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24/07/2016

Politiker des Front National fordert “Beseitigung” von Dschihadisten

EU-Innenpolitik

Politiker des Front National fordert “Beseitigung” von Dschihadisten

Aymeric Chauprade fordert die Beseitigung französischer Dschihadisten. Foto: Realpolitik.tv (CC BY-SA 2.5)

Aymeric Chauprade, Europaabgeordneter des französischen Front National (FN), fordert in seinem Blog die “Beseitigung” französischer Dschihadisten, die in Syrien und dem Irak in den Kampf ziehen – und bringt damit die Spitzen seiner eigenen Partei in Bedrängnis. EurActiv Frankreich berichtet.

Der Titel klingt harmlos: “Frankreich und die islamische Frage: glaubwürdige Wahlmöglichkeiten für eine französische Zukunft”. Doch der Inhalt des Leitartikels ist brisant. Darin drückt der jüngst gewählte Europaabgeordnete Aymeric Chauprade seine extremen Ansichten über französische Dschihadisten aus.

“Wir wissen, dass sich beinahe 1.000 Dschihadisten mit französischem Pass den Kämpfen in Syrien und dem Irak angeschlossen haben […]. Wir sollten sie vor Ort beseitigen und unsere Spezialeinheiten sollten sich des Problems jetzt annehmen. Wir können es nicht riskieren, auf ihre Rückkehr zu warten”, schreibt der Abgeordnete des französischen Front National (FN). 

Unter Anderem fordert Chauprade in seinem Blog, bevorzugt christlichen Asylbewerbern Asyl zu gewähren. Auch fordert er eine Umkehr der Migration: “Unser Land beherbergte Millionen Moslems. Einige werden bleiben, andere werden gehen müssen”.

Zurückgepfiffen vom Front National

Andere FN-Politiker weisen die Worte Chauprades zumindest teilweise zurück, obwohl Chauprade außenpolitische Berater der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen ist. 

Der FN-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Florian Philippot sagt, man könne über eine “ganze Reihe möglicher Maßnahmen nachdenken”, etwa den “Entzug der französischen Staatsbürgerschaft, Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, Verhängung schwererer Bestrafungen. Das alles aber innerhalb des Rechtsrahmens unseres Landes”, so Philippot gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. 

Das Europaparlament – handlungsunfähig

Das Europaparlament wird Chauprade wahrscheinlich nicht für seinen Blog maßregeln. Das Parlament hat nur wenige Werkzeuge für die Bestrafung der Abgeordneten zur Verfügung – wenn diese ihre Meinung außerhalb ihrer parlamentarischen Rolle äußern. 

Der Verhaltenskodex für Mitglieder des Europaparlaments ist schwammig formuliert: “Das Verhalten der Abgeordneten ist geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den Grundlagetexten der Europäischen Union festgelegten Werten und Prinzipien”. 

Wenn die Abgeordneten diese Richtlinien nicht respektieren, kann der Präsident des Europaparlaments gegebenenfalls Bestrafungen verhängen. Nach diesem Regelwerk können Abgeordnete von ihrem Mandats enthoben werden. In der Praxis werden die Sanktionen aber kaum angewandt. 

Die Wahrscheinlichkeit für Fehlverhalten ist seit dem Aufstieg der rechten Parteien, insbesondere des FN, bei den Europawahlen 2014 erheblich gestiegen. Der FN ist mit 24 Sitzen sogar die stärkste französische Partei. In der letzten Legislaturperiode kam die Partei auf lediglich drei Sitze. 

“Es könnte ein richtiges Chaos werden”, behaupten gut informierte Kreise aus dem Europäischen Parlament. Das wurde in einer Debatte über Jugendarbeitslosigkeit während der Plenarsitzung im Juli deutlich. Janusz Korwin-Mikke, Vorsitzender der polnischen Rechtspartei KNP, bezeichnete die jugendlichen Arbeitslosen der EU als “die Neger Europas”. 

Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, verurteilte diesen Ausfall des polnischen Europaabgeordneten. Dessen Partei galt auch als möglicher Partner für Le Pens Front National. 

Dennoch: Das Parlament hat außerhalb des Plenums kaum Handhabe, um solche extremen Äußerungen zu verhindern. 

Doch Kreise aus dem Umfeld von Martin Schulz erklären zum Fall Cahuprade: “Es ist möglich, dass jemand eine Beschwerde einreicht und dass Aymeric Chauprade bestraft wird. Das Parlament könnte sich dazu entschließen, sein parlamentarischen Privilegien aufzuheben.”