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29/07/2016

Portugiesische Regierung beschließt Budgetentwurf ohne EU-Zustimmung

EU-Innenpolitik

Portugiesische Regierung beschließt Budgetentwurf ohne EU-Zustimmung

Im portugiesischen Parlament wird heute der Haushalt verabschiedet

Foto: Open Source

Portugals sozialistische Regierung hat am Donnerstag trotz ausstehender Prüfung durch die EU-Kommission einen Haushaltsentwurf verabschiedet.

Der Budgetplan sei vom Kabinett angenommen worden, sagte ein Regierungssprecher in Lissabon. Einzelheiten sollen erst am Freitag genannt werden, wenn der Entwurf ins Parlament eingebracht wird. An diesem Tag will die EU-Kommission ihre detaillierte Einschätzung zu den von ihr geforderten Haushaltsänderungen abgeben.

Die EU-Kommission hatte Lissabon am Dienstag aufgefordert, ihren Entwurf zu überarbeiten und die Staatsausgaben zu senken. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident António Costa senkte daraufhin das erwartete Defizit von 2,6 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete. Auch die Wachstumsrate wurde von 2,1 auf 1,9 Prozent korrigiert, nachdem Brüssel die Aussichten als zu optimistisch kritisiert hatte.

Am Mittwochabend hatte Costa gesagt, die Differenzen zwischen Lissabon und Brüssel seien “überwunden”. Am Donnerstagmorgen sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici allerdings noch, vor einer Einigung sei noch “Arbeit zu erledigen”. Portugals Vorschläge gingen aber “in die richtige Richtung”.

Portugal hatte im Jahr 2011 Finanzhilfen der Euroländer, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in Anspruch genommen, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug musste das Land eine Reihe von Reformen und Sparmaßnahmen umsetzen. Costa hatte nach seinem Amtsantritts Ende November eine Abkehr von der strikten Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho versprochen.