PKK: Türkei droht Kurden mit Abbruch des Friedensprozesses

Recep Tayyip Erdo?an hat den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. [Brookings Institution/Flickr]

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdo?an hat den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Die PKK würde die nationale Einheit der Türkei untergraben, darum seien weitere Gespräche unmöglich.

Die Türkei steuert angesichts des drohenden Endes des Aussöhnungsprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK auf massive innenpolitische Auseinandersetzungen zu.

Präsident Recep Tayyip Erdo?an warnte am Dienstag, der 2012 begonnene Friedensprozess könne beendet werden. Es sei unmöglich, diesen Weg mit denjenigen fortzusetzen, die die nationale Einheit gefährdeten, sagte er in Ankara. Das Parlament forderte er auf, die Immunität von Politikern mit Verbindungen zu „terroristischen Gruppen“ aufzuheben. In Brüssel versicherten die Nato-Partner der Türkei ihre Solidarität im Kampf gegen den extremistischen Islamischen Staat (IS) – kritisierten aber Angriffe auf kurdische Stellungen im Irak.

Die Türkei geht seit einigen Tagen nicht nur gegen IS-Milizen in Syrien und deren Unterstützer im eigenen Land vor. Die Luftwaffe bombardierte im Norden des Irak auch PKK-Stellungen. Offizieller Anlass sind mehrere tödliche Anschläge im von Kurden bewohnten Südosten der Türkei, für die der IS und die PKK verantwortlich gemacht werden. Am späten Montagabend wurde zudem eine Gaspipeline sabotiert. Der Anschlag trägt die Handschrift der PKK, die vor dem Waffenstillstand wiederholt die Pipeline angegriffen hatte.

Kritik der prokurdischen Partei HDP

Die pro-kurdische Partei HDP warf Erdo?an vor, er nutze die Angriffe für innenpolitische Ziele. „Wir haben kein unentschuldbares Verbrechen begannen. Unser einziges Verbrechen war es, 13 Prozent der Stimmen zu gewinnen“, sagte HDP-Chef Selahattin Demirtas. Er hielt der AKP von Erdogan vor, die HDP zerstören zu wollen, um so bei Neuwahlen wieder die absolute Mehrheit gewinnen zu können. Erdogan hat der Partei jüngst Verbindungen zur PKK unterstellt. Eine Sprecherin seiner AKP-Partei sagte, die Friedensgespräche mit der PKK könnten fortgesetzt werden, wenn „terroristische Elemente“ das Land verlassen und die Waffen niederlegen würden. Am Sonntag hatte die PKK die Waffenruhe für beendet erklärt, nicht aber den gesamten Friedensprozess.

Seit der türkischen Luftangriffe auf die PKK haben sich in der Südosttürkei Anschläge gehäuft, die mutmaßlich von kurdischen Extremisten verübt wurden. Mehrere westliche Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten Erdo?an vor einem Ende des Friedensprozesses mit der PKK gewarnt.

Nato-Hilfe für Ankara

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte der Türkei nach einem Treffen der Nato-Botschaftern die Solidarität: „Wir sind geeint in der Verurteilung von Terrorismus, in Solidarität mit der Türkei.“ Die Türkei hatte das Treffen beantragt, um die Partner über das Vorgehen gegen IS und die PKK zu informieren. Anders als die Bundesregierung hatten die USA die Bombardierung von PKK-Stellungen mit dem Argument gerechtfertigt, bei der Organisation handele es sich um eine terroristische Gruppe.

Erdogan hatte das Bündnis zur Unterstützung seines Anti-Terror-Kampfs aufgefordert. Um militärische Hilfe habe die Türkei aber nicht gebeten, hieß es. Nach Angaben aus Delegationskreisen gab es bei dem Nato-Treffen trotz aller Solidaritätsbekundungen auch mahnende Stimmen. „Beim Treffen haben viele Delegationen den Dreiklang aus Solidarität, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Fortsetzung des Friedensprozesses betont“, hieß es in EU-Kreisen.