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23/01/2017

Pkw-Maut: Dobrindt sieht keinen Grund für Änderungen

EU-Innenpolitik

Pkw-Maut: Dobrindt sieht keinen Grund für Änderungen

Hält seinen Entwurf zur Pkw-Maut für einwandfrei: Bundesverkehrsminister Dobrindt.

[International Transport Forum/Flickr]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pkw-Maut. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Maut gelassen entgegen – und lehnt Änderungen am Gesetz ab.

Ungeachtet eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Änderungen an seinem Gesetz zur Pkw-Maut abgelehnt. „Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). Für Änderungen bestehe „überhaupt kein Grund“.

„Mit der Maut bringen wir die Nutzung der Straßen und ihre Finanzierung zusammen“, führte Dobrindt in der „Bild“ aus. Der Minister will nach eigener Aussage „die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt Schritt für Schritt um 40 Prozent“ steigern – „das heißt jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr Geld für die Infrastruktur“. Die Einnahmen aus der Maut seien dabei „ein wichtiges Element, um unsere Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten und auszubauen“. Der CSU-Politiker hob in der „Bild“ erneut hervor, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht höher belastet würden: „Meine Garantie gilt: Für Pkw-Halter in Deutschland wird es keine Mehrbelastungen geben.“ Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn die Maut in Brüssel scheitere, antwortete Dobrindt der Zeitung: „Fragen Sie doch die EU-Kommission, was die macht, wenn der EuGH die Maut bestätigt hat.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) gesagt, Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Juristen der EU-Kommission hätten seit Monaten immer wieder erklärt, dass eine Maut nur europarechtskonform sei, wenn sie das „fundamentale Vertragsprinzip der Nicht-Diskriminierung“ respektiere. Es gebe „erhebliche Zweifel, dass dies im endgültigen Gesetzestext gelungen“ sei. Diese Frage müsse nun in einem Vertragsverletzungsverfahren geklärt werden, „wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof“.

Die Pkw-Maut soll gleichermaßen von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter sollen allerdings später bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Wegen ihrer Verbindung mit der Senkung der Kfz-Steuer für inländische Halter, wird die Abgabe häufig als „Ausländer-Maut“ kritisiert. Sie ist im In- und Ausland höchst umstritten. Die entsprechenden Gesetze wurden aber bereits vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt. Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetze noch von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet werden.

Der Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer empfahl Gauck, nicht zu unterschreiben, da auch Juristen des Bundestages es für europarechtswidrig gehalten hätten. Gauck prüft beim Vorhaben jedoch lediglich, ob es im Einklang mit der Verfassung zustande gekommen ist. Ein Verfahren kann die EU erst nach seiner Unterschrift einleiten. Da Verstoßverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Regierung dennoch an der Maut-Einführung 2016 festhält.

Linken-Experte Herbert Behrens vermutete, die Bundesregierung wolle eine Maut für alle. Die EU werde wohl die Entlastung über die Kfz-Steuer zu Fall bringen. Dagegen betonte ein Regierungssprecher, die Maut dürfe die deutschen Fahrzeughalter nicht stärker belasten. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol sagte Reuters: „Egal wie die EU-Kommission sich entscheiden wird. Es gilt der Koalitionsvertrag: Es wird bei der PKW-Maut keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben.“

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