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24/07/2016

Polen gegen geringere Sozialbezüge für in Großbritannien lebende Landsleute

EU-Innenpolitik

Polen gegen geringere Sozialbezüge für in Großbritannien lebende Landsleute

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo.

Die fortlaufenden Kompromissverhandlungen zur britischen EU-Mitgliedschaft zeigen, dass die polnische Regierung keine Lösung akzeptieren wird, die die Privilegien von in Großbritannien lebenden und arbeitenden Polen schwächt. EurActiv Polen berichtet.

Die polnische Regierung steckt in einer Zwickmühle. Zum einen sieht die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Vereinigte Königreich gern als einen ihrer engsten Bündnispartner: Sowohl die konservative Partei des britischen Premierministers David Cameron als auch Jaros?aw Kaczy?skis PiS-Partei gehören zur euroskeptischen EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) im EU-Parlament. Die polnische Premierministerin Beata Szyd?o und ihr Außenminister Witold Waszczykowski bezeichnen Großbritannien als “strategischen Verbündeten” und betonen immer wieder, wie “überaus wichtig” die britische EU-Mitgliedschaft für Polens Interessen ist.

Gleichzeitig jedoch lehnt die polnische Regierung jegliche Form der “Diskriminierung” ihrer in Großbritannien ansässigen Landsleute ab, wie zum Beispiel die Senkung von Sozialleistungen für Immigranten. Laut einem Abkommensentwurf über den Verbleib der Briten in der EU könnte London bestimmte Zahlungen an Einwanderer aus der EU für vier Jahre aussetzen. Diese Maßnahme soll angeblich direkt nach den Referendum in Kraft treten, sobald sämtliche Vorraussetzungen erfüllt sind, um die sogenannte Notbremse beziehungsweise den “Schutzmechanismus” auszulösen.

Cameron weiß, dass er die polnische Regierung von seinem Vorschlag überzeugen muss, die sozialen Bezüge für nicht-britische EU-Bürger zu senken, die bereits im Vereinigten Königreich arbeiten. Immerhin bilden polnische Immigranten die zweitgrößte Einwanderungsgemeinschaft des Landes. Daher reiste der Premierminister in den vergangenen drei Monaten zweimal nach Warschau: am 10. Dezember und am 5. Februar. Bei seinem letzten Besuch traf er sich mit Szyd?o und Kaczy?ski. Polen und Großbritannien sind sich in vielen Themengebieten einig, vor allem bei der Sicherheitspolitik und der Rolle der NATO in der EU. Die polnische Regierung möchte die Anzahl der NATO-Soldaten und -Posten in Mitteleuropa erhöhen, brauch dafür jedoch britische Unterstützung.

Während seines letzten Warschaubesuchs einigte sich Cameron mit Szyd?o darauf, eine strategische Partnerschaft in der EU und NATO aufzubauen, um die östliche Flanke des Militärbündnisses zu sichern. Warschau wird darüber hinaus am 8. und 9. Juli das NATO-Gipfeltreffen veranstalten.

Inzwischen ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die polnische Regierung nicht zulassen wird, dass in Großbritannien lebende und arbeitende Polen weniger staatliche Unterstützung bekommen. Aus den Stellungnahmen polnischer Regierungsvertreter geht jedoch hervor, dass sie sich mit temporären Einschränkungen für zukünftig eintreffende Arbeiter aus Polen arrangieren könnten. Einem permanenten Mechanismus, der es Mitgliedsstaaten allgemein gestattet, Leistungen für Arbeiter aus der EU zu senken, werde die Regierung nicht zustimmen.

Der stellvertretende Außenminister und Europastaatssekretär Konrad Szyma?ski betont, dass eine Einigung (“sowohl zeitlich als auch räumlich”) eng gefasst und spezifisch sein müsse und nicht dazu verwendet werden sollte, die Personenfreizügigkeit oder Sozialleistungen im EU-Binnenmarkt zu beschränken. Polen bevorzugt ein Abkommen, das ausschließlich für Großbritannien gilt, damit nicht auch andere Länder dem britischen Beispiel folgen können. In Spanien, Frankreich oder Deutschland gibt es viele polnische Arbeiter, die Warschau aus der Schusslinie ziehen will. Da ein solches Abkommen jedoch unmöglich erscheint, will Polen nun alles dafür tun, die “Notbremse” so explizit wie möglich auszugestalten. “Wir wollen sicherstellen, dass man das Abkommen nicht so auslegen kann, dass es den Weg für eine Trennung der Arbeiter auf dem EU-Binnenmarkt ebnet”, so Szyma?ski.

Der polnischen Premierministerin zufolge haben Polen, die in im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, auch zum BIP des Landes beigetragen. “Daher wollen wir, dass sie dieselben Bedingungen und Karrierechancen vorfinden wie britische Staatsbürger”, fordert sie. Doch die polnische Regierung hütet sich, den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu kritisieren, der einst Polens Premierminister war – wenn auch aus der derzeitigen Oppositionspartei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform). Laut Außenminister Waszczykowski würde Tusks Vorschlag Polen, die bereits in Großbritannien leben, nicht negativ beeinträchtigen.

Szyma?ski erwartet, dass man das zukünftige Abkommen angemessen aufzeichne und dass es tatsächlich keine Kürzungen der Sozialbezüge für bereits ansässige Polen in Großbritannien geben werde.
Dennoch ist noch nicht ersichtlich, ob die polnische Regierung Tusks Vorschlag offiziell unterstützen wird. Regierungsvertreter scheinen sich in dieser Frage auf keine Antwort festlegen zu wollen, da die PiS-Partei ihre gesamte Politik darauf aufgebaut hat, Tusk schlechtzureden.

Die Gespräche müssen weitergehen, so Szyma?ski. Sein Land erwarte klarere Details über die Anwendung eines solchen Ausnahmemechanismus. Auch Szyd?o bestätigt, es bestehe weiterhin Verhandlungsbedarf. Waszczykowski ist optimistisch, dass man bald einen Kompromiss finden werde. “Europa braucht Großbritannien. Es ist ein einflussreiches Finanzzentrum”, betont er.

Änderungen in anderen Bereichen des Entwurfs scheinen der polnischen Regierung keine Probleme zu bereiten. “Wir stehen voll und ganz hinter den Lösungsvorschlägen des Präsidenten, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und den nationalen Parlamenten einen größeren Stellenwert beizumessen”, so Szyd?o. Sowohl PiS als auch die britischen Konservativen sind dagegen, den EU-Institutionen mehr Handlungskompetenzen zu übertragen und ziehen es vor, sich auf den wirtschaftlichen Aspekt der europäischen Integration zu konzentrieren.

Die Länder der Visegrád-Gruppe, darunter auch Polen, werden am 15. Februar einen Mini-Gipfel abhalten, um sich vor dem Gipfel am 18. und 19. Februar auf eine gemeinsame Position festzulegen. Letzterer soll im Vorfeld des britischen Referendums zu einem Abkommens mit Großbritannien führen.

Zeitstrahl

  • 15. Februar: Visegrád-Gipfel in Prag
  • 18.-19. Februar: EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise und den Reformforderungen Großbritanniens
  • Ende 2017: Frist für die Ausrichtung des Brexit-Referendums