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07/12/2016

Politisches Tauwetter zwischen Ungarn und Österreich

EU-Innenpolitik

Politisches Tauwetter zwischen Ungarn und Österreich

Dem Kurs des ungarischen Regierungschefs steht die österreichische Regierung noch immer kritisch gegenüber.

[European People's Party/Flickr]

Mit Sommerbeginn hat ein politisches Tauwetter in den Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich eingesetzt.

Seit Herbst des vergangenen Jahres hing der Haussegen zwischen den beiden EU-Nachbarn Österreich und Ungarn schief. Anlass war das Abschotten der Grenze zu Serbien. Das harte Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verglich der damalige Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview sogar mit der NS-Politik. „Orbán handelt unverantwortlich … Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“. Budapest war empört, zitierte den österreichischen Botschafter ins Außenamt und fror die politischen Beziehungen sichtbar ein.

Diese Zeiten haben sich geändert. Streit war gestern, neuerdings ist wieder Kooperation angesagt. Die handelnden Personen sind dabei vorrangig der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Schon seit geraumer Zeit ist man bemüht, zwischen Wien und Budapest wieder Kontakte zu pflegen und einen gemeinsamen Nenner in der Flüchtlingspolitik zu finden.

Österreich beteiligt sich am Schutz der EU-Außengrenze

Nach einem Treffen von Sobotka und Doskozil mit ihren ungarischen Amtskollegen, Innenminister Sandor Pinter und Verteidigungsminister Istvan Simicsko, wurde verkündet, dass Österreich Ungarn bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützten wird. „Unser gemeinsames Ziel ist eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit im Sinne der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Daher unterstützt die österreichische Polizei den Einsatz an der ungarisch-serbischen sowie an der ungarisch-ukrainischen Grenze“. Ein Grund ist, dass trotz „Zaun“ und strenger Grenzkontrollen – maximal 30 Flüchtlinge dürfen derzeit pro Tag nach Ungarn einreisen – in letzter Zeit die illegalen Grenzübertritte wieder zugenommen haben. Unterstützung ist daher willkommen.

Innerhalb eines Monats wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um diese Maßnahmen  zu organisieren, vorzubereiten und umzusetzen. Eine weitere Arbeitsgruppe wird eingerichtet, um zu klären, wie man künftig mit Dublin-Fällen und mit Menschen verfahren wird, die in ihre Heimatländer zurückgestellt werden. Um diesen Auftrag auch durchführen zu können, werden 750 Polizistinnen und Polizisten für den Grenzschutz bereitgestellt, davon 200 bereits ab 1. Juli.

Schulterschluss als Signal an Brüssel

Der Schulterschluss zwischen Wien und Budapest ist dabei auch als ein Signal an Brüssel gedacht, wo es seitens der Kommission sowie des Parlaments in der Vergangenheit massive Kritik an der ungarischen Flüchtlingspolitik gab. Sobotka: „Ungarn ist einer unser engsten Partner im Bereich der Sicherheit. Daher stehen wir auch seit Wochen in ständigem Austausch mit unseren ungarischen Amtskollegen“. Und Doskozil ganz auf der Linie der EU-Flüchtlingspolitik: „Die Verfahrensführung in Asylfragen muss zukünftig außerhalb der Europäischen Union erfolgen“.

Dass diese Massnahmen allerdings eine Billigung der generellen Politik von Viktor Orbán darstellen, wird von Österreich bestritten. Dem Kurs des ungarischen Regierungschefs stehe man noch immer kritisch gegenüber. Das betrifft vor allem eine Reihe umstrittener Verfassungsänderungen, die Beschneidung der Justiz, Eingriffe in die Medienpolitik sowie die Benachteiligung ausländischer Unternehmen und Investoren.

Innerhalb der Europäischen Volkspartei, Orbán’s Fidesz ist Mitglied der EVP, gibt es immer wieder Stimmen, den ungarischen Parteifreunden mit einer Ruhigstellung der Mitgliedschaft zu drohen. Mehrheitlich setzt man jedoch auf den Faktor Zeit, der fast zwangsläufig Druck ausübt. Das betrifft vor allem die schwächelnde Wirtschaft und das bestehende West-Ost-Gefälle beim Lebensstandard.

Derzeit kommt freilich der ungarischen Regierungspartei immer noch zugute, dass das linke politische Lager zerstritten ist, die Sozialdemokraten vor allem kraftlos wirken und Orbáns Partei eine nicht unerhebliche Position gegenüber rechtsradikalen Strömungen (Stichwort Jobbik) einnimmt.