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26/06/2016

Polen: Tausende demonstrieren gegen Regierung und für Walesa

EU-Innenpolitik

Polen: Tausende demonstrieren gegen Regierung und für Walesa

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo

[drabikpany/Flickr]

Gegen die polnische PiS-Regierung sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Venedig-Kommission des EU-Rates spricht derweil von einer “Verfassungskrise”.

Tausende Menschen haben am Wochenende in Warschau und Danzig gegen Polens nationalkonservative Regierung demonstriert und den früheren Solidarnosc-Chef Lech Walesa gegen Spitzelvorwürfe verteidigt. In Warschau demonstrierten am Samstag 15.000 Regierungsgegner, am Sonntag kamen in Danzig tausende Menschen zusammen. Die Zeitung “Gazeta Wyborcza” berichtete derweil, die renommierte “Venedig-Kommission” des Europarates sehe Polen in einer “Verfassungskrise”.

Dem Protestzug von rund 15.000 Demonstranten in Warschau schlossen sich am Samstag auch Oppositionspolitiker an. “Wir sind gekommen, um deutlich zu machen, dass Freiheit und Demokratie die wichtigsten Werte sind, die von der Verfassung geschützt werden”, sagte Mateusz Kijowski, der Gründer des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD), das die Demonstration organisiert hatte.

Die Kundgebung wandte sich gegen die Reformen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). “Die PiS will alles kontrollieren – den Staat, die Wirtschaft und die Bevölkerung”, sagte der 48-jährige Jan Rogalski. “Wir können nicht zulassen, dass sie uns in die Zeit des Kommunismus
zurückversetzen.”

Die Demonstranten in Warschau stellten sich außerdem hinter Ex-Präsident Walesa. “Wir werden nicht zulassen, dass sein Name in den Schmutz gezogen wird”, sagte die 50-jährige Demonstrantin Aneta Osieczko.

Das für die Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit Polens zuständige Institut für Nationales Gedenken (IPN) hatte vor gut einer Woche angegeben, es sei “eine handschriftliche Zusage zur Zusammenarbeit” Walesas mit der kommunistischen Geheimpolizei SB entdeckt worden. Walesa wies die Spitzel-Anschuldigungen umgehend zurück. Auf sein Betreiben wird nun wegen einer möglichen Fälschung der Dokumente ermittelt.

Walesa: Angeblichen Beweise für seine Spitzeltätigkeit sind alle “gefälscht”

Polnischen Medien sagte Walesa am Sonntag, die angeblichen Beweise für seine Spitzeltätigkeit seien alle “gefälscht”. An der KOD-Kundgebung in Danzig nahm Walesa nicht teil. Mehrere tausend Teilnehmer sangen auf dem Solidarnosc-Platz die Nationalhymne und skandierten Walesas Namen.

Walesas Frau Danuta sagte unter dem Beifall der Demonstranten: “Wenn Lech Walesa nicht mit den Kommunisten gesprochen hätte, hätten wir nichts erreicht – wir wären nicht hier und Gott weiß, wie die Ereignisse verlaufen wären.” Sie könne “garantieren, dass er nie jemanden verletzt, betrogen oder verkauft hat und dass er nie irgendwelches Geld angenommen hat”.

Walesa ist ein Widersacher von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, dessen Partei seit Oktober regiert. Die sogenannte Venedig-Kommission für Demokratie und Recht meldete Bedenken gegen das von der Regierung erlassene Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts an, wie die “Gazeta Wyborcza” am Wochenende berichtete.

Rechtsstaat in Gefahr

Wenn das Verfassungsgericht in Warschau seine Arbeit nicht “wirksam” ausüben könne, sei nicht nur der Rechtsstaat in Gefahr, befindet die Kommission dem Bericht zufolge. Gefährdet seien auch Demokratie und Menschenrechte. Die “Venedig-Kommission” zählt als unabhängiges Beratungsorgan
zu den renommiertesten Einrichtungen für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen in Europa.

Der Warschauer Regierungssprecher Rafal Bochenek bestätigte, dass er das Dokument der Kommission erhalten habe. Ein Sprecher der Kommission sagte der Nachrichtenagentur AFP, die abschließende Fassung des Papiers werde am 11. oder 12 März beschlossen.

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft hatte ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet – eine Premiere in der Geschichte der EU. Warschau wies das Verfahren zurück. Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte dazu Mitte Januar, ihre Regierung sei zwar zum Dialog mit der EU bereit, aber nicht zu einem Verzicht auf ihre “Freiheit und Souveränität”.