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06/12/2016

Präsidentschaftswahl: Droht Österreich ein Trump-Effekt?

EU-Innenpolitik

Präsidentschaftswahl: Droht Österreich ein Trump-Effekt?

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will in das Präsidentenamt. Wird auch Österreich einen Trump-Effekt spüren?

Foto: Singer/dpa

Hinterlässt der politische Klimawandel in den USA auch in Europa Spuren? Die Präsidentschaftswahl in Österreich könnte der erste Testfall werden.

In drei Wochen steht endgültig fest, ob der Grüne Alexander van der Bellen oder der Freiheitliche Norbert Hofer zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wird. Bei der Stichwahl am 19. Juni, die schließlich vom Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Wahlanfechtung der FPÖ aufgehoben wurde, betrug der Abstand gerade einmal 0,6 Prozent. Über den Sommer hinweg gab es kaum Bewegung bei den Präferenzen für die beiden Kandidaten, das Interesse an der Wahlwiederholung ließ eher nach.

Wie Marie Le Pen, Geert Wilders und Frauke Petry hat sich auch der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache sofort als Trump-Fan deklariert, um in den Genuss eines Band-Waggon-Effekts zu gelangen. Sein Hofburg-Kandidat will sich sogar schon als Gesprächsvermittler zwischen den Vereinigten Staaten und Russland anbieten.

Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass angesichts der Unsicherheiten, die ein Trump im Weißen Haus verspricht, die Wähler wieder mehr Schutzbedürftigkeit zeigen und daher den Traditions-Parteien vertrauen.

Die Meinungsforscher sind vorsichtiger geworden. Sie wollen vorerst keine Prognose abgeben, wer von den beiden Präsidentschaftsanwärtern in Österreich das Rennen machen und ob der Wahlerfolg von Donald Trump irgendwelche Auswirkungen zeigen wird. Beide Kandidaten pendeln um die 50 Prozent.

Ähnlich wie in den USA deklarieren sich auch hierzulande viele Bürger nicht offen für die Rechtspopulisten, wenn sie nach ihrer politischen Meinung gefragt werden. Sie tun dies erst mit der Abgabe des Stimmzettels. Erwartet wird, dass es aber nun bis zum Wahltag am ersten Sonntag im Dezember zu einer Belebung des Wahlkampfes kommen wird, um die Wähler zu motivieren und mobilisieren.

Rechtspopulisten haben ähnliche Wähler

Sicher ist, dass die FPÖ, die derzeit in allen Umfragen klar vor den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP liegt, ein ähnliches Wählerpublikum anspricht wie Trump. Auch in Österreich sowie anderen europäischen Staaten gibt es eine Stimmung, die sich gegen das so genannte Establishment richtet, eine Abkehr von herkömmlichen Ritualen wünscht und fordert, dass die Politik nicht herumlaviert sondern Zeichen und Taten setzt.

Hofer hat dieser Stimmung insofern Rechnung getragen, indem er mit Wahlkampfbeginn im Frühjahr darauf Wert legte, nicht den üblichen „Polit-Sprech“ zu pflegen. Demgegenüber setzte Van der Bellen auf die Attribute Verlässlichkeit und Seriosität.

Bedingt durch die mittlerweile von der Regierung getroffenen strengen Auflagen und Rahmenbedingungen bei der Asylpolitik ist das Flüchtlingsthema nicht mehr der Turbo für die FPÖ wie noch vor dem Sommer. Trotzdem wird die Integrationsfrage wahrscheinlich jenes Thema sein, bei dem sich die Geister deutlich scheiden.

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, ist überhaupt kein Streitpunkt zwischen Van der Bellen und Hofer. Beide wären Trump nur dankbar, würde er davon wie angekündigt Abstand nehmen. Auf den Wahlplakaten geben sich beide Kandidaten heimatverbunden und versuchen letztlich um Vertrauen für das höchste Amt im Staate zu werben. Die eigentlichen Wahlkampfgeplänkel werden von den Parteisekretären, da vor allem auf FPÖ-Seite geführt und spielen sich nicht zuletzt in Form von Hasspostings ab, was sogar schon zur Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen führte.

Spekulationen über vorzeitiges Regierungsende

Durchaus mit Spannung verfolgt wird der Ausgang der Wahl am 4. Dezember in Hinblick auf den Weiterbestand der SPÖVP-Regierung. Es vergeht keine Woche, ohne dass es zwischen den beiden Regierungsparteien zu öffentlich ausgetragenen Streitereien kommt. Bundeskanzler Christian Kern ist um eine möglichst rasche Profilierung bemüht und sucht diese auf Kosten des Koalitionspartners. Das bekommen insbesondere Außenminister Sebastian Kurz, der in allen Umfragen als der mit Abstand populärste Politiker gilt, und Innenminister Wolfgang Sobotka zu spüren, der mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik den Widerspruch des linken Flügels in der SPÖ immer wieder heraus fordert.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versucht sich vorerst noch möglichst wenig von den Querschüssen bei der Arbeit irritieren zu lassen, macht aber schon auch deutlich, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt. Schließlich will keiner der Regierungspartner von sich aus die Regierung vorzeitig aufkündigen, weil ein solcher Schritt – so die bisherigen Erfahrungen – vom Wähler nicht goutiert wird. Trotzdem wird immer öfter damit spekuliert, dass nach der Präsidentschaftswahl der kritische Punkt erreicht werden könnte, es zum Bruch der Regierung und somit zu vorzeitigen Neuwahlen kommt.

Mitterlehner outet sich – für van der Bellen

Bislang lief vor allem im so genannten bürgerlichen Lager die These, dass, um Strache als Bundeskanzler zu verhindern, Hofer Bundespräsident werden müsste. Argumentiert wurde mit der österreichischen Tradition, wonach die Wähler nicht die Macht über die Regierung und das höchste Amt im Staat ein und derselben Partei in die Hand geben wollen. Nicht wenige sahen darin auch einen Grund, warum sich bislang von der Parteispitze der ÖVP (im Gegensatz zur SPÖ) niemand offen zu einem der beiden Kandidaten bekannte. In der Hoffnung, dass damit der Höhenflug der FPÖ abgebrochen werden könnte.

Mitterlehner selbst scheint von dieser These nicht unbedingt überzeugt zu sein und denkt an das internationale Image der Alpenrepublik, hat er doch zwar keine Wahlempfehlung abgegeben, sich aber nun relativ klar geoutet und erklärt, dass „Van der Bellen die bessere Wahl für den Standort Österreich wäre“. Um im gleichen Atemzug auch noch hinzu zu fügen, dass unter den derzeit gegebenen Umfragewerten die Flucht in vorzeitige Neuwahlen für die beiden Regierungsparteien nur „ein Selbstmord mit Anlauf“ wäre. Viel besser wäre es, Konsequenzen aus dem Wahlverhalten der US-Wähler zu ziehen.

 

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