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25/09/2016

Polen hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht

EU-Innenpolitik

Polen hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht unterzeichnet.

[Flickr/Andrzej Duda]

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz zum
Verfassungsgericht bestätigt, mit dem der Streit mit der EU über eine
umstrittene Justizreform entschärft werden soll.

Allerdings werden auch in dem neuen Gesetz, das Duda am Samstag unterzeichnete, wichtige Forderungen der EU-Kommission sowie polnischer Juristen und Organisationen wie der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte weiterhin nicht berücksichtigt.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass alle vor dem Gericht derzeit anhängigen Verfahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes neu begonnen werden müssen. Die EU-Kommission verlangt von Polen dagegen vor allem die Umsetzung mehrerer Urteile des Verfassungsgerichts, in denen es unter anderem um die Ernennung von Richtern geht.

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Warschau am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Die nationalkonservative Regierung in Polen habe drei Monate Zeit, um die von Brüssel beschlossenen Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. Ohne zufriedenstellende Lösung seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Bisher hatte die Kommission Warschau nur verwarnt, nun leitete sie die nächste Stufe des Verfahrens ein.

Die Regierungspartei PiS hatte darauf gehofft, dass sich der Streit mit dem nun erlassenen Gesetz erledigt hat. Die polnische Opposition stuft die neuen Regeln allerdings als weitere Lähmung des Gerichts ein.