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27/09/2016

Polens Präsident fordert mehr Solidarität mit Ost-Europa

EU-Innenpolitik

Polens Präsident fordert mehr Solidarität mit Ost-Europa

Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert von der EU mehr Solidarität ein.

Foto: dpa

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Europäischen Union einen Mangel an Solidarität mit den osteuropäischen Ländern vorgeworfen.

In einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP konterte der konservative Politiker den Vorwurf an Polen, sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch bei der Aufnahme von Migranten gezeigt zu haben: „Es gibt zu wenig Solidarität im Verständnis für unsere Lage“, sagte Duda.

Die jungen östlichen EU-Mitglieder wollten den Anschluss an die reichen westlichen Länder schaffen und „unser Lebenshaltungsniveau anheben“, damit junge Menschen nicht mehr ihr Einkommen im Ausland sichern müssten, sagte Duda. Vor allem gehe es im EU-Binnenverhältnis um die „wichtigen Fragen für die Souveränität der Staaten“. Duda nannte in diesem Zusammenhang insbesondere die Energiepolitik.

Der polnischen Regierung ist vor allem der geplante Bau der neuen Gas-Pipeline Nordstream 2 ein Dorn im Auge. Die Pipeline umgeht Polen. Ähnliche Töne hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo Mitte Februar vor ihrem ersten Besuch in Deutschland angeschlagen. Szydlo kritisierte die Pipeline als ein Projekt, bei dem die EU keine Rücksicht auf polnische Interessen genommen habe und forderte mehr partnerschaftliche Zusammenarbeit insbesondere von
Deutschland ein.

Duda sagte nun, die EU sei zwar „stark, aber auf der Ebene der Entscheidungen schwach“. Das rühre daher, dass sie „im Allgemeinen zu wenig Solidarität an den Tag legt“. Dabei habe die EU für ihn und „die große Mehrheit der Polen einen „immensen Wert“. Zugleich aber schränkte der aus der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
hervorgegangene Staatschef ein: „Ich bin Anhänger einer EU als Union der Nationalstaaten, die vor allem im wirtschaftlichen Bereich zusammenarbeiten, ohne Einflussnahme auf Fragen, die im Bereich der (nationalen) Souveränität bleiben müssen.“

Seit der Regierungsübernahme der PiS ist das Verhältnis Warschaus zu Brüssel abgekühlt.

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