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27/09/2016

Polnischer Außenminister kritisiert deutsche Europa-Politik nach Brexit-Votum

EU-Innenpolitik

Polnischer Außenminister kritisiert deutsche Europa-Politik nach Brexit-Votum

Frank-Walter Steinmeier mit seinem polnischen Amtskollegen.

Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat die deutsche Europapolitik nach dem Brexit-Votum der Briten kritisiert. Kleingruppen dürften nicht Entscheidungen treffen und diese den anderen aufzwingen, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das sei das „Rezept für eine Katastrophe.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich schon einen Tag nach dem Brexit-Referendum mit seinen Kollegen aus den EU-Gründungsstaaten Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden getroffen.

Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hatten in einer Erklärung festgehalten, dass die Europäische Union nun geschlossener werden müsse. Waszczykowski kritisierte auch, dass sich die EU-Kommissare an der Bundesregierung orientierten, etwa in der Migrationspolitik oder ihrer Haltung gegenüber Polen. Damit sei Berlin „verantwortlich für das Misstrauensvotum“, das die Bevölkerungen einiger EU-Länder der EU-Kommission ausstellten. Denn nicht nur in Großbritannien gebe es starke euroskeptische Stimmungen.

Den Grund für den Ausgang der britischen Volksabstimmung sieht Waszczykowski unter anderem in einer zu starken Einmischung der EU in die Belange der Nationalstaaten. Nach seinen Worten besteht die „Gefahr eines Dominoeffektes“. Deshalb müsse die EU „neue Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen und Fragen der Migration sowie der inneren und äußeren Sicherheit“ geben, fügte der Außenminister hinzu.