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28/09/2016

Polnischer Verfassungsgerichtspräsident steht unter Strafermittlung

EU-Innenpolitik

Polnischer Verfassungsgerichtspräsident steht unter Strafermittlung

Der Streit um das polnische Verfassungsgericht geht weiter.

Foto: Popieramy Andrzeja Rzeplińskiego

Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen hält an: Die Staatsanwaltschaft in Warschau kündigte am Donnerstag Ermittlungen gegen den Gerichtspräsidenten Andrzej Rzeplinski wegen Fahrlässigkeit und Amtsmissbrauchs an.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, Anlass der Ermittlungen sei die Strafanzeige eines von drei Verfassungsrichtern. Die rechtskonservative Mehrheit des Parlament hatte die drei ernannt, doch Rzeplinski hielt sie mit der Begründung von den Sitzungen fern, ihre Nominierung sei nicht verfassungskonform.

Polen hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht bestätigt, mit dem der Streit mit der EU über eine
umstrittene Justizreform entschärft werden soll.

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Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte Rzeplinski mit den Worten: „Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich um den unbeholfenen Versuch, sich in die Unabhängigkeit der Judikative einzumischen.“

Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht die meisten von der Regierung vorgelegten
Gesetzesregelungen zur Arbeitsweise des obersten Gerichts zurückgewiesen. Das Gesetz greife unter anderem in die Ernennung der Richter ein, könne die Arbeit des Gerichts blockieren und mache Vorgaben bei der Terminplanung, sagte Rzeplinski.

EU stellt Polen im Streit um Rechtsstaat Ultimatum

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hat die EU-Kommission der nationalkonservativen Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe drei Monate Zeit, um nun von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gebe es keine zufriedenstellende Lösung, seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von
Stimmrechten reichen können.
Die EU-Kommission …

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Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Warschau Ende Juli ein Ultimatum gestellt. Die polnische Regierung hat demnach drei Monate Zeit, um die von ihr erlassenen Regelungen für das Verfassungsgericht zu ändern. Andernfalls sind Strafmaßnahmen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski sieht das Verfassungsgericht als Hort der liberalen Opposition an.

Polen: EU-Kommission will Änderung der Justizreform erzwingen

Die EU-Kommission verschärft das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau vorgeben, in welchen Punkten die umstrittene Justizreform wieder geändert werden soll. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

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Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.