Polens Präsident alarmiert wegen Gesundheitsgefahren durch Flüchtlinge

Der polnische Präsident Andrzej Duda macht die Warnungen vor Gesundheitsgefahren für die polnische Bevölkerung durch die eintreffenden Flüchtlinge zu eigen. [EP/Flickr]

Polens Wahlkampf steht im Zeichen der Flüchtlingskrise: Der konservative Präsident Andrzej Duda warnt vor Epidemien durch Flüchtlinge. Damit bläst er in das gleiche Horn wie Polens Ex-Ministerpäsident Jaroslaw Kaczynski, der Cholera und „verschiedene Parasiten“ von Zuwanderern fürchtet.

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Polen hat sich der konservative Präsident Andrzej Duda die Warnungen vor Gesundheitsgefahren für die polnische Bevölkerung durch die eintreffenden Flüchtlinge zu eigen gemacht. Die derzeitige Regierung müsse klarstellen, ob die Bevölkerung „vor allen Risiken von Epidemien geschützt“ sei, sagte Duda dem Nachrichtensender TVN24. Die „Sicherheit der Bürger“ sei „die wichtigste Frage“, sowohl die materielle wie auch die körperliche und gesundheitliche.

Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski setzt bei der Wahl am kommenden Sonntag auf einen Sieg gegen die amtierende Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der Bürgerplattform (PO). In den jüngsten Umfragen liegt die PiS mit bis zu 36 Prozent klar vor der PO mit 22 Prozent.

Kaczynski hatte in der vergangenen Woche das Thema gesundheitlicher Gefahren durch die Flüchtlinge aufgebracht. Sie brächten „Cholera auf die griechischen Inseln, die Ruhr nach Wien, verschiedenartige Parasiten“, sagte Kaczynski.

Polen hatte lange Zeit kaum Flüchtlinge aufgenommen. Schließlich erklärte sich die Regierung in Warschau bereit, bis zu 7000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Opposition kritisierte dies mit dem Hinweis, die Entscheidung sei „ohne das Einverständnis der Polen“ erfolgt.

Tausende Flüchtlinge sitzen in Kroatien fest

Tausende Flüchtlinge sitzen auf dem Weg nach Österreich und Deutschland in Kroatien fest. An der Grenze zu Serbien habe die kroatische Polizei verhindert, dass Migranten in das Land einreisen, berichtete ein Reuters-Reporter am Montag.

„Öffnet das Tor“, riefen von Kälte und Müdigkeit gezeichnete Flüchtlinge. Im Westen Kroatiens mussten bis zu 2.000 Menschen die Nacht in einem Zug verbringen, der in der Nähe der slowenischen Grenze gestoppt wurde, weil die Behörden des Nachbarlandes die Einreise verweigerten.

Nachdem Ungarn auch die grüne Grenze zu Kroatien mit einem Zaun abgeriegelt hat, verläuft die Hauptroute der vorwiegend syrischen Flüchtlinge auf dem Balkan nun von Serbien über Kroatien und Slowenien nach Norden. Slowenien hat erklärt, es werde pro Tag nur 2.500 Flüchtlinge passieren lassen, so viele, wie nach Österreich ausreisen könnten.

Das österreichische Innenministerium wies Angaben der slowenischen Regierung zurück, es werde täglich maximal 1.500 Migranten ins Land lassen.