auflösungsprozess sowie bei allen Umfragen unter der Wahrnehmungsgrenze.