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24/09/2016

Polnische Bürgerbewegung gewinnt Streit um die Verfassung

EU-Innenpolitik

Polnische Bürgerbewegung gewinnt Streit um die Verfassung

Im Streit zwischen dem polnischen Verfassungsgericht und der nationalkonservativen Regierung Polens haben sich am Donnerstag zehntausende Bürger hinter das Gericht gestellt.

Fast 52.000 Polen unterstützten auf Facebook das Urteil, in dem die Richter eine umstrittene
Reform des Verfassungsgerichts für ungültig erklärt hatten. Polens Außenminister Witold Waszcykowski warf derweil einer Kommission des Europarats, die sich zu dem Streit äußern will, Parteilichkeit vor.

Die Facebook-Kampagne drängte Ministerpräsidentin Beata Szydlo, das Urteil des Gerichts im Gesetzesblatt zu veröffentlichen, womit es rechtlich bindend würde. Szydlo hatte das Urteil bereits im Vorfeld als irrelevant abgetan.

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das Parlament im Dezember im
Eilverfahren eine Reform verabschiedete, mit der das Gericht geschwächt wird. Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kurz vor Weihnachten durchgedrückte Gesetz erschwert die Arbeit des Gerichts, indem es für alle Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit fordert. Bisher reichte eine einfache Mehrheit.

Am Mittwoch wies das Gericht unter Vorsitz von Andrzej Rzeplinski die Reform als rechtswidrig zurück, womit die Krise eine neue Stufe erreichte.
Waszcykowski warf dem Gerichtspräsidenten Rzeplinski vor, sich wie „ein Ayatollah“ aufzuführen. „Ich war Botschafter im Iran“, sagte Waszcykowski.

„Herr Rzeplinski erinnert mich mehr und mehr an einen iranischen Ayatollah“, der für sich in Anspruch nehme, ohne Rücksicht auf Parlamentsentscheidungen festzulegen, was gut für Polen sei.
Hunderte Demonstranten versammelten sich am Donnerstag Abend vor dem Regierungssitz in
Warschau. Am Vorabend hatten Aktivisten bereits mit einem Projektor den Text des Gerichtsurteils an die Fassade des Gebäudes geworfen.

In dem Streit will die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates bis Samstag einen Prüfbericht vorlegen. Außenminister Waszcykowski sagte aber dem polnischen Rundfunk, die Regierung sehe den Bericht „nicht als Entscheidung, sondern als politische Position“. Laut einem Entwurf warnt das Expertengremium in dem Bericht, die Gerichtsreform gefährde die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, die Weigerung Szydlos, das Urteil des Verfassungsgerichts anzuerkennen, offenbare „die höchst bedenkliche Haltung der rechtskonservativen Regierung zu Rechtsstaat und Gewaltenteilung“. Die EU-Kommission müsse Warschau „klar und deutlich auffordern, das Urteil umgehend zu veröffentlichen und auf den Boden
der Verfassung zurückzukehren“.

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft hat wegen mehrerer umstrittener Gesetze ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der EU.

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