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03/12/2016

Präsidentschaftswahl in Österreich: Der Countdown läuft

EU-Innenpolitik

Präsidentschaftswahl in Österreich: Der Countdown läuft

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will in das Präsidentenamt. Wird auch Österreich einen Trump-Effekt spüren?

Foto: Singer/dpa

Das Rennen zwischen der FPÖ und den Grünen wird knapp. In zweieinhalb Wochen entscheidet sich, wer in die Wiener Hofburg einzieht. Jetzt beginnt die Jagd nach Wahlempfehlungen.

Seit gestern kann bereits per Briefwahl die Stimme für Alexander van der Bellen oder Norbert Hofer abgegeben werden. Wahltag ist der 22. Mai. Die Meinungsforscher halten sich mit Prognosen zurück, nachdem niemand einen Stimmenvorsprung des FPÖ-Politikers vor dem Grünen Mitbewerber in der Höhe von fast 14 Prozent auch nur ansatzweise vorausgesehen hatte. Sicher ist nur, dass es diesmal ein sehr knappes Rennen werden dürfte.

Das Werben läuft nun um die Stimmen jener, die vor eineinhalb Wochen noch die parteiunabhängige Irmgard Griss, den SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und den ehemaligen ÖVP- Nationalratspräsidenten Andreas Khol gewählt hatten. Griss, eine pensionierte Höchsrichterin ließ zwar Sympathien für van der Bellen durchklingen, will aber letztlich keine Wahlempfehlung abgeben. Ihre Anhänger dürften nun schwanken, ob sie den Ex-Grünpolitiker oder einfach nur weiß wählen werden.

Persönliche, aber keine offiziellen Wahlempfehlungen

Auf SPÖ Seite scheut man offenbar aufgrund des internen Zwists über eine Annäherung an die FPÖ sich höchst parteioffiziell zu deklarieren. Immer mehr prominente Sozialdemokraten erklären aber offen, für van der Bellen zu sein. Und sie erhalten Unterstützung von einer ganzen Künstlerschar, die von André Heller angeführt wird.

Rein mathematisch reichen aber die rund elf Prozent für Hundstorfer und vielleicht zehn Prozent von Griss für van der Bellen nicht aus, um die alles entscheidenden 50 Prozent plus eine Stimme zu erhalten und damit die absolute Mehrheit zu schaffen.

Während die FPÖ darauf vertraut, dass sich der Erdrutsch innerhalb der Wählerschaft weiter fortsetzt, wirkt die ÖVP gespalten. Sie scheint für die Zukunft vorzubauen und will jetzt die Freiheitlichen nicht vergrämen. Intern läuft eine Mundpropaganda, wonach der grüne Professor in seiner Jugend ein Kommunist gewesen und daher bei aller Läuterung nicht wählbar sei. Zudem sei er auch kein wie von ihm behaupteter unabhängiger, sondern ein in grüne-rote Wolle eingewickelter Anwärter auf das höchste Amt im Staat. Trotz eines gewissen Drucks gibt es aber einige prominente ÖVP-Köpfe, die sich aus der Deckung wagen. So etwa der frühere EU-Kommissar Franz Fischler oder der Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. Für sie gibt es keine Alternative sondern nur ein Votum für van der Bellen.

Als ausschlaggebend wird vor allem seine Pro-EU-Haltung gewertet, die auch von vielen Europaparlamentariern verschiedener Couleur geteilt wird. Sorge bereitet einigen, dass sich Hofer zwar im Wahlkampf als ein „Faserschmeichler“ gezeigt hat, aber als ideologischer Kopf der FPÖ gilt und mit seinem Zitat, „sie werden sich noch wundern“, eine harte und eigenwillige Hand bei der Staatsführung sowie eine negative Einstellung zur EU durchblicken ließ,

Nicht ungeteilte Resonanz findet eine Kampagne, die wie schon zur Jahrtausendwende – als Wolfgang Schüssel mit Hilfe Jörg Haiders eine ÖVP-FPÖ-Koalition bildete – für die Alpenrepublik wieder einmal das „braune Gespenst“ an die Wand malt und geradezu vor einer Rechtsdiktatur warnt. Altkanzler Franz Vranitzky wendet sich gegen diese Stigmatisierung und erklärt, dass „die Ausgrenzung der FPÖ nicht mehr zeitgemäß“ sei. Zudem würde damit nur eine Jetzt-erst-recht-Stimmung promotet. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Khol selbst hatte schon vor mehr als 15 Jahren der FPÖ attestiert, sich „innerhalb des Verfassungsbogens“ zu bewegen.

Außenministerium beobachtet die internationalen Reaktionen

Das kritische Echo im Ausland auf das Ergebnis des ersten Wahldurchgangs und auch die Versuche, Österreich in „ein politisch schiefes Licht“ zu rücken, verursachen dennoch Image-Schrammen.
Ob der Außenminister gefragt sei, mediale und politische Glutnester zu löschen, beantwortete der Pressesprecher von Sebastian Kurz gegenüber EurActiv.de mit den Wirten: „Das österreichische Volk bestimmt in einer demokratischen Direktwahl den nächsten Bundespräsidenten. Es liegt daher an den Österreicherinnen und Österreichern, in der Stichwahl am 22. Mai von ihrem demokratischen
Grundrecht Gebrauch zu machen und eine Entscheidung zu treffen.“

Im übrigen würde das Außenministerium „die Reaktionen in den internationalen Medien genau beobachten, so wie auch bei allen anderen relevanten Geschehnissen mit Österreich-Bezug. Die betreffenden österreichischen Botschaften sind jeweils am Besten in der Lage, in ihren Kontakten unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen und den anstehenden zweiten Durchgang zu erläutern“. Eine Orientierungshilfe ist das nicht unbedingt.