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06/12/2016

Polen: Oppositionsparteien schließen Bündnis gegen rechtskonservativen PiS-Regierung

EU-Innenpolitik

Polen: Oppositionsparteien schließen Bündnis gegen rechtskonservativen PiS-Regierung

Polen ist das wirtschaftliche Vorzeigeland Europas. Die Rechtsstaatlichkeit aber sehen viele im Land in Gefahr. Foto: Pawel Kabanski (CC BY-SA 2.0)

Verteidigung des Rechtsstaats und EU-freundlicher Kurs: Mehrere polnische Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen, um für die Rechtsstaatlichkeit Polens einzutreten.

Das Bündnis mit dem Namen Freiheit, Gleichheit, Demokratie wird vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) unterstützt, das seit Monaten Massenproteste gegen dienationalkonservative Regierung in Warschau organisiert.

„Drei Themen einen uns: die Verbundenheit mit europäischen Werten, die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung in Polen und die Opposition gegen die Aneignung der staatlichen Institutionen durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)“, erklärte KOD-Chef Mateusz Kijowski am Donnerstag in Warschau. Dem Bündnis gehören mit der neoliberalen Partei Nowoczesna und der Bauernpartei PSL auch zwei im Parlament vertretene Parteien an.

Die ebenfalls beteiligte sozial-demokratische SLD hatte hingegen bei der Parlamentswahl im Oktober den Einzug in die Volksvertretung nicht mehr geschafft. Polens größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (PO), hat noch keine offizielle Entscheidung getroffen, ob sie sich dem Oppositionsbündnis anschließt.

SLD-Chef Wlodzimierz Czarzasty sagte: „Wir sind hier, um unsere Opposition gegen die Verbreitung euroskeptischer Ideen zu bekunden.“ Nowoczesna-Chef Ryszard Petru sprach von einem „ersten Schritt für die Bildung einer Koalition“. Ob aus dem Zusammenschluss auch ein Wahlbündnis werde, sei offen.

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der rechtskonservativen PiS beherrschte Parlament im vergangenen Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition Maßnahmen verabschiedet hatte, mit denen das Verfassungsgericht erheblich geschwächt werden soll. Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein – zuvor reichten neun.

Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft leitete wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze bereits ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union.