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26/08/2016

Polen: Wir können nicht mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenleben

EU-Innenpolitik

Polen: Wir können nicht mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenleben

Ein erschöpftes Flüchtlingskind an der mit Stacheldraht versehenen Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

[Freedom House/Flickr]

Die Debatte über die Unterbringung von 160.000 Flüchtlingen in Europa verschärft sich. Denn Polen behauptet nun, sein Volk sei einfach nicht in der Lage, mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenzuleben. EurActiv Griechenland berichtet.

Deutschland, Italien und Griechenland helfen der niederländischen Ratspräsidentschaft, die osteuropäischen Staaten von einer Teilnahme am Flüchtlingsverteilungsschlüssel zu überzeugen. Im Rahmen dieses Verfahrens sollen 160.000 Asylsuchende auf die EU-Länder verteilt werden. Die Spitzenpolitiker der Visegrad-Staaten (V4) jedoch – Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn – sind gegen diesen Plan.

“Die mittel- und osteuropäischen EU-Länder haben keine Erfahrungen im Zusammenleben mit Menschen aus Nordafrika oder dem Nahen Osten”, erklärt ein polnischer Diplomat, der lieber anonym bleiben möchte, im Gespräch mit EurActiv. “Schon seit Beginn der Flüchtlingskrise haben wir die sozialen Unterschiede mit diesen Ländern unterschätzt. Bevor wir mit der Aufnahme und der Verteilung [von Flüchtlingen] beginnen, müssen wir das dem europäischen Volk erklären.”

Die polnische Haltung geht in die gleiche Richtung wie die Kommentare aus der Slowakei. Deren Premierminister Robert Fico ist der Ansicht, man könne Muslime nicht in christliche Gesellschaften integrieren.

“50 Millionen Migranten, die Europa verändern werden”

Man erwarte in den kommenden Jahren bis zu 50 Millionen Neuankömmlinge auf dem alten Kontinent – das werde Europa für immer verändern, so ein anderer hochrangiger Diplomat, der EurActiv um Anonymität bat. Die V4 wollen das jedoch verhindern. Bei ihrem Mini-Gipfel am 15. Februar 2016 einigten sie sich auf einen “Plan B” für den Fall, dass  Schengen zusammenbricht. Dazu könnte es kommen, wenn Griechenland aus dem passfreien europäischen Raum austreten muss. Die V4 fordern das Land dazu auf, seine Grenzen nach Bulgarien und Mazedonien zu schließen. So meinen sie, den Migrationsstrom aus der Türkei wirksam reduzieren zu können.

Warschau verstehe, dass es manchen Staaten schwer falle, ihre Außengrenzen zu schützen, heißt es aus diplomatischen Kreisen. “Diese Länder sollten aber auch verstehen, dass andere EU-Mitglieder nicht gelernt haben, mit Menschen aus dem Nahen Osten zu leben.”

Die Koalition der Freiwilligen

In Sachen Flüchtlingskrise bilde sich jedoch zur Zeit eine starke Front gegen den Plan B der Visegrad-Gruppe heraus, wie ein hochrangiger EU-Vertreter EurActiv verrät. Aufgrund des heiklen Themas möchte auch diese Quelle anonym bleiben. Ihr zufolge habe Ungarns Premierminister Viktor Orbán großen Einfluss auf die V4, die ihren europäischen Partnern keinerlei Kompromissbereitschaft entgegenbringen. Mit der “Koalition der Freiwilligen” wolle man nun Druck auf die V4 ausüben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Griechenland glaubt, dass einige EU-Länder gar nicht wüssten, was es bedeutet, die Seegrenzen zu schützen. Immerhin seien drei der vier Visegrad-Länder Binnenstaaten (Tschechien, die Slowakei und Ungarn). Im Umgang mit der Flüchtlingskrise mangle es an Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, kritisieren Athen und Rom – vor allem bei der Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien.

Bisher konnten erst weniger als 500 Menschen umgesiedelt werden. Nur 14 Mitgliedsländer hätten Griechenland zugesichert, dass man insgesamt weitere 601 Flüchtlinge verteilen könne, so ein Diplomat. Die größte Kritik an dem EU-Plan käme vor allem aus den Ländern, die bisher überhaupt keine Hilfe geleistet hätten.

Rom drängt nun die Mitgliedsstaaten dazu, Verantwortung zu übernehmen und die Vereinbarungen zur Umverteilung umzusetzen. Dabei betont Italien immer wieder, dass es bei der Flüchtlingskrise um Menschen gehe. Dies dürfe niemand aus den Augen verlieren. Das Land glaubt zudem, man müsse um jeden Preis die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum verhindern.

Auch der bulgarische Premierminister Bojko Borissow besuchte das Visegrad-Treffen in Prag. Er stellte sich gegen den V4-Plan und ließ die Veranstalter wissen: “Ich werde meine Grenzen nicht schließen!”

Geopolitisches Chaos

Die Flüchtlingskrise könne die geopolitisch fragile Lage in ein geopolitisches Chaos verwandeln, hieß es aus Diplomatenkreisen. “In der weiteren Region des westlichen Balkans und im Mittelmeerraum wird es vermehrt zu Instabilitäten kommen. Dort gibt es viele schwarze Löcher und Kriegsherde. Früher haben wir so getan, als könnten wir sie ignorieren. Jetzt aber exportieren sie ihre Instabilität in unsere Mitte.”

Frankreich kaum hörbar

Frankreichs Schweigen in der Flüchtlingskrise sei durchaus “problematisch”, warnt ein anderer EU-Diplomat im Gespräch mit EurActiv. “Paris ist überhaupt nicht anwesend. Es ist komisch, dass es nur eine solch dünne Stimme hat.” Die französische Regierung stehe dem beschlossenen Umverteilungssystem widerstrebend, wenn nicht sogar ablehnend, gegenüber. Seit den Terroranschlägen in Paris gehe das Flüchtlingsthema stets Hand in Hand mit Sicherheitsbedenken.