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01/10/2016

Polens Regierung verbietet sich Einmischung durch die EU

EU-Innenpolitik

Polens Regierung verbietet sich Einmischung durch die EU

Die polnische Regierungschefin Beaty Szydlo will, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben.

Foto: dpa

Ungeachtet der Kritik aus dem In- und Ausland setzt die polnische Regierung die Umgestaltung des Verfassungsgerichts fort. Regierungschefin Szydlo warnt, die EU solle sich nicht in die internen Konflikte Polens einmischen.

Nach einer kurzfristig anberaumten Änderung der Tagesordnung wählte die Regierungsmehrheit in Warschau einen weiteren Verfassungsrichter, obwohl es ohnehin Streit um die vorausgehenden Neubesetzungen gibt. Ministerpräsidentin Beata Szydlo wies eine kritische Entschließung des Europaparlaments zurück, das sich nicht „in einen internen Konflikt einmischen“ solle.

Die neuerliche Wahl eines Verfassungsrichters durch die Mehrheit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sei eine Fortsetzung des „Krieges der PiS gegen das Gericht“, sagte die Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalen Partei Nowoczesna. Mit dieser Wahl würden „Chaos“ und „Destabilisierung“ heraufbeschworen.
Der Abgeordnete Grzegorz Schetyna von der ebenfalls oppositionellen Bürgerplattform warf der PiS vor, „die Regeln des Staats und des Rechts“ zu verletzen.

Szydlo forderte die EU auf, sie solle sich besser mit ihren aktuellen „ernsthaften Krisen“ beschäftigen. Die Demokratie in Polen sei nicht in Gefahr, sagte Szydlo am Mittwochabend im polnischen Fernsehen. Zuvor hatte sich das Europaparlament „ernsthaft besorgt“ über das Vorgehen der Regierung in Warschau gegen das Verfassungsgericht des Landes gezeigt.

Die EU-Abgeordneten sprachen am Mittwoch in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung von einer „effektiven Lähmung“ des Gerichts und warnten vor einer Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die polnische Regierung müsse „unverzüglich“ die Entscheidungen des Verfassungsgerichts beachten, forderte das EU-Parlament.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, warf Justizminister Zbigniew Ziobro in der vergangenen Woche massive Einschüchterungsversuche vor. Der Minister habe den Richtern „mit rechtlichen Konsequenzen wegen Ungehorsams gedroht“, sagte Rzeplinski.

Wiederholt gab es in Warschau große Kundgebungen, auf denen gefordert wurde, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu gewährleisten.
Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der rechtskonservativen PiS beherrschte Parlament im vergangenen Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition Maßnahmen verabschiedet hatte, mit denen das Verfassungsgericht erheblich geschwächt werden soll.

Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein – bisher reichten neun.

Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft leitete wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze bereits ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union.