Polen hält an Anti-Migrationspolitik fest

In Polen nicht willkommen: Geflüchtete Menschen kommen in Catania auf Sizilien an.

Während die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU neue Rekordwerte erreicht (im Juni wurden rund 3000 Menschen umgesiedelt), halten Polen, Tschechien und Ungarn an ihrer Anti-Migrationspolitik fest und wehren sich gegen die EU-Maßnahmen. Ein Bericht von EURACTIV Poland.

Obwohl die Europäische Kommission gegen Polen – ebenso wie gegen die Tschechie Republik und Ungarn – Verfahren eingeleitet hat, „da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nachkommen“, bleibt Warschau seiner politischen Linie treu. Das unterstrich Innenminister Mariusz Błaszczak vergangene Woche in einem Brief an die Kommission erneut. Außerdem habe die polnische Regierung einen Antrag auf die Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land gestellt.

Błaszczak schrieb: „Es ist falsch und eine Lüge, zu behaupten, dass eine Umverteilung die Flüchtlingskrise lösen wird. Die derzeitige EU-Politik der offenen Grenzen ist schädlich, sie ist Selbstmord. Polen wird keine Flüchtlinge aufnehmen.”

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Er verwies weiter darauf, dass nationale Sicherheit nicht von Brüssel diktiert werden könnte, sondern Aufgabe der einzelnen nationalen Regierungen sei: „Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Rechte der EU-Institutionen dahin ausgeweitet werden, dass die Befugnisse der Nationalregierungen in Bezug auf Sicherheit, Integration und Soziales eingeschränkt werden.“

Błaszczak sieht auch eine Verbindung zwischen Immigration und terroristischen Anschlägen. „Paris, Stockholm, Brüssel, Berlin, Manchester, Barcelona. Wie viele europäische Städte müssen noch von Terroristen angegriffen werden, bis die Europäische Union aufwacht; bis die Europäische Kommission endlich zugibt, dass die ungehinderte Einreise aller Menschen an den europäischen Küsten eine Schlinge um den Hals Europas ist?“, schreibt der Minister.

Interessanterweise wurde diese eindeutige Ausdrucksweise nur in der polnischen Version veröffentlicht. Die englische Übersetzung klingt milder und spart das Thema Terrorismus aus.

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